St. Petersburg. Wladimir Putin hat auf der Sitzung des „Petersburger Dialogs“ die bisherige Position der Kriegsgegner-Staaten bekräftigt: „Russland und Deutschland müssen alles mögliche für die Erhaltung des internationalen Rechtssystems tun, das auf der Führungsrolle der UN beruht“. Schröder sprach hingegen zunächst nur diffus von „schwierigen internationalen Umständen“, unter denen die beiden Staaten gegenwärtig ihre Beziehungen ausbauten.
„Wir sind der Meinung, dass jetzt die Hauptaufgabe darin besteht, die Regulierung der Irak-Problematik schnellst möglich in den Rahmen der UN zurückzuführen“, verlas Putin einen Text, der offenbar zuvor während des Treffens im kleinen Kreis formuliert worden war.
Über den bereits drei Wochen andauernden Krieg sagte er, seine „Resultate seien bekannt und bedauerlich“. Später sagte der russische Präsident gegenüber der Presse, die Beseitigung des Saddam-Regimes, sei natürlich ein Plus. Aber die menschlichen Verluste, die Zerstörungen und die Erschütterung des Weltsicherheitssystems sicher ein Minus.
Das irakische Regime habe, sagte Putin, zwar nicht den Standards von Demokratie und Menschenrechten entsprochen - wie etwa 80 Prozent aller Staaten. Das könne aber kein Grund sein, gegen sie Krieg zu führen. Schröder ergänzte, Fehler in der deutschen UN-Politik habe es nicht gegeben. Jetzt gehe es darum, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Alliierten müssten Ruhe und Ordnung schaffen. Die Organisation, die Legitimation gibt, also die Vereinten Nationen, müsse aber das Dach der Verwaltung stellen.
Sowohl Schröder als auch Putin lehnten ein "neues Jalta", also eine neue Weltordnung – oder aber auch die Aufteilung des Irak in Besatzungszonen – ab. Auf keinen Fall dürfe das bestehende internationale System zerstört werden, sagte Putin. Es geht vielmehr darum, es weiter zu entwickeln.
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