 Von Ines Lasch, Moskau. Ausländer werden in Zukunft nur noch ein Mehrfach-Visum für Russland erhalten, wenn der Inlandsgeheimdienst FSB dem Antrag seine Zustimmung gegeben hat. Die Klagen über komplizierte Einladungs- und Visa-Verfahren, die nach dem Inkrafttreten des verschärften neuen Ausländergesetzes im vergangenen Jahr laut geworden waren, dürften nun wohl noch zunehmen. Ab sofort können offiziell acht Ministerien und Regierungsausschüsse Ausländern die Aufenthaltserlaubnis entziehen.
Früher wurden Visa und Aufenthaltsgenehmigungungen erteilt, wenn ein Ausländer sich nicht auf einer Schwarzen Liste mit unerwünschten Personen befand, ohne dass die Daten offiziell an den FSB weitergereicht wurden. Einer von Premierminister Michail Kasjanow unterzeichneten Verordnung zufolge können nunmehr außer dem FSB das russische Ministerium des Innern, das Verteidigungsministerium, das Gesundheitsministerium, die Finanzpolizei, der Auslandsnachrichtendienst, das Justizministerium sowie das Außenministerium Antragsteller zur Persona non grata erklären.
Rigoros müssen Ausländer mit einem Einreiseverbot bzw. der Ausweisung rechnen, die an AIDS, Tuberkulose oder einen anderen ansteckenden Krankheit leiden, die auf einer Liste der Gesundheitsministeriums aufgeführt ist. Außerdem haben die russischen Behörden eine Liste mit Problem-Staaten zusammengestellt, aus denen besonders viele illegale Einwanderer nach Russland kommen. Die Bürger der 21 betroffenen Länder werden es in Zukunft schwerer haben, ein russisches Visum zu erhalten. Vor allem asiatische und afrikanische Länder gelten als potentiell verdächtig. Auf der Liste stehen Äthiopien, Afghanistan, Algerien, Angola, Bangladesch, China, Indien, Irak, Iran, Libyen, Nepal, Nigeria, Nordkorea, Pakistan, Ruanda, Somalia, Sri Lanka, Syrien, Tschad, die Türkei und Vietnam.
Im Jahr 2002 erkannten die russischen Einwanderungsbehörden 4,9 Millionen Ausländern die russische Staatsbürgerschaft zu. Dabei handelt es sich überwiegend um Personen aus den benachbarten GUS-Staaten. Mehr als eine Million Menschen zogen aus Kasachstan zu, annähernd 600.000 Menschen aus der Ukraine und 256.000 Bürger aus Usbekistan. Den größten Zuzug verzeichnen dabei Moskau, die Gebiete Leningrad, Krasnodar sowie Tjumen., so der stellvertretende russische Innenminister Alexander Tschekalin.
Illegale Einwanderung stellt Behördenangaben nach für Russland ein großes Problem dar. Gegenwärtig halten sich schätzungsweise etwa 2,5 Millionen Menschen illegal im Land auf. Es handelt sich zum größten Teil um Wirtschaftsflüchtlinge. Die Anzahl der illegal beschäftigten Ausländer in Russland betrage aber bis zu fünf Millionen, so der stellvertretende Minister Tschekalin.
(isla/.rufo)
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