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27-02-2003 Politik |
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Schröder bei Putin: Bagdad entwaffnen, Pipeline bauen
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Moskau. „Unsere hartnäckige Suche nach einem friedlichen Ausweg hat auch mit der Geschichte unserer Länder zu tun“, sagte Gerhard Schröder nach dem Vieraugengespräch mit Wladimir Putin. „Wir wissen aus leidvoller eigener Erfahrung, was Krieg wirklich bedeutet“. Putin kündigte an, er werde am Donnerstag mit George Bush telefonieren. Bei gutem Willen aller Beteiligten, sagte Schröder vor Journalisten, könne es immer noch einen friedlichen Ausweg geben. Ungestellt und unbeantwortet blieb die Frage, warum sein Blitzbesuch bei Putin notwendig war.
Offen ist also, ob der Besuch als solcher schon die Botschaft war oder ob die beiden Dinge zu besprechen hatten, die man einer Telefonleitung nicht anvertrauen kann, wie ein russischer Journalist es formulierte. Unwahrscheinlich ist allerdings, dass es Schröder und Putin nur darum gegangen wäre, die gemeinsamen UNO-Initiativen abzustimmen - obwohl auch das angesichts heftigen Druckes aus Washington schon wichtig wäre.
Das Neue nach Schröders Blitzbesuch scheint in dieser Hinsicht zumindest zu sein, dass es nichts Neues gibt: Schröder wie Putin betonten, dass ihre Positionen unverändert sind.
Aber die beiden hatten sowohl beim Vieraugengespräch als auch beim anschliessenden Abendessen, bei dem traditionsgemäss wahlweise Fleisch oder Fisch serviert wurde, drei Stunden lang Zeit, unter anderem auch über die Ergebnisse der Primakow-Reise nach Bagdad zu reden, über die viel spekuliert wurde. „Wir setzen unsere Arbeit mit der irakischen Führung fort“, sagte Putin in einem Nebensatz. Der Irak müsse die UNO-Forderungen erfüllen.
Auch Bush wolle eigentlich keinen Krieg, erläuterte Putin. Der Druck, den die US-Administration auf den Irak ausübe, zwinge den Irak zur Kooperation mit den Waffeninspekteuren. Man dürfe aber dabei nicht die Scheidelinie überschreiten, hinter der es kein Zurück vor dem Krieg mehr gebe, sagte Putin.
Beide betonten noch einmal, die Waffeninspektion müsse weitergehen, so wie es in der deutsch-französisch-russischen UNO-Initiative vorgeschlagen wird. „Das Potential der UNO-Resolution 1441 ist noch lange nicht erschöpft“, sagte Putin. Die Inspekteure müssten ihre Forderungen an den Irak klar formulieren. Dieser müsse die Forderungen der UNO vollständig und unverzüglich erfüllen, ergänzte Schröder. Der Irak muss und kann auf friedlichem Wege entwaffnet werden, sagte der Kanzler im Kreml.
Der Kanzler war am späten Mittwochnachmittag direkt vom Moskauer Flughafen in den Kreml geeilt. Auch beim Abendessen war der Irak das Hauptgericht. Zum Nachtisch kam man aber auch zu den deutsch-russischen Beziehungen. Er sei froh, wie gut sich in diesen Krisenzeiten auch seine persönlichen Beziehungen zu Wladimir Putin entwickeln, sagte Schröder.
Auch beim Petersburger Dialog, bei dem die beiden sich am 11.April bereits wieder treffen werden, gehe es darum, wichtige Wirtschaftsprojekte voranzubringen. Ein wichtiger Bereich sei die Energiewirtschaft. Es gehe darum, hier ein Forum zu schaffen, das die deutsch-russischen Beziehungen formalisieren solle, kündigte Schröder an.
Putin erklärte dazu, der Energiebereich habe zentrale Bedeutung. Die Irak-Krise wirke sich negativ auf die europäische und russische Wirtschaft aus. Allerdings könne das russische Energiepotential genutzt werden, die Wirtschaft zu stabilisieren.
„Wir erörtern dies Thema ständig“, sagte Putin. Daran seien aber auch andere Staaten interessiert. Man sei jetzt im Stadium der prakischen Umsetzung.
Ausser dem deutsch-russisch-ukrainischen Gaskonsortium gehe es auch um den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee, die die nordrussischen Gasfelder und Deutschland verbindet.
(gim/rUFO)
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