 Von Karsten Packeiser, Moskau. Die Fernsehnachrichten aus dem mittelasiatischen Turkmenien ließen nichts Gutes erwarten. Auf den Bildern waren aufgebrachte Menschen zu sehen, die den Rädelsführern eines angeblichen Attentats auf Staatschef Saparmurad Nijasow den Tod wünschten. Die Angeklagten bekannten sich in allen Punkten für schuldig und wurden in Eilverfahren zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
„Das sind die selben Methoden, die während Stalins Schauprozessen in den 30er Jahren angewendet wurden“, kritisiert Freimut Duve, Medienbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Geschehen in der GUS-Republik. Die OSZE plant jetzt die Einrichtung einer Sonderkommission, um den Berichten über Menschenrechtsverletzungen und Repressionen in Turkmenien nachzugehen.
Saparmurad Nijasow, einst KP-Chef der Turkmenischen Sowjetrepublik, herrscht über seine knapp sechs Millionen Untertanen heute wie ein absolutistischer Monarch. Offiziell lässt er sich als „Turkmenbaschi“, als „Vater der Turkmenen“ verehren und hat einen an nordkoreanische Verhältnisse erinnernden skurrilen Personenkult etabliert. Straßen, die größte Hafenstadt des Landes am Kaspischen Meer und zuletzt auch der Monat Januar wurden nach dem Staatschef benannt. Die Medien sind gleichgeschaltet. Der turkmenische KGB kontrolliert nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern das Privatleben aller Bürger. Viele Turkmenen dürfen ihr Land nicht einmal für Verwandtenbesuche in anderen GUS-Republiken verlassen.
Im Vergleich zum Reich des Turkmenbaschi sehen die auch nicht gerade demokratisch regierten mittelasiatischen Nachbarstaaten aus wie Musterknaben des Rechtsstaates. „Turkmenien ist heute eigentlich kein Staat mehr, sondern Nijasows privates Lehen“, sagt Ex-Außenminister Awdi Kulijew, der bereits vor zehn Jahren nach Moskau fliehen musste.
Bis heute ist ungeklärt, ob es am 25. November 2002 wirklich einen echten Umsturzversuch gegeben hat, oder ob das Attentat nur als Vorwand dienen sollte, die Daumenschrauben weiter anzuziehen. „Die ganze Operation wurde von Anfang an vom turkmenischen KGB kontrolliert“, glaubt etwa Vitalij Ponomarjow, Mittelasienexperte der Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau.
Vom Exil aus leitet Awdi Kulijew heute die „Vereinigte turkmenische Opposition“. Der hagere Mann macht einen erschöpften Eindruck. Dennoch fürchten sich die turkmenischen Behörden vor ihm: Drei Strafverfahren gegen ihn sind in seiner Heimat eröffnet worden. Alle Verwandten Kulijews in Turkmenien haben ihre Arbeit verloren. Im vergangenen Jahr ließen die Behörden in Aschchabad die Häuser seiner Familie mit Planierraupen abreißen. „Das war die Antwort auf eine Reise nach Washington, bei der ich darum bat, der turkmenischen Opposition zu helfen“, erzählt Kulijew.
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| Im Internet: |
• Oppositions-Homepage Erkin Turkmenistan (Freies Turkmenistan)
• Nijasow-nahes Informationsportal Turkmenistan.ru
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Bislang halten sich Russland und die westlichen Staaten mit Kritik an den repressiven Verhältnissen in Turkmenien zurück. Der Grund liegt für viele Beobachter auf der Hand: Das Land spielt mit seiner gemeinsamen Grenze zu Afghanistan und dem Iran eine wichtige geopolitische Rolle und verfügt über bedeutende Erdgasvorkommen.
(epd).
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