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13-11-2002 Politik

Litauen nach Kaliningrad-Kompromiss misstrauisch

Moskau. Während Russlands Diplomaten noch ihren Erfolg gegen die starrsinnige Auslegung des Schengener Abkommens feiern, herrscht in Litauen alles andere als Begeisterung über den Kaliningrad-Kompromiss. Die Führung in Vilnius befürchtet wegen des visafreien Transitverkehrs zwischen der Exklave und dem russischen Mutterland könnte die Europa-Integration der Baltenrepublik bremsen.

Litauen könne die Entscheidung des EU-Russland-Gipfels so lange nicht begrüßen, wie es keine Garantie aus Brüssel erhalte, voll in das Schengener Abkommen integriert zu werden, heißt es in einer Erklärung des litauischen Außenministeriums vom Dienstag. Putins Kaliningrad-Sonderbeauftragter Dmitrij Rogosin erklärte im russischen Fernsehen, bereits heute würden Verhandlungen mit Vilnius über offene Detailfragen und über die Zukunft des kleinen Grenzverkehrs zwischen Kaliningrad und Litauen beginnen.

Zuvor hatte sich Russland im Streit um den visafreien Reiseverkehr von und nach Kaliningrad überraschend gegen die EU-Position durchsetzen können. Reisen in Direktzügen sind auch weiterhin visafrei möglich. An der litauischen Grenze erhalten Reisende einen Passierschein, der bei der Ausreise wieder abgegeben werden muss. Beim Fahrkartenkauf werden alle relevanten Passdaten notiert und den litauischen Behörden schon vor der Abfahrt des Zuges weitergeleitet. Damit entfällt die von Russland als erniedrigend empfundene Notwendigkeit, sich bei einem litauischen Konsulat um ein Transitvisum zu bemühen.

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Autoreisende, die mit Ausnahme der Einwohner Kaliningrads bereits seit 1995 ein Transitvisum benötigen, sollen dieses in Zukunft einfacher und günstiger oder gar kostenlos erhalten. Damit habe sich die Situation gegenüber den geltenden Regeln sogar teilweise verbessert, sagte Rogosin. Ein weiterer russischer Verhandlungserfolg besteht darin, dass Transitreisen durch Litauen bis zum Jahr 2005 auch mit dem russischen Inlandspass möglich bleiben. Erst dann wird ein Reisepass Pflicht. Wesentlich erschwert wird die Situation lediglich für die Einwohner Exklave Kaliningrad selbst. Bislang gelten für sie vereinfachte Einreiseregeln nach Polen und Litauen, die im kommenden Jahr abgeschafft werden.

(rUFO/kp).

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