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21-05-2002 Politik

Staatsanwälte schuld an niedrigem Wachstum?

(kp) Moskau (rUFO/kp). Ein Beitrag der Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ hat die russische Regierung in Erklärungsnot gebracht. Das Blatt hatte am Montag berichtet, intern habe das Kabinett bereits den Schuldigen an dem von Wladimir Putin kritisierten zu geringen Wirtschaftswachstum ausgemacht: Die Staatsanwaltschaft. Mit den Strafverfahren, mit denen sie prominente Geschäftsleute überziehe, schrecke sie potentielle Investoren ab. Finanzminister Alexej Kudrin dementierte: In einem Grundsatzpapier zum Wirtschaftswachstum werde die Staatsanwaltschaft nicht einmal erwähnt.

In der Regierung gebe es erheblichen Unmut über die große Anzahl „bestellter“ Strafsachen gegen Unternehmer, hatte der „Kommersant“ unter namentlich nicht genannte Regierungsmitglieder berichtet. Vor allem Günstlinge des Ministerpräsidenten Michail Kassjanow waren in den letzten Monaten wiederholt ins Visier der Staatsorgane geraten. Aber auch der Finanzmagnat Boris Beresowskij, Eigentümer des „Kommersant“, muss seine Geschäfte wegen eines gegen ihn erlassenen Haftbefehls vom Londoner Exil aus führen.

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