 St. Petersburg. Am 31. Dezember 2003 läuft die Frist aus, in der die Bürger Russlands ihre alten Sowjetpässe gegen neue eintauschen müssen. Das Jahr ist in drei Monaten vorbei, und fünf Millionen Bürger (fünf Prozent der Bevölkerung) haben die Prozedur noch vor sich. Die Meldebehörden sind sich sicher, die Fristen einhalten zu können. Problematisch wird es aber für weitere 1,5 Millionen Menschen, die bisher mit ihrem Sowjetpass in Russland lebten und kein Recht auf einen russischen Ausweis haben. Ihnen droht nun die Illegalität.
Es geht um diejenigen Bewohner ehemaliger Sowjetrepubliken, die nach 1992 nach Russland eingereist sind und bis heute nicht die russische Staatsbürgerschaft erlangt haben. Sie können den Hammer-und-Sichel-Pass folglich nicht einfach gegen den mit dem Doppeladler eintauschen. Sie schaffen es aber auch nicht, bis zum 1. Januar 2004 ihre Staatsbürgerschaft zu wechseln. Ihnen droht zumindest für eine gewisse Zeit die Illegalität.
Ein Trost mag sein, dass in Kürze die Prozedur zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft auch für Einwohner der ehemaligen Sowjetrepubliken erheblich erleichtert werden wird. Präsident Wladimir Putin brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Staatsduma ein. Noch vor Ende der Legislaturperiode soll das Gesetz alle Instanzen durchlaufen und Rechtsgültigkeit bekommen.
Es erlässt all denen, die auf dem Gebiet der UdSSR geboren wurden und legal nach Russland eingereist sind, die Wartezeit von fünf Jahren bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Nach dem bisherigen Gesetz, das von liberal gesinnten Politikern scharf kritisiert wurde, musste ein Anwärter auf die Staatsbürgerschaft zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und dann fünf Jahre ohne Ausreise im Land verharren. Erst nach dieser „Probezeit“ konnte er die Staatsbürgerschaft beantragen.
Putin hatte sich persönlich für eine erhebliche Liberalisierung der Einbürgerung stark gemacht. Wenn das neue Gesetz wie geplant noch vor Jahresende alle Klippen der Bürokratie überwindet, haben die ca. 1,5 Millionen Menschen, die nach dem Passtausch zu Illegalen abgestempelt werden, eine reelle Chance auf schnelle Integration.
(sb/.rufo)
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