 St. Petersburg. Mit seiner Unterschrift hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Gehälter der höchsten Staatsbeamten um ein Mehrfaches in die Höhe geschraubt. Er selbst bekommt etwa so viel wie der Premierminister von Spanien (72.000 Dollar im Jahr); ein Minister kann sich ab jetzt immerhin an 3.000 Dollar pro Monat erfreuen.
Mit einem Lohn von 90.000 Rubel im Monat (ca. 3.000 Dollar) bekommt ein föderaler Minister von nun an fünf Mal so viel Gehalt als bisher. Der Lohnzuwachs von Vizeministern, Department- und Abteilungsleitern und niedrigeren Beamten steigt um das Drei- bis Zwölffache.
Die Beamten freuen sich natürlich riesig. Laut Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew löst dieser Erlass das Hauptproblem – die mangelnde Motivation für persönliche Verantwortung. Oder anders formuliert: Die Beamten werden aufhören, sich bei jeder Gelegenheit schmieren zu lassen.
Wenn die materielle Basis stimmt, fällt die Lust auf Bestechungsgelder einfach weg, ergab z.B. eine Ende 2002 durchgeführte Umfrage unter den Staatsdienern. Bereits ein Gehalt von 600-800 Dollar würde reichen, um sich nicht mehr schmieren zu lassen. Experten hoffen, dass bald nur noch verantwortungsbewusste Menschen Beamten werden und nicht mehr solche, die nur wegen der dicken Schmiergelder ihren Job machen.
Jewgeni Jassin, Präsident des Fonds „Liberale Mission“, sagte gegenüber den „Wedomosti“, er habe als föderaler Minister ganze 300 Dollar verdient. Als er seinen Job schmiss, habe seine Frau erleichtert aufgeatmet. Bestechungsgelder habe er nie genommen, aber selbst mit Dienstwagen und Staatsdatscha hätte das Geld hinten und vorne nicht gereicht: „Wenn der Mensch 2000-3000 Dollar verdient, ist er zwar nicht völlig frei von Versuchungen, aber ihm kann wenigstens ordentliche Arbeit abverlangt werden.“
Pawel Kudjukin, Direktor des Zentrums für Probleme der Staatsverwaltung, sieht in der Lohnerhöhung einen notwendigen Schritt im Rahmen der Verwaltungsreform. „Die Beamten können dann sogar in Moskau vernünftig leben, ohne sich wegen des elementaren Lebensunterhalts korrumpieren zu müssen.“ Aber allein mit Gehaltserhöhungen sei die Reform nicht gewonnen. Nun sei es an der Zeit, Regeln und Standards aufzustellen, um die Arbeitseffektivität der Staatsdiener anzuheben.
Für Anatoli Golubenko, den Vize-Leiter eines Departments im Ministerium für Arbeit und soziale Entwicklung, kommt die frohe Botschaft vom anstehenden Geldregen allerdings zu spät. Am heutigen Freitag wurde er bei der Annahme von 5.000 Dollar Schmiergeld in flagranti ertappt und ist nicht nur seinen Posten los, sondern muss sich auch vor Gericht verantworten.
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