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Text des Aufrufs gegen Ehrendoktor Putin
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„Professoren und Professorinnen der Universität Hamburg protestieren gegen die Verleihung der Ehrendoktorwürde an den russischen Präsidenten Putin
Der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Hamburg hat beschlossen, dem russischen Präsidenten V. Putin im September in einer feierlichen Zeremonie im Rahmen des “deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Dialogs” die Ehrendoktorwürde zu verleihen.
Die Verleihung dieser akademischen Ehrendoktorwürde setzt nach der Promotionsordnung herausragende wissenschaftliche Leistungen voraus. Mit solchen ist der als Jurist ausgebildete derzeitige Präsident Russlands weder vor noch während seiner Amtszeit hervorgetreten.
Aber selbst wenn man im Rahmen des allerorts Üblichen bei der Ehrung von aktiven Politikern von einer strengen Handhabung des Wortlauts der Promotionsordnung absehen möchte, halten die Unterzeichnenden diese besondere Ehrung im Fall von Präsident Putin für unangebracht.
Gerade die nicht auf eine besondere wissenschaftliche Leistung abzielende akademische Ehrung kann angemessen nur die ganzheitliche Gesamtwürdigung der Aktivitäten und Wirkungen einer Persönlichkeit zum Ausdruck bringen und legt an die auszuzeichnende Persönlichkeit besonders hohe Maßstäbe an.
Für eine solche Würdigung des jetzigen russischen Präsidenten besteht deshalb kein Anlass, weil er den entsprechenden Maßstäben nicht genügt.
Unter seiner Führung und Verantwortung bleibt Russland fortlaufend in einen in völkerrechtswidriger Weise geführten Krieg in Tschetschenien verwickelt, der täglich Opfer fordert und nicht geeignet ist, zur regionalen Stabilisierung beizutragen.
Unter seiner Führung und Verantwortung nimmt die junge russische Demokratie nach einhelligem Urteil von Experten zunehmend autoritäre Züge an und ist dabei, in einem schleichenden Regimewechsel sich immer mehr einem plebiszitär nur scheinbar legitimierten persönlichen Regiment des Präsidenten anzuverwandeln.
Unübersehbare Indizien dafür sind u. a.
die auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen, dem Europarat und Gremien des Europäischen Parlaments offen kritisierten Einschränkungen und Behinderungen von oppositionellen Parteien und Kandidaturen bei den zurückliegenden Präsidenten- wie Parlamentswahlen;
die weithin beobachtbare Schikanierung und offene Verfolgung von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, wie in ausländischen Stiftungen, Menschenrechtsorganisationen und Vereinen mit administrativen und justiziellen Mitteln, die dadurch in ihren verfassungsmäßigen Entfaltungsmöglichkeiten behindert werden;
die Art und Weise, wie erkennbar direkt aus dem Präsidentenbüro gesteuert die Entwicklung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft unterdrückt und vor allem im Fernsehen zugunsten eines staats- und präsidentenfrommen antipluralistischen Programms behindert wird - beispielhaft erkennbar in der Verstaatlichung des letzten noch übrig geblieben Privatsenders NTW;
die Instrumentalisierung und damit Unterhöhlung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Verfolgung oppositioneller oder einfach den Interessen der Staatsführung entgegenstehender Personen und Organisationen - wie sie sich zuletzt in der Yukos-Affäre gezeigt haben.
Die unterzeichnenden Professoren und Professorinnen der Universität Hamburg finden es angesichts dieser Umstände besonders makaber, dass die akademische Würdigung ausgerechnet im Rahmen der Veranstaltung eines “deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Dialogs” vorgesehen ist. Angesichts der Unabwendbarkeit des Ereignisses selbst erwarten sie zumindest, dass in diesem “Dialog” über die tatsächliche Situation der Zivilgesellschaft nach wissenschaftlichen Maßstäben diskutiert und geurteilt werden kann.“
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