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| Hart erhandelter Handschlag: Die Premiers Fradkow und Sidorski nach der Einigung (Foto: NTW/newsur.com) |
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Samstag, 13.01.2007
Minsk und Moskau handeln Ölpreis-Kompromiss ausSt. Petersburg. Die Regierungen Russlands und Weißrusslands haben sich auf eine neue Preisstruktur für russische Ölexporte geeinigt. Der profitable Re-Export ist für Minsk in Zukunft nicht mehr sehr interessant.
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Nicht wie beim Gas-Streit zwei Minuten vor Ultimo, sondern zwei Stunden vor Ende der Frist traten am späten Freitag Abend die Regierungs-Chefs Michail Fradkow und Sergej Sidorski nach einem zehn Stunden dauernden Verhandlungsmarathon vor die Presse und präsentierten den Kompromiss.
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Dabei handelt es sich um ein Verrechnungs-Schema für die nächsten drei Jahre. Für 2007 senkt Russland seinen erst zum Jahreswechsel für Weißrussland auf ca. 180 Dollar festgesetzten Export-Zoll für das Nachbarland zunächst auf 53 Dollar. Im Gegenzug passt Weißrussland seine eigenen Export-Zölle für Öl und Ölprodukte dem russischen Satz von gegenwärtig etwa 180 Dollar an. Von diesen Einnahmen erhält Russland allerdings in Zukunft 70 Prozent überwiesen, Weißrussland darf nur 30 Prozent behalten.
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Weißrussland erhebt in Zukunft russische Zölle
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Die weißrussischen Zoll-Einnahmen aus dem (Re-)Export von Öl und Ölprodukten entsprechen damit exakt den zusätzlichen Ausgaben, die das Land zuvor beim Import des Rohstoffes bezahlen musste. Das für den Eigenbedarf importierte Öl wird gegenüber den bisher genossenen russischen Inlandspreisen für Minsk allerdings teurer wenngleich nicht gleich Weltmarktpreise fällig werden, wie es die Anwendung des Exportzolls von 180 Dollar bedeutet hätte.
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Russland erhält damit jährlich ca 1. Mrd. Dollar an Zolleinnahmen aus dem Ölexport nach Weißrussland, verzichtet gegenüber seinen bisherigen Forderungen aber auf ca. 2,5 Mrd. Dollar. Fradkow bezeichnete dies als angemessene Subventionierung des Partnerlandes in der zumindest auf dem Papier stehenden Staatenunion. Diese Beträge treffen aber nur zu, sofern die von Weißrussland importierte Ölmenge unverändert bleiben sollte.
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Das Ende von Lukaschenkos einträglichen Offshore-Handel
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Doch ist davon auszugehen, dass die neue Regelung dem bisher florierenden Re-Export von billigem russischem Öl oder in weißrussischem Raffinerien daraus hergestellten Ölprodukten ein Ende bereitet: Einserseits verliert Weißrussland seinen bisherigen Vorteil, diese Waren zu Dumping-Preisen anbieten zu können. Andererseits schöpft aufgrund der Vereinbarung nun Russland den größten Teil der dabei eingenommenen Steuern ab.
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Die getroffenen Vereinbarungen sehen zudem vor, dass der russische Anteil an den weißrussischen Exportzöllen auf Ölprodukte 2008 auf 80 Prozent und 2009 auf 85 Prozent steigt. Parallel soll aber auch der Zoll leicht wachsen, den Weißrussland auf alle seine Ölimporte aus Russland zu entrichten hat. 2007 sind dies 29,3 Prozent des allgemeinen Satzes (von gegenwärtig ca. 180 Dollar, also die genannten 53 Dollar), 2008 muss Minsk dann 33,5 Prozent und 2009 35,6 Prozent bezahlen.
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Gründliche Kontrollen und eine scharfe Warnung für die Zukunft
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Damit sich Konflikte wie der jetzt ausgestandene nicht wiederholen, vereinbarten beide Seiten, die jeweiligen Liefermengen scharf zu kontrollieren. Dies sei möglich, da schon jetzt russische Zollinspektoren auch an den weißrussischen Außengrenzen stationiert seien, erklärte der russische Finanzminister Alexej Kudrin. Zudem hätte man in die Vereinbarungen eine scharfe Warnung an Minsk eingebaut: Wenn sich herausstellen sollte, dass Weißrussland wieder russisches Öl unter Umgehung der jetzt getroffenen Tarife weiterverkaufen sollte, habe Russland das Recht, den Exportzoll sofort wieder auf den vollen Satz von 180 Dollar anzuheben.
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(ld/rufo)
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Containerumschlag im Hafen von St. Petersburg: Auf diese Weise importiert Russland vor allem - exportiert werden vorrangig Rohstoffe wie Öl, Gas, Metall und Holz.(Topfoto:Deeg/.rufo)
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