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| Ein internationales Konsortium soll nach Vorstellung des Ost-Ausschusses künftig den Betrieb der Pipelines übernehmen (Foto: Archiv/.rufo) |
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Donnerstag, 08.01.2009
Gasstreit durch internationale Pipelines entschärft ?Berlin. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft schlägt vor, ein internationales Konsortium zum Betrieb der Ukraine-Pipelines zu gründen. Damit soll der Gasstreit zwischen Moskau und Kiew entschärft werden.
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Es geht vor allem darum, eine langfristig tragfähige Verrechtlichung der Energiebeziehungen zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen, erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Prof. Dr. Klaus Mangold. Ein internationales Konsortium solle den Betrieb der Transit-Pipelines durch die Ukraine übernehmen, um den Prozess transparenter zu machen.
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Internationales Gas-Konsortium keine neue Idee
Das Projekt eines deutsch-russisch-ukrainischen Gastransportkonsortiums (GTK) ist bereits 2002 konzipiert worden. Allerdings scheiterte der Plan schließlich am Widerstand der übrigen Europäer, die Dreiecksgeschäfte zwischen Berlin, Moskau und Kiew zu ihren Lasten befürchteten.
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Diesen Bedenken will der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft mit einer stärkeren Internationalisierung entgegentreten. Man sollte versuchen, die Widerstände zu überwinden, indem man die Idee auf eine breitere europäische Grundlage stellt, sagte Mangold. Mit anderen Worten, am GTK sollen sich Interessenten aus allen EU-Ländern beteiligen können.
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Entlastung des ukrainischen Haushalts von Pipeline-Betriebskosten
Dabei sollen die ukrainischen Pipelines nicht an ausländische Unternehmen weder aus Russland, noch aus dem Westen verschachert werden. Diese übernehmen nach Vorstellungen Mangolds lediglich das Management der Leitungen. Damit wird einerseits der notorisch klamme Etat Kiews entlastet (die Instandhaltung der Pipeline kostet viel Geld), andererseits hätten aber auch die Europäer eine größere Kontrolle über das von ihnen gekaufte Gas.
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Zugleich regt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft Finanzhilfen an Kiew an. Die Ukraine müsse in eine Situation gebracht werden, dass sie ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, heißt es in einer Presse-Erklärung.
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Ukraine in schwerer finanzieller Schieflage
Der Internationale Währungsfonds (IWF) musste die Ukraine im November mit einem Milliardenkredit vor dem drohenden Staatsbankrott retten. Die Preisfrage für Gas war daher auch eines der entscheidenden Elemente, das die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew in der Silvesternacht 2008/2009 zum Scheitern brachte.
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Gazprom hatte einen Preis von 250 USD pro 1.000 Kubikmeter vorgeschlagen, Naftogas Ukraine hält einen Preis zwischen 200 235 USD für angemessen. Streit gibt es zudem über noch ausstehende Zahlungen aus dem Jahr 2008.
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