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| Der Mord an Anna Politkowskaja ist bis heute nicht aufgeklärt (Foto: TV) |
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Russland vor den Wahlen Überblick über die MedienAndré Ballin, Moskau. Es ist Wahljahr in Russland. Vor der Tür stehen die Parlamentswahlen im Dezember 2007 und die Präsidentschaftswahlen im März 2008. Die wichtigen Medien sind inzwischen auf Kremlkurs.
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Nach dem Abgang Wladimir Putins, der nicht wieder antreten wird, läuten die Wahlen eine neue Ära in der Geschichte Russlands ein. Der Kreml hat sich auf das Ereignis gut vorbereitet. Schritt für Schritt wurde in den letzten Jahren der Einfluss auf die Medien verstärkt. Der größte Teil von ihnen wird inzwischen entweder direkt oder indirekt kontrolliert. Wer sich nicht in das System fügen will, muss mit unangenehmen Konsequenzen rechnen.
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Affäre Internews: Als ob sie jemanden erschießen, der bei Rot die Straße überquert
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Ein Beispiel dafür ist Manana Aslamasjan. Die geborene Armenierin ist Journalistin. In Russland galt sie als eine der besten. Jahrelang leitete sie die NGO Internews, eine Ausbildungsstätte für regionale und lokale Fernsehjournalisten und TV-Manager. Aslamasjans Schwierigkeiten begannen, als sie Anfang des Jahres vergaß, bei der Einreise nach Russland anzugeben, dass sie 9.550 Euro mithatte.
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Das ist eine Ordnungswidrigkeit, denn alle Summen über 10.000 USD (etwa 7.430 Euro) müssen deklariert werden. Statt der Journalistin die übliche Geldstrafe aufzuerlegen, eröffneten die russischen Behörden ein Strafverfahren wegen Devisenschmuggels.
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Das ist, als ob Sie bei Rot über die Straße gehen und der Richter Sie daraufhin zur Erschießung verurteilt, kommentiert der Leiter des Zentrums für Journalismus in Extremsituationen, Oleg Panfilow, das Vorgehen der Behörden. Die Aktion sei politisch motiviert, um Aslamasjan und ihre Stiftung mundtot zu machen, ist Panfilow überzeugt.
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Tatsächlich ist Internews nach mehreren Razzien und Beschlagnahmungen von Computern und Akten geschlossen worden, während Aslamasjan vor der Behördenwillkür ins Ausland flüchtete. Angesichts des russischen Rechtssystems glaube sie nicht an einen fairen Prozess, erklärte sie und fügte hinzu. Ich habe Angst.
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Juristischer Druck auf Journalisten wächst
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Der Fall Aslamasjan zeigt die steigende Bedrohung der Pressefreiheit in Russland. Zwar hat die Gefahr für Leib und Leben der Journalisten im Vergleich zu den 90er Jahren nachgelassen, als vor allem im Tschetschenienkrieg auch immer wieder Korrespondenten ums Leben kamen.
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Doch die Ermordung von Anna Politkowskaja im Oktober 2006 und der mysteriöse Fenstersturz des Militärfachredakteurs Iwan Safronow im März 2007 verdeutlichen, dass Journalismus in Russland auch heutzutage mitunter lebensgefährlich sein kann. Wegen dieser Bedrohung erhielten die im Nordkaukasus tätigen Korrespondenten Juri Bagrow und Fatima Tlisowa nun als erste russische Journalisten im 21. Jahrhundert politisches Asyl in den USA.
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Viel häufiger als physisch allerdings werden kritische Reporter juristisch verfolgt. Die Zahl der Strafverfahren gegen Journalisten wegen Beamtenbeleidigung oder verleumdung in Russland wächst. Jährlich werden inzwischen etwa 50 solcher Klagen gegen Journalisten eingereicht. Im Unterschied zu den 5.000 8.000 Zivilklagen pro Jahr, die mit einer Geldstrafe geahndet werden, drohen den angeklagten Journalisten in einem Strafprozess reale Haftstrafen.
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Zurückhaltung in der Berichterstattung
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Dementsprechend vorsichtig sind die meisten Journalisten bei ihrer Berichterstattung geworden. Zwar wird nach wie vor kritisiert und geschimpft. Die Hintergründe und die Verantwortlichkeiten für Missstände werden aber dabei nicht ausgeleuchtet. Vor allem die Fernsehsender blenden in ihrer Berichterstattung immer häufiger systemkritische Fragen aus.
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Schon vor drei Jahren wurde mit der Sendung Namedni (Neulich) von Leonid Parfjonow das letzte Politmagazin von Format bei NTW aus dem Programm genommen. NTW, der einstige Haussender des inzwischen ins Exil geflüchteten Oligarchen Wladimir Gussinski, ist ein Paradebeispiel für die Veränderungen auf dem russischen Medienmarkt.
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Medien schon früher von Oligarchen missbraucht
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War die Presse in den 90er Jahren größtenteils in den Besitz oder unter den Einfluss verschiedener Oligarchen geraten und wurde von diesen zur Durchsetzung eigener wirtschaftlicher und politischer Interessen instrumentalisiert insbesondere sind hier die Medienimperien von Gussinski und seinem Opponenten Boris Beresowski zu nennen so hat sich inzwischen der Kreml die Meinungshoheit in der Fernsehlandschaft zurückerobert.
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Mit der Übernahme des hochverschuldeten Senders NTW durch den mehrheitlich staatseigenen Gasprom-Konzern im Jahr 2001 wurde der erste Schritt getan, um das Informationsmonopol wiederzugewinnen. Gerade Gasprom ist bei der Verwirklichung dieses Ziels ein sehr wichtiges Instrument. Die Konzerntochter Gasprom-Media ist mit einem Jahresumsatz von 600 Mio. USD einer der wichtigsten Akteure auf dem russischen Markt.
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Gasprom-Media der wichtigste Medienakteur in Russland
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Neben NTW und dem Satellitenkanal NTW Plus gehört noch der Unterhaltungssender TNT zur Mediengruppe. TNT zielt mit seinen seichten Seifenopern und den Reality-Shows à la Big Brother auf das jüngere Publikum zwischen 18 und 45 Jahren. Das ist gut für die Werbeeinnahmen. Politische Berichterstattung spielt bei TNT keine Rolle.
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Zudem hat Gasprom-Media in den vergangenen Jahren erfolgreich seine Hörfunksparte ausgebaut. Die populären Radiosender Perwoje Populjarnoje Radio und Radio Next haben vor allem in Moskau einen hohen Marktanteil. Die beiden jüngsten Radioprojekte der Media-Holding sind City-FM und Relax FM, die erst seit gut einem Jahr auf Sendung sind.
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Die bekannteste Radiostation ist natürlich Echo Moskaus, auch wenn der reine Informationssender, den Gasprom-Media sich gleichzeitig mit NTW einverleibte, nur eine kleine Zahl von Hörern anspricht. Im Gegensatz zu NTW konnte Echo Moskaus seine Unabhängigkeit in der Berichterstattung weitestgehend bewahren.
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Dies ist unzweifelhaft ein Verdienst des Chefredakteurs Alexej Wenediktow, allerdings weiß auch er selbst, dass sein Radiosender lediglich Feigenblattfunktion hat und die Einmischung nur deshalb so gering ist, weil die Reichweite von Echo Moskaus begrenzt ist und der Kanal daher keine Gefahr für das Informationsmonopol des Kremls darstellt.
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Iswestija und Kommersant zuletzt von Gasprom übernommen
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Auch im Printbereich hat Gasprom eifrig dazu gekauft. Neben dem Verlagshaus 7 Dnjej (7 Tage), das eine ganze Reihe von auflagenstarken Fernseh- und Frauenzeitschriften, aber auch politischen Monatsjournalen herausgibt, gehören inzwischen auch einige Tageszeitungen zu dem Imperium. Mit dem Kauf der Iswestija im Jahr 2005 hat Gasprom-Media ein echtes Flaggschiff der russischen Presse gewonnen. Nicht zuletzt dafür wurde der Generaldirektor von Gasprom-Media, Nikolai Senkewitsch, nun Ende Juni mit einem hohen Kremlorden ausgezeichnet
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Den letzten großen Coup landete Gasprom im Herbst 2006 mit der Übernahme der einflussreichen kremlkritischen Tageszeitung Kommersant, die bis dahin die Informationspolitik des nach London ins Exil geflüchteten Oligarchen Boris Beresowski vertreten hatte. In diesem Fall trat allerdings nicht Gasprom-Media als Käufer auf, sondern Alischer Usmanow, der Generaldirektor der Gasprom-Investholding.
Beresowski verliert Medienmacht in Russland
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Usmanow verkündete bei der Übernahme, dass trotz des Besitzerwechsels der Kurs einer kremlunabhängigen Berichterstattung beibehalten werde. Kurz darauf wechselte er den Chefredakteur der Zeitung aus.
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Für Beresowski bedeutete der Verkauf des Kommersant durch seinen Geschäftspartner Badri Patarkazischwili den Verlust der letzten Medienaktiva in Russland. Kurz zuvor hatte der Oligarch schon die Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta abgegeben. Seinen Einfluss auf den staatlichen Fernsehsender ORT (inzwischen umbenannt in 1.Kanal) hatte Beresowski sogar bereits kurz nach dem Amtsantritt Putins verloren. Der 1. Kanal ist inzwischen wieder ein reines Verkündungsorgan des Kremls.
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Zu diesen Verkündungsorganen zählt auch die gesamte staatliche Rundfunkgesellschaft WGTRK mit den föderalen Sendern Rossia, Kultura und Sport, dem Nachrichtensender Vesti-24, dem Auslandskanal RTR Planeta sowie unzähligen regionalen und lokalen Fernsehstudios. Zudem gehören auch die beiden Radiosender Radio Rossii und Majak zur Rundfunkanstalt.
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Russia Today: Imagepflege des Kremls im Ausland
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Damit nicht genug: Zur Aufbesserung des Russland-Images im Ausland baute der Kreml mit Hilfe der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Sender Russia Today auf, der den Nachrichtensendern CNN und BBC Konkurrenz machen und den russischen Blick auf Ereignisse in Russland oder anderswo wiedergeben soll.
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Der Kanal ging im Dezember 2005 in englischer Sprache auf Sendung. Inzwischen wurde auch eine arabischsprachige Redaktion aufgebaut, die Ausstrahlung eines spanischen Programms wird vorbereitet. Es gibt sogar Pläne, Russia Today zukünftig auch in Deutsch anzubieten.
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Staatliche Subventionen hebeln Wettbewerb aus
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In all diese Projekte wird viel Geld investiert. Allein in diesem Jahr fließen offiziell 67,8 Mrd. Rubel (1,9 Mrd. Euro) aus dem Haushalt in die Unterstützung der Medien. Für das nächste wahlentscheidende Jahr genehmigten die Duma-Abgeordneten nun sogar 82,7 Mrd. Rubel (2,4 Mrd. Euro) aus dem russischen Etat.
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Eigentlich waren die staatlichen Gelder einmal dafür gedacht, den vielen regionalen und lokalen Zeitungen, die infolge der russischen Wirtschaftskrise in den 90er Jahren unrentabel geworden waren, das Überleben zu sichern. Doch das Geld kommt fast nur den staatlichen Medien zugute.
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Mit solchen Maßnahmen werde der Wettbewerb ausgehebelt, kritisiert die Opposition. Dies trifft umso mehr zu, da Gouverneure und Bürgermeister nach dem Vorbild des Kremls ebenfalls danach streben, in ihrer Region das Meinungsmonopol zu erlangen. Dazu werden Sender und Zeitungen entweder übernommen oder in finanzielle Abhängigkeit gebracht.
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Baschkortostan: Schwarzes Loch der Pressefreiheit
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Am schlimmsten ist die Lage in der russischen Teilrepublik Baschkortostan. Präsident Murtasa Rachimow unterdrückt bereits seit über 15 Jahren die kritische Presse in seiner Republik. Der Generalsekretär des russischen Journalistenverbandes, Igor Jakowenko, hat Baschkirien daher schon einmal als schwarzes Loch für die Pressefreiheit bezeichnet.
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Aber auch in anderen, einst als liberal geltenden Regionen Russlands wird der Druck auf die Medien größer. In Kaliningrad hat der von Präsident Putin eingesetzte Gouverneur Georgi Boos die ihm kritisch gegenüber stehende Fernsehgesellschaft Kaskad de facto im Handstreich übernommen. Kurz darauf musste auch die Chefredakteurin der Kaliningradskaja Prawda, Tatjana Samjatina, ihren Hut nehmen, weil sie einen Boos-kritischen Artikel zur Veröffentlichung freigegeben hatte.
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Zudem greift auch der Kreml immer stärker in das Regionalprogramm ein. Auf der Frequenz des Sender STS, der auf föderaler Ebene ein reines Unterhaltungsprogramm ohne Nachrichten ausstrahlt, senden in verschiedenen Regionen STS-Partner Lokal- und Regionalnachrichten. Nun werden diese weitestgehend eingestellt. Gerüchten zufolge hat ein Anruf aus dem Kreml zu dieser Depolitisierung geführt.
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Es gibt sie doch: kremlunabhängige Berichterstattung
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Doch es gibt auch positive Beispiele. Der Sender Ren-TV, an dem u.a. die deutsche Bertelsmann-Gruppe beteiligt ist, zeichnet sich bis heute durch eine relativ unabhängige und durchaus kritische Berichterstattung aus. Zwar hat der Kanal nur einen Marktanteil von etwa fünf Prozent, doch die Produktion verschiedener populärer Fernsehserien garantiert Ren-TV gute Werbeeinnahmen.
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Im Printbereich gibt es zwei Wirtschaftszeitungen, die in letzter Zeit mit sachlich-objektiver Berichterstattung auf sich aufmerksam machen. Die Tageszeitung Wedomosti wird unter Mithilfe der Financial Times herausgegeben, an der RBKdaily ist das Handelsblatt beteiligt.
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Finanzielle Unabhängigkeit als Sicherung der redaktionellen Freiheit
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Auffällig ist, dass diese drei Medien versuchen, das Geld für die Redaktionsarbeit selbst zu erwirtschaften, d.h. aus Werbeeinnahmen und Verkauf zu leben. Im Unterschied zur Situation in den 90er Jahren finanziert kein Oligarch die redaktionelle Tätigkeit. Dies mag kurzfristig unbequemer sein für die Journalisten, langfristig sichert es die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Mediums und bietet somit einen gewissen Schutz vor Manipulationen durch politische Entscheidungsträger.
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Selbst Putin gestand einmal ein, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien das Fundament für den Aufbau der Pressefreiheit sei eine Einsicht, die den meisten Medienverantwortlichen der Oligarchenära zu spät kam.
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