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| Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko verpflichtete die Regierung per Erlass dazu, Mittel für die Durchführung der Neuwahlen bereit zu stellen (Foto: Archiv) |
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Montag, 13.10.2008
Ukraine: Streit um Finanzierung der Parlaments-WahlenKiew. Nachdem Parlaments-Neuwahlen in der Ukraine ausgerufen wurden, ist jetzt der Streit um die Finanzierung ausgebrochen. Einzelne Politiker sprechen von einer Krise des politischen Systems in der Ukraine.
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Die Auflösung des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, durch den Präsident Viktor Juschtschenko am 09. Oktober verursacht in der Ukraine einen neuen Streit über die Bereitstellung der nötigen Mittel für die Wahlen. Das Parlament selbst hat nach der Auflösung nicht mehr die nötigen Vollmachten, die Mittel frei zu geben. Deshalb hatte Juschtschenko vorgeschlagen, die Regierung solle die Mittel aus dem Reserve-Fonds des Staats-Budgets zur Verfügung stellen.
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Regierung soll Mittel frei geben
Doch der erste Vize-Premier der Regierung Alexander Turtschinow lehnte ab: Die Mittel des Fonds seien für die Beseitigung von Ausnahmesituationen vorgesehen. Offenbar auf Juschtschenkos Veranlassung schaltete sich daraufhin heute der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine ein. Er verabschiedete einen Erlass, der die Regierung zur Freigabe der Mittel verpflichtet.
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Nachdem Präsident Juschtschenko den Erlass noch heute unterzeichnet hat, muss die Regierung die beantragten Mittel frei geben. In dem Erlass hieß es, dass die Regierung die Mittel bis heute 17.00 Uhr Kiewer Zeit (16.00 MEZ) an die Zentrale Wahlkommission anweisen muss.
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Systemkrise in der Ukraine"
Der ehemalige Parlaments-Sprecher Wladimir Litwin glaubt, dass die Krise in der Ukraine tiefer geht. Er sieht den ukrainischen Parlamentarismus insgesamt in Frage gestellt.
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Das, was in der Ukraine vor sich geht, hat tiefere Wurzeln, so Litwin. Das ist eine Krise des Staats, der nationalen Identität. Ausdruck dieser Krise ist die politische Krise, ist die Krise des Parlamentarismus, erklärte der ehemalige Sprecher gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die politische Krise werde ergänzt durch eine finanzielle, eine ökonomische und eine soziale Krise.
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Ukraine Opfer von Karriere-Ambitionen?
Diese Systemkrise komme dadurch zustande, dass verschiedene Politiker versuchten, bei unterschiedlichen Mächten außenpolitisch Unterstützung zu finden und so Kapital für die persönliche politische Karriere zu schlagen. Litwin spielte damit offenbar darauf an, dass der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko den nahen Kontakt zu den USA und Westeuropa pflegt, während die Premierministerin Julia Timoschenko in der jüngeren Vergangenheit gezielt eine Annäherung an Russland betrieben hatte.
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Die Regierungskoalition aus der Juschtschenko-Partei NUNS (Nascha Ukraine Narodnaja Samooborona; Unsere Ukraine bürgerliche Selbstverteidigung) und dem Block Juli Timoschenko (BJuT) war am 03. September auseinandergefallen. Daraufhin hatte das Parlament 30 Tage Zeit, eine neue Koalition zu bilden.
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Klage gegen Klage
Als die Koalitionsbildung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gelang, löste Präsident Juschtschenko das Parlament am 09. Oktober auf. Vorgezogene Neuwahlen wurden für den 07. Dezember dieses Jahres anberaumt.
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Timoschenkos Partei legte Klage gegen die Auflösung ein. Am 10. Oktober gab ein Kiewer Verwaltungsgericht der Klage statt.
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Darauf reagierte wiederum die Präsidenten-Verwaltung mit einer Klage vor dem Appelations-Gericht, über die am Montag entschieden werden sollte.
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