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| Soll das Papier des Rechnungshofes von den Sozialprotesten ablenken? (Foto: www.newsru.com) |
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Dienstag, 18.01.2005
Rechnungshof bläst zur Jagd auf MagnatenMoskau. 905 Milliarden Rubel (knapp 25 Milliarden Euro) sind dem russischen Staat in den letzten zehn Jahren während zwielichtiger Privatisierungsgeschäfte verloren gegangen. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofes hervor, dessen Inhalt schon vor der geplanten Anhörung in der Staatsduma offenbar bewusst an die Hände der russischen Medien geriet. Nach Meinung des Kommersant soll das Papier von Rentnerprotesten ablenken.
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Der Rechnungshof habe bereits etliche Milliarden Rubel in den Staatshaushalt zurückgeholt, sagte dessen Vorsitzender Sergej Stepaschin der Branchenzeitung Finanzkontrolle. Dies seien allerdings nur sieben Prozent der fehlenden Beträge.
Das russische Finanzministerium zweifelt diese Zahlen an. Der Bericht sollte schon im Herbst vorigen Jahres der Staatsduma vorgestellt werden. Die Anhörung wurde aber immer weiter hinausgeschoben. Der Bericht befasst sich mit umstrittenen Privatisierungen der 90er Jahre und enthält folglich Zündstoff.
Nach Meinung des Kommersant ließe sich der Bericht je nach Bedarf, und zwar wahlweise sowohl für die Bestätigung der Privatisierungsergebnisse, als auch für deren Aufhebung verwenden. So heißt es auf Seite 144 des Stepaschin-Berichts, die mangelhafte und unvöllständige Rechtsgrundlage der Privatisierung sei kein Grund, um deren Ergebnisse zu widerrufen. Ein paar Seiten weiter findet man aber den Passus: Man muss die Rechte des (russischen) Staates als des legitimen Eigentümers auf gerichtlichem Wege wieder herstellen.
Chelsey-Besitzer Abramowitsch im Bericht erwähnt
Die Behörden würden den Bericht jetzt nutzen, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung von der umstrittenen Sozialreform auf bewährte Feinde des Regimes, die Oligarchen, umzupolen, kommentiert die Zeitung. Unter anderem werden Steueroptimierungen der Ölgesellschaft Sibneft in steuerfreien Zonen Kalmückien und Tschukotka erwähnt. Sibneft gehört dem Chelsey-Besitzer Roman Abramowitsch, der jetzt in die Schusslinie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geriet.
Die Oligarchen scheinen den Bericht des Rechnungshofs ernst zu nehmen. Vorige Woche behauptete die liberale Gaseta, der Multimilliardär Viktor Wechselberg, der im vorigen Jahr mit dem Erwerb der Faberge-Ostereier, die der Forbes-Familie gehörten, von sich reden machte, habe mit der Verlagerung seines Besitzes ins Ausland begonnen.
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Indirekt weist auf den Zusammenhang mit der Sozialreform die Tatsache hin, dass Stepaschin ankündigte, der Rechnungshof werde die Umsetzung kostenloser Sozialleistungen in Geldzahlungen kontrollieren, und zwar dort, wo es besonders oft zu Protestdemonstrationen komme.
(adu/.rufo)
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