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| Raul Chadschimba wird neuer Präsident Abchasiens (Foto: Wahlplakat) |
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Montag, 25.08.2014
Prorussischer Kandidat Chadschimba siegt in AbchasienSuchumi. Aller guten Dinge sind vier: Im vierten Anlauf hat Raul Chadschimba die Präsidentenwahlen in Abchasien gewonnen. Sein Ziel ist die weitere Integration nach Russland, aber auch ein Umbau des Regierungssystems.
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Lange mussten Raul Chadschimbas Anhänger in der Nacht vor dem Wahlstab des Oppositionskandidaten am Hafen von Suchumi ausharren. Ein Film über die Heldentaten des inzwischen verstorbenen ersten abchasischen Präsidenten Wladislaw Adsinba im Bürgerkrieg gegen Georgien übertragen auf einer Großleinwand sollte offenbar die patriotische Stimmung heben, doch die Nervosität stieg, je länger Nachrichten über den Wahlverlauf auf sich warten ließen.
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Erst nach Mitternacht machten Gerüchte über den Sieg Chadschimbas die Runde. Die Freude seiner Anhänger entlud sich in einem hupenden Autokorso, ansonsten blieb es aber friedlich.
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Sieg offiziell bestätigt
Am Montag bestätigte die Wahlkommission das vorläufige Endergebnis: Gut 50.000 Stimmen, umgerechnet 50,57 Prozent seien auf Chadschimba entfallen, erklärte Wahlleiter Batal Tabagua. Sein schärfster Herausforderer, Geheimdienstchef Aslan Bschanija, erhielt 35,91 Prozent. Damit entfällt eine Stichwahl.
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Gestern ist die Duma-Delegation zusammen mit Experten und Mitgliedern des Föderationsrats fast alle Kreise Abchasiens, auch die in den Bergen, abgefahren. Wir haben keine großen Beanstandungen zur Durchführung der Wahl und der Arbeit der Wahlkommissionen, sagte der Leiter des Duma-Komitees für GUS-Angelegenheiten Leonid Sluzki. Der vom Westen wegen seiner Haltung zur Ukraine mit Sanktionen belegte Politiker leitete die russische Wahlbeobachtermission in der von Moskau finanziell abhängigen Schwarzmeerregion.
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Beobachter melden keine Verstöße
Aus insgesamt 20 Ländern seien Beobachter angereist, vermeldete Suchumi stolz, doch zumeist handelte es sich um Delegationen der ebenfalls international nicht als Staaten anerkannten Regionen Südossetien, Transnistrien, Berg-Karabach oder der vor wenigen Monaten aus der Taufe gehobenen Donezker Volksrepublik. Das Wohl dieser Republiken hängt wie das Abchasiens vom Segen des Kremls ab.
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Mit Chadschimba wird sich Moskaus Einfluss in Suchumi nur verstärken. Für den 56-Jährigen ist es der erste Sieg im vierten Anlauf bei einer Präsidentenwahl in Abchasien. Der vom Schlosser erst zum Juristen und später zum KGB-Agenten umgeschulte Politiker verdankt seine Karriere dem abchasisch-georgischen Bürgerkrieg, wo er als Leiter der Militäraufklärung diente.
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Adsinbas Wunschnachfolger
Unter Adsinba stieg er anschließend zum Geheimdienstchef der von Georgien abgefallenen Republik Abchasien, später sogar zum Premier auf. Doch Adsinbas Nachfolge konnte er 2004 trotz massiver Unterstützung seines Protegés und Moskaus nicht antreten.
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Diese Wahl prägte Chadschimbas Image als Kremlkandidat. Vor der Abstimmung machten Duma-Abgeordnete und russische Künstler Werbung für ihn, Russlands Präsident Wladimir Putin ließ mit einer Audienz für Chadschimba keinen Zweifel daran, wen der Kreml auf dem Posten des abchasischen Präsidenten sehen wollte.
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Chadschimba provozierte schon eine politische Krise in Abchasien
Als Chadschimba trotzdem überraschend gegen den Unternehmer Sergej Bagapsch verlor, wurde dies zum Auslöser einer monatelangen innenpolitischen Krise, die von Russland mit einem Embargo für Abchasiens Hauptexportgut Mandarinen verschärft wurde. Am Ende setzte sich trotzdem Bagapsch durch, während Chadschimba als Ausgleich den Posten des Vizepräsidenten erhielt.
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| Chadschimbas Wahlstab in Suchumi (Foto: Ballin/.rufo) |
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Die offensichtliche Pleite nahm sich Moskau zu Herzen. Bei späteren Abstimmungen mischte sich Russland nicht mehr so offen in die Wahlen Abchasiens ein. Chadschimba aber kassierte sowohl 2009 erneut gegen Bagapsch als auch 2011, nach Bagapschs Tod, gegen dessen Wegbegleiter Alexander Ankwab deutliche Niederlagen.
Erst nachdem Ankwab über die Passvergabe an die zum georgischen Ethnos zählenden Mingrelier im Grenzgebiet Gali stolperte, ergab sich Chadschimbas Chance zur politischen Auferstehung. Seine Anhänger stürmten den Präsidentenpalast. Unter Moskaus Regie wurden Neuwahlen vereinbart.
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Außenpolitik Abchasiens bleibt konstant
Eine Neuausrichtung der Außenpolitik werde es nach den Wahlen nicht geben, versicherte Abchasiens Außenminister Wjatscheslaw Tschirikba. Unser traditioneller Kurs besteht in einer Vertiefung der Beziehungen zu Russland und der Suche nach einer Anerkennung durch weitere Staaten, das werde fortgesetzt, sagte Tschirikba dem Standard. Eine Integration nach Georgien stand ohnehin bei keinem Kandidaten auf der Agenda.
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Interessant dürfte Abchasiens Kurs bezüglich der Ostukraine sein. Derzeit habe man keine offiziellen Kontakte zur dortigen Führung, betonte Tschirikba. Chadschimba hat allerdings schon versprochen, die Anerkennung der dortigen Volksrepubliken zu erwägen, wenn eine solche Anfrage kommt.
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Innenpolitischer Umbau anvisiert
Die größten Umwälzungen gibt es jedoch innenpolitisch: Der Umbau des streng hierarchischen Präsidialsystems in ein semipräsidentielles Regierungssystems soll dem Land mehr Demokratie und weniger Korruption bescheren.
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Die Gesundung der Wirtschaft soll die finanzielle Abhängigkeit von Russland (derzeit bestehen zwei Drittel des Etats aus russischen Zuwendungen) mindern. Auf dessen Partnerschaft bleibt Abchasien aber angewiesen.
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