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| Putin soll ein drittes Mal Präsident werden, findet die nordossetische Organisation Einheit und Stabilität (Foto: TV) |
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Mittwoch, 07.06.2006
PR-Kampagne für dritte Amtszeit Putins startetMoskau. In den russischen Medien startet eine Medienkampagne zur Wiederwahl von Präsident Putin. Die Inititative eines nordossetischen Regionalvereins kommt dem Kreml vor dem G8-Gipfel allerdings recht ungelegen.
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Erstmals trat die Vereinigung Einheit und Stabilität im April in Erscheinung. Ihre Forderung nach einer dritten Amtszeit für Wladimir Putin nahm damals allerdings niemand ernst. Die Aktion galt als Eigen-PR, da die Organisation selbst in Nordossetien relativ unbekannt war.
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Referendum soll Verfassung ändern
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Doch nun startete die Gruppe eine umfassende PR-Kampagne in den föderalen russischen Medien. Ziel ist es, im Herbst ein Referendum zur Abschaffung von Paragraph 81 Abs. 3 der russischen Verfassung durchzuführen. Dieser verbietet, dass ein und dieselbe Person mehr als zweimal hintereinander zum Präsidenten gewählt warden darf.
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Gleichzeitig starten die Organisatoren eine Unterschriftenkampagne. Um ein solches Referendum durchführen zu können, sind zwei Millionen Unterschriften aus mindestens 40 Regionen notwendig. Angeblich sollen in Nordossetien bereits 50.000 Menschen ihre Zustimmung gegeben haben.
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Öffentliche Zustimmung, aber kein eigenes Interesse
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Dass Putin die erforderliche Unterstützung bekommen würde, steht außer Frage. In Umfragen kommt der Präsident regelmäßig auf Popularitätswerte um 70 Prozent. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass es zu einer Volkabstimmung kommen wird.
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Schließlich hatte Putin selbst immer wieder betont, dass er kein Interesse an einer dritten Amtszeit habe. Der Start der PR-Kampagne unmittelbar vor dem G8-Gipfeltreffen kommt dem Präsidenten daher alles andere als gelegen.
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Kampagne schadet Putin-Image vor G8-Gipfel
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Schon zuvor hatten vor allem westliche Medienvertreter immer wieder an der Ehrlichkeit Putins gezweifelt. Zusammen mit den Vorwürfen, die Opposition und die Pressefreiheit zu erdrücken, waren auch immer wieder Vermutungen aufgekommen, dass der Kremlchef 2008 seine Macht nicht abgeben wolle.
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Die Diskussionen um eine dritte Amtszeit würden daher den Gipfel überschatten und wahrscheinlich Putins Verhandlungsposition schwächen.
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Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Reklamegelder für die PR-Kampagne auch noch ausgerechnet an zwei Medien gingen, die eigentlich nicht auf Putin-Kurs steuern. Die Wirtschaftszeitung Kommersant gehört dem Beresowski-Geschäftsfreund Badri Patarkazischwili, während der Internetzeitung gazeta.ru enge Kontakte zum in Ungnade gefallenen Oligarchen Michail Chodorkowski nachgesagt werden.
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(ab/.rufo)
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