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| (Foto: www.newsru.com) |
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Montag, 13.09.2004
Nach Beslan: Putin festigt seine MachtMoskau (Aktualisiert um 16:10 Uhr) Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt das Geiseldrama von Beslan zum Anlass, um seine persönliche Macht weiter auszubauen. Auf einer erweiterten Regierungssitzung erklärte er am Montag, in Zukunft sollten die Gebietsgouverneure nicht mehr vom Volk gewählt werden. Dies sei notwendig, um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen.
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Statt allgemeiner Wahlen sollen die Gouverneure und Präsidenten der autonomen Teilrepubliken vom Kreml bestimmt und die Kandidaturen anschließend von den Gebietsparlamenten abgesegnet werden. “Ohne Tränen kann man nicht nur nicht über das Geschehen von Beslan sprechen, sondern noch nicht einmal daran denken”, sagte Putin auf der Regierungssitzung zu der erstmals alle 89 regionalen Verwaltungschefs nach Moskau eingeflogen worden waren. Die staatlichen Strukturen müssten “kardinal” reformiert werden, kündigte der Staatschef an.
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Kardinale personelle Konsequenzen kann Putins Umgebung nach dem Massaker in Nordossetien dagegen offenbar vermeiden. Innenminister und FSB-Chef der Kaukasusrepublik wurden entlassen. Am Montag wurde der Leiter des Regierungsapparats Dmitri Kosak, ein enger Putin-Vetrauter, zum neuen Generalgouverneur für die Region Südrussland bestimmt. Der bisherige Amtsinhaber Wladimir Jakowlew muss zum dritten Mal innerhalb eines guten Jahres seinen Arbeitsplatz wechseln. Der ehemalige St. Petersburger Gouverneur soll ein wieder eingerichtetes Nationalitätenministerium leiten.
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Das russische Parlament, so ein weiteres Details von Putins Staatsreform, soll sich in Zukunft nur noch über Parteilisten und nicht mehr wie bisher zur Hälfte aus Wahlkreis-Direktkandidaten zusammensetzen.
“Nun wird klar, was der Präsident meinte, als er nach der Tragödie von Beslan davon sprach, dass wir in einem Land leben, dessen politisches System nicht dem Entwicklungsstand der Gesellschaft entspreche”, sagte der Politologe Georgi Satarow dem Radiosender “Echo Moskaus”. “Er meinte damit, dass unser Land ein Defizit an Diktatur hat.” Anstelle sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern, sei Putin nur an der Sicherheit der Bürokratie interessiert.
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(kp/.rufo)
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