Montag, 07.03.2005
Moldawien: Kommunisten bleiben an der MachtMoskau. In der GUS-Republik Moldawien haben die regierenden Kommunisten bei den Parlamentswahlen am Sonntag die meisten Stimmen erzielt. Sie werden auch weiterhin über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen. Die schwere Krise in den moldawisch-russischen Beziehungen konnte den Wahlausgang nicht beeinflussen. Präsident Wladimir Woronin braucht für eine Wiederwahl aber die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei.
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Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die moldawische KP auf 46 Prozent. Stärkste Oppositionskraft wird der Wahlblock “Demokratisches
Moldawien” mit 28 Prozent. Außerdem schaffte mit den pro-rumänischen Christdemokraten nur noch eine weitere politische Kraft den Sprung ins Parlament.
Prorussische Positionen überdacht
Moldawien ist die einzige parlamentarische Republik auf dem Gebiet der GUS. Vor vier Jahren war Wladimir Woronin zum ersten kommunistischen Präsidenten einer ehemaligen Sowjetrepublik gewählt worden. Seinen Wahlkampf hatte er damals mit Forderungen geführt, die in Moskau mit Wohlwollen aufgenommen wurden. Woronin machte sich für einen offiziellen Status der russischen Sprache stark. Anstelle der Anfang der 90-er Jahre angestrebten Wiedervereinigung Moldawiens mit Rumänien spielte er mit dem Gedanken des Beitritts zur Russisch-weißrussischen Union. Außerdem versprach er eine Lösung des Transnistrien-Problems eine friedliche Beendigung des Konflikts mit der mehrheitlich von Russen und Ukrainern bewohnten so genannten „Dnjestr-Republik“, die seit über zehn Jahren de facto von der Zentralregierung in Chisinau unabhängig ist. Der Waffenstillstand zwischen beiden Lagern wird von russischen Truppen gesichert.
Mit der Zeit hatte Woronin dann aber eine beeidruckende politische Wende absolviert. Inzwischen tritt der Kommunist für die Westintegration seines Landes ein. Einen durch Moskauer Vermittlung entstandenen Friedensplan für die Wiedervereinigung Moldawiens lehnte er in letzter Minute überraschend ab. Im Wahlkampf war er Moskau Einmischung in die inneren Anglegenheiten des Landes vor und ließ eine ganze Gruppe russischer Wahlkampfmanager wegen angeblicher Spionage verhaften und ausweisen. Eine Gruppe von einhundert Wahlbeobachtern aus russischen Nichtregierungsorganisationen wurde am Wochenende an der Einreise nach Moldawien gehindert.
Lange keinen konstruktiven Vorschlag mehr
Im Gegenzug brachte auch die russische Seite schwere Geschütze in Stellung. “Ich habe vom Präsidenten der Republik Moldova Wladimir Woronin schon lange keinen einzigen konstruktiven Vorschlag mehr gehört”, ließ Duma-Chef Boris Gryslow
Seinem Ärger freien Lauf. Die Staatsduma forderte mit großer Mehrheit, einen Importbann gegen moldawische Weine, das Hauptexportgut des Landes, zu verhängen und bei Erdgaslieferungen an die GUS-Republik in Zukunft Weltmarktpreise zu verlangen. Außerdem regten die Abgeordneten an, die Visapflicht für Moldawier einzuführen. Da mehrere hunderttausend Moldawier sich als Gastarbeiter in Russland aufhalten und ein erheblicher Teil der moldawischen Familien nur dank ihrer Überweisungen überlebt, wäre dies ein schwerer Schlag für das Land.
Für die politische Großwetterlage in dem zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Staat hatte der Kurswechsel der moldawischen Kommunisten kuriose Folgen. Russland tat alles dafür, um die liberale prowestliche Opposition an die Macht zu bringen, die etwas voreilig bereits eine „Weihntraubenrevolution“ vorhersagte. Der gewendete Kommunist Woronin traf sich Tage vor der Wahl mit Viktor Juschtschenko und Michail Saakaschwili, um ebenfalls seine Nähe zu den Revolutionen in der Ukraine und in Georgien zu beweisen.
Die Wähler glaubten den Kommunisten.
(kp/.rufo)
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