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| Die Ukraine hat das Gasventil zugedreht. In Moskau vermutet man Regieanweisungen aus Washington (Foto: TV) |
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Mittwoch, 14.01.2009
Übernehmen Amerikaner ukrainische Pipeline?Moskau/Kiew. Wechselt das ukrainische Pipeline-System bald in amerikanische Hände? Angeblich sollen sich Kiew und Washington darüber einig sein, dass die USA die Reparatur der ukrainischen Pipeline übernehmen.
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Dass sich die ukrainischen Gasrohre nicht im besten Zustand befinden, ist allgemein bekannt. Schon allein deswegen drohen auch in absehbarer Zukunft immer mal wieder Lieferausfälle für russisches Gas, das via Ukraine nach Europa fließen soll. Politische Differenzen zwischen Kiew und Moskau kommen als zusätzlicher Unsicherheitsfaktor noch hinzu.
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Internationales Gastransit-Konsortium angeregt
Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft hat daher erst kürzlich wieder ein internationales Gastransit-Konsortium (GTK) angeregt. Zunächst als deutsch-ukrainisch-russische Kooperation konzipiert, sieht der Plan nun breite Beitrittsmöglichkeiten für weitere EU-Mitgliedsstaaten vor.
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Es geht vor allem darum, eine langfristig tragfähige Verrechtlichung der Energiebeziehungen zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen, erläutert Prof. Dr. Klaus Mangold, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, die Initiative. Gleichzeitig würde das GTK bei der Übernahme des Managements natürlich auch die Betriebskosten für die Pipelines übernehmen.
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Die chronische klamme Ukraine würde damit um einen gewichtigen Kostenfaktor erleichtert, ohne ihr Pipelinesystem zu verlieren. Das GTK wird sich lediglich mit dem Management befassen, die Rohre bleiben im Besitz der Ukraine, sagte ein Sprecher des Ost-Ausschusses Russland-Aktuell zu den Vorschlägen.
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Ukrainisch-amerikanische Kooperation beim Pipeline-Betrieb?
Doch in Kiew gibt es nach Informationen der russischen Tageszeitung Iswestija andere Pläne. Das Blatt berichtet über eine im Dezember unterzeichnete Charta zur strategischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA. Das Dokument trägt die Unterschriften von Condoleezza Rice und dem ukrainischen Außenminister Wladimir Ogrysko.
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Laut Iswestija wird in der Charta vereinbart, dass die USA der Ukraine bei der Modernisierung ihres Pipeline-Systems helfen (Wie die, nicht gerade für ihren investigativen Journalismus bekannte Iswestija an das Dokument gekommen ist, bleibt allerdings unklar.)
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Kiew setzt auf Rückendeckung aus Washington
Im Gegenzug, so die Vermutung in Moskau, erhält Washington die Kontrolle über das Gasrohrnetz. Nur so sei auch die Kühnheit Kiews zu erklären, entgegen allen unterschriebenen Verträgen den EU- und Gazprom-Vertretern den Zutritt sowohl in die Naftogas-Schaltzentrale, als auch in die unterirdischen Depots zu verwehren, schreibt die Tageszeitung.
Die Regieanweisungen zu dem Skandal kämen offensichtlich aus Washington, vermutet die Iswestija.
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Eine Schlüsselrolle bei dem Geschäft wird dem ukrainischstämmigen zwielichtigen Unternehmer Dmitri Firtasch zugeschrieben. Der ist Anteilhaber an RosukrEnergo, dem Zwischenhändler bei den bisherigen Gas-Deals zwischen Gazprom und Naftogas.
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Welche Rolle spielt Rosukrenergo?
Außerdem werden ihm gute Beziehungen sowohl zum mutmaßlichen Mafia-Boss Semjon Mogilewitsch (sitzt inzwischen in Moskau in U-Haft), als auch zum ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko nachgesagt.
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Der ukrainische Kommunistenführer Pjotr Simonenko jedenfalls beschuldigt Firtasch, das Pipelinesystem unter Mithilfe Juschtschenkos gekapert zu haben. In der Ukraine läuft im Schatten des Gaskriegs mit Moskau derzeit auch der politische Kampf auf Hochtouren. Die Opposition versucht, sowohl den Präsidenten, als auch die Regierung aus dem Amt zu jagen.
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