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| Der weißrussische Oppositionspolitiker Alexander Milinkiewitsch trat 2006 gegen Lukaschenko an - als es weit weniger Demokratie gab als jetzt (Foto: ab/.rufo) |
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Freitag, 17.12.2010
Milinkiewitsch: In Weißrussland gibt es FortschritteMinsk. Alexander Milinkiewitsch forderte 2006 Präsident Alexander Lukaschenko heraus. Auch heute kritisiert er dessen autoritären Stil, sieht aber Fortschritte und sagt, nicht jeder Kandidat sei besser als Lukaschenko.
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Russland-Aktuell: Hat die Opposition eine Chance bei den Wahlen zu gewinnen?
Milinkiewitsch: So wie gezählt wird, hat sie überhaupt keine Chance. Wir sind praktisch nicht in der Wahlkommission vertreten unser Anteil dort liegt bei 0,25 Prozent und daher wird es zu Wahlfälschungen kommen. Es ist sehr schwer abzuschätzen, wie viel Prozent Alexander Lukaschenko bekommen würde, wenn fair gezählt würde, weil die meisten unabhängigen Wahluntersuchungen verboten wurden. Den Untersuchungen nach, denen ich vertraue, käme Lukaschenko auf einen Wert zwischen 40 und 50 Prozent. Aber auch die Opposition hätte keine Mehrheit.
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Russland-Aktuell: Also gewinnt Lukaschenko auch ohne Wahlbetrug?
Milinkiewitsch: Wenn Sie nur die Auszählung meinen, wohl schon. Aber es geht natürlich nicht nur ums faire Zählen der Resultate, sondern auch um faire Bedingungen vor der Wahl, wie Zugang zu den Medien, die Möglichkeit zu einer echten politischen Auseinandersetzung usw. Wäre dies gegeben, hätte es Lukaschenko schwer zu gewinnen.
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Russland-Aktuell: Warum ist Lukaschenko bei einem Großteil der Bevölkerung aber dennoch so beliebt?
Milinkiewitsch: Weil er im Vergleich zu Russland und der Ukraine eine verhältnismäßig hohe soziale Stabilität im Land bewahrt hat. Es gibt nur wenige Arbeitslose, die großen Fabriken arbeiten alle, auch wenn sie veraltet sind. Die Kriminalität ist gering. Dass wir Kosulin und ich 2006 überhaupt 30 Prozent der Stimmen erhalten haben, ist erstaunlich. Unseren Wählern waren Ideale wie Freiheit und Demokratie wichtiger als das Geld in der Tasche.
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Russland-Aktuell: Gibt es einen Unterschied zwischen dem Wahlkampf 2006 und 2010?
Milinkiewitsch: Der Unterschied ist gewaltig. Es wurden große Fortschritte erzielt. Diese Wahlen könnte man fast als Festtag der Demokratie bezeichnen, zumindest für weißrussische Verhältnisse. Damals war Lukaschenko der Westen egal, die Wahlen zielten darauf ab, im Innern zu zeigen, dass er wesentlich stärker ist als selbst ein Einheitskandidat der Opposition.
Dieses Mal versucht er, dem Ausland faire Wahlen zu demonstrieren. Die Gängelei durch KGB und Behörden ist diesmal wesentlich geringer als damals. Studenten werden nicht mehr sofort exmatrikuliert, wenn sie sich für die Opposition engagieren. Kandidaten können Räume anmieten. Aber natürlich hat Lukaschenko über die Wahlkommission trotzdem die volle Kontrolle über das Ergebnis.
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Russland-Aktuell: Ist "das Fest nach den Wahlen vorbei?
Milinkiewitsch: Nein, ich glaube, dass die Liberalisierung weiter geht, weiter gehen muss. Lukaschenko ist auf den Westen angewiesen und kann nicht zum alten Muster zurückkehren. Der Westen wird bei den Wahlen wohl einen Fortschritt feststellen, aber noch keine Demokratie.
Bei den nächsten Wahlen muss Lukaschenko dann erneut Progresse vorweisen. So hoffe ich, dass bei den Parlamentswahlen in 1,5 Jahren dann erstmals seit 1996 auch die Opposition wieder Mandate gewinnen kann. Wir bereiten schon jetzt junge Kandidaten darauf vor.
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Russland-Aktuell: Sie nehmen dieses Mal nicht an der Wahl teil. Wie ist ihr Verhältnis zu den Oppositionskandidaten?
Milinkiewitsch: Ich unterstütze mehrere Kandidaten der Opposition. Aber nicht alle. Nicht jeder neue Präsident ist besser als Lukaschenko. Lukaschenko um jeden Preis zu stürzen, egal mit wessen Geld und mit welchen Methoden, ist nicht mein Ziel. Mein Ziel ist, dass Weißrussland irgendwann in die EU gelangt. Der Weg nach Europa führt nicht über Moskau.
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Russland-Aktuell: Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Russland?
Milinkiewitsch: Ich bin nicht antirussisch eingestellt. Russland ist unser größter Nachbar und wichtigster Partner. Wir müssen die Interessen Russlands beachten, so lange sie nicht unseren eigenen Interessen entgegen stehen.
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Russland-Aktuell: Vielen Dank für das Gespräch.
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