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| Wladimir Nekljajew wurde aus dem Krankenhaus geraubt und ist immer noch verschwunden. (Foto: newsru.com) |
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Montag, 20.12.2010
OSZE über die Wahlen in Weißrussland: Illegitim!Minsk. Die OSZE hat die Präsidentenwahl in Weißrussland für illegitim erklärt. Dies teilt OSZE-Missionschef Geert Ahrens auf einer Pressekonferenz in Minsk mit. Lukaschenko habe Vorteile gegenüber seinen Gegnern gehabt.
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte 329 Kurzzeitbeobachter nach Weißrussland geschickt, die die Wahl um das Präsidentenamt am Sonntag verfolgten.
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Zunächst hatte es in den Medien geheißen, die OSZE erkenne die Wahl als legitim an, verlange aber Erklärungen zu den Festnahmen von Oppositionspolitikern am Sonntagabend in Minsk.
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Keine positivere Note als 2006 für die Wahl
Ahrens erklärt nun aber, Alexander Lukaschenko hätte seine Macht dazu genutzt, im Vorfeld ungleiche Bedingungen für die Kandidaten zu schaffen. So seien mehr als 90 Prozent der Nachrichten im Fernsehen auf Lukaschenko gemünzt gewesen.
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Leider könne die OSZE der Wahl keine positivere Note geben, so Ahrens. Sie hatte die Wahl bereits 2006 nicht anerkannt, als Lukaschenko, der das Land seit 1996 mit eiserner Hand regiert, ebenfalls mit absoluter Mehrheit als Sieger hervorging, obwohl die Opposition sich über massive Wahlfälschungen beklagte.
Fortschritt zunichte gemacht
EU-Außenministerin Catherine Ashton hat die weißrussische Regierung inzwischen in hinreichend scharfer Form aufgefordert, alle am Sonntag Verhafteten sofort wieder auf freien Fuß zu setzen.
Sie bedauert, dass die Übergriffe der Polizei auf die Opposition den relativen Fortschritt, der in Weißrussland vor der Wahl zu beobachten gewesen war, zunichte machen.
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Angst um Nekljajew
Die US-Botschaft in Minsk verurteilt ihrerseits alle Akte von Gewalt am Wahltag in Weißrussland. Auf ihrer Internet-Seite erklärt sie, Sorge mache die übermäßige Anwendung von Gewalt gegen mehrere Präsidentenkandidaten und Aktivisten der Zivilgesellschaft.
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Kandidat Wladimir Nekljajew, der in der Nacht von Unbekannten aus dem Krankenhaus geholt wurde und dessen Aufenthaltsort noch immer unbekannt ist, müsse sicher und sofort zurückgebracht werden.
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Ihren Protest gegen die Polizeigewalt in Minsk brachten auch das polnische und das litauische Außenministerium zum Ausdruck. Auch hier lautet die Forderung auf sofortige Freilassung der Inhaftierten.
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