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| Business as usual: Kreml und EU kamen in St. Petersburg weder in Sachen Syrien noch Visa-Freiheit weiter (Foto: tv/.rufo) |
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Montag, 04.06.2012
Gipfel: Russland und EU weiter uneins über SyrienSt. Petersburg. Bei ihrem Gipfel an der Ostsee haben sich Russland und die EU nicht auf eine gemeinsame Position zum Syrienkonflikt geeinigt. Dafür gab Putin dem angeschlagenen Euro etwas Schützenhilfe.
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Beide Seiten hätten weiter unterschiedliche Ansichten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy heute nach dem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin im Konstantin-Palast. Damit schaffte es die EU-Spitze nicht, Putin zu einem härteren Kurs gegen Damaskus zu bewegen.
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Russland solidarisch bei Euro-Rettung
Unterstützung vom russischen Präsidenten erhielten Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hingegen in der Finanzkrise. Der russische Präsident bescheinigte der EU Kampfgeist und Professionalität. «Wir hoffen, dass es unseren Kollegen in der Eurozone gelingt, mit den Schwierigkeiten fertig zu werden», sagte Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz.
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Die EU-Politik sei «in hohem Maße professionell» und «kämpferisch». «Uns überzeugt dies davon, dass dies alles keine leeren Worte sind, sondern eine gut durchdachte und ausgewogene Politik», sagte der Kremlchef weiter.
Russland verfügt über die drittgrößten Währungsreserven der Welt, wobei etwa 40 Prozent der Rücklagen in Euro gehalten werden. Putin sagte, dass er die optimistische Einschätzung der EU-Kommission zur Zukunft des Euro teile. Barroso dankte dem Kremlchef für das «Vertrauen» in die europäische Gemeinschaftswährung.
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EU mahnt Menschen- und Bürgerrechte an
Mit deutlichen Worten mahnte Van Rompuy eine Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland an. «Menschenrechte sind unsere direkte Sorge», sagte der EU-Ratspräsident. Die Partnerschaft zwischen Russland und der EU solle alle Bereiche abdecken, darunter auch Gesellschaft und Justiz.
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Am Dienstag will die Staatsduma in Moskau höhere Strafen für Verstöße bei Demonstrationen festlegen. In den vergangenen Monaten waren wiederholt zehntausende Regierungsgegner auf die Straße gegangen. Mit dem neuen Gesetz sollten Proteste «geregelt» werden, sagte Putin. Demonstrationen seien «normal». Gleichwohl forderte er die Opposition zu Parteigründungen und einem «zivilisierteren» Protest auf.
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Grüne: Russland und EU haben sich entzweit
Der erste Russland-EU-Gipfel mit Putin nach dessen Rückkehr in den Kreml beweise die tiefe Krise der europäisch-russischen Beziehungen, kritisierte der Grünen-EU-Politiker Werner Schulz. «Russland ist im Moment kein strategischer Partner der EU. Es gibt weder Übereinstimmung bei den Interessen noch bei den Werten.»
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Syrien: Van Rompuy weiter für Annan-Plan
In Syrien solle sich Russland an der Suche nach einer friedlichen Lösung beteiligen, forderte Van Rompuy. Der «Teufelskreis der Gewalt» müsse durchbrochen werden, bevor es zu einem offenen Bürgerkrieg komme. «Die Situation in Syrien ist schrecklich. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad muss alle Formen der Gewalt unverzüglich einstellen und den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan voll unterstützen.»
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Der EU-Ratspräsident sprach sich gegen eine mögliche Militärintervention aus. «Syrien braucht eine dauerhafte und friedliche Lösung», sagte Van Rompuy. So sieht das Russland im Prinzip ja auch.
(dpa)
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Eine Sommerimpression: Alt- Petersburg spiegelt sich im Wasser des Krjukow-Kanals an der Insel Neu-Holland. (Topfoto: Brammerloh/.rufo)
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