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| Im Sicherheitsrat herrscht weiterhin UN-Einigkeit über Syrien. Der Westen macht Russland zum Buhmann (Foto: unmultimedia.org) |
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Freitag, 20.07.2012
Russland weist Vorwürfe wegen neuem Syrien-Veto zurückMoskau. Russland fordert weiter eine politische Lösung für Syrien statt Sanktionen, wie sie der Westen verhängen will. Unterdessen plant Moskau für den Fall einer Eskalation eine Evakuierung seiner dortigen Bürger.
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«Versuche des Westens, Russland für die Eskalation des Konflikts verantwortlich zu machen, sind absolut unannehmbar», sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch heute in Moskau - nachdem Russland gestern zusammen mit China im UN-Sicherheitsrat erneut ein Veto gegen eine Syrien-Resolution eingelegt hatte. «Der Westen sollte sich statt mit Unterstellungen mit einer politischen Lösung des Konflikts beschäftigen», sagte er.
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Denn genau das mache Moskau im Unterschied zu den westlichen Ländern, die nur den Druck auf Assad erhöhen wollen - und sich zugleich per UN-Resolution eine Hintertür für ein bewaffnetes Eingreifen öffenen wollen, heißt es in Moskau.
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Zurückweisungen, Dementis und Warnungen
Politische Vorstöße in den USA, die Zusammenarbeit mit dem russischen Rüstungsunternehmen Rosoboronexport einzustellen, bezeichnete Lukaschewitsch als «Rache» für Moskaus Waffenlieferungen an Damaskus.
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Auch dementierte er Informationen, wonach Assads Gattin Asma und andere Familienangehörige bereits in Russland Asyl gefunden hätten. Russland habe nicht vor, den Diktator oder dessen Sippe aufzunehmen, hieß es erneut.
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Ankündigungen aus den USA und Großbritannien, nun im Syrien-Konflikt eventuell auch unter Umgehung der UN-Position zu handeln und direkte Waffenlieferungen an die Opposition zu erwägen, wurden von Lukaschewitsch als Alarmsignal gewertet. Dann müsste die internationale Gemeinschaft darüber nachdenken, wie sie auf eine internationale Konfliktsituation reagieren soll.
Moskaus Paris-Botschafter erbost Damaskus
Syriens Regierung wies wiederum heute in scharfen Worten eine Erklärung des russischen Botschafters in Paris zurück, der behauptet hatte, Baschar al-Assad sei zur Aufgabe der Macht bereit. Dies entbehre jeder Wahrheit, hieß es in einer Erklärung des syrischen Informationsministeriums.
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Alexander Orlow hatte einem französischen Sender erklärt, das Kommunique der jüngsten Syrien-Konferenz in Genf spreche von einem Übergang zu einem demokratischeren System. "Dieses Schlussdokument wurde von Assad angenommen", behauptete Orlow.
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Moskau spielt Evakuierung durch - auch von Tscherkessen?
Russland habe für den Fall einer Eskalation der Lage Pläne zur Evakuierung seiner Bürger aus Syrien ausgearbeitet, so der Außenamts-Sprecher Lukaschewitsch. Die Botschaft in Damaskus stehe in Kontakt mit der Mehrzahl der russischen Staatsbürger im Land, auch wenn sie sich in schwierig zugänglichen Gegenden aufhielten.
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In Syrien leben etwa 30.000 russische Staatsbürger. Da viele von ihnen aber dort schon lange verheiratete Frauen sind, gehen unter Einbeziehung der Familienangehörigen Experten von etwa 100.000 Personen aus, die evakuiert werden müssten.
Darüber hinaus leben in Syrien noch 100.000 Tscherkessen, deren Vorfahren im 19. Jahrhundert nach der russischen Eroberung des Kaukasus dorthin emigrierten. Auch sie könnten bei einer anhaltenden Bürgerkriegslage auf Hilfe zur Heimkehr in die historische Heimat drängen. Wie die Zeitung "Kommersant" unlängst berichtete, sind in Adygeja und Kabardino-Balkarien schon erste Flüchtlinge aus Syrien eingetroffen.
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Hubschrauber-Frachter wieder zurück
Der Frachter Alaed, mit dem drei in Russland reparierte Kampfhubschrauber nach Syrien zurück gebracht werden sollten, ist heute vor St. Petersburg vor Anker gegangen. Russland hatte die Auslieferung nach internationalen Protesten gestoppt.
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Die drei Helikopter seien allerdings bereits zuvor in Baltijsk im Gebiet Kaliningrad entladen worden, so ein Informant aus dortigen Militärkreisen.
(mit Material von dpa)
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