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| Michail Saakaschwili soll von US-Vizepräsident Biden zum Einlenken gezwungen worden sein (Foto: Archiv) |
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Mittwoch, 08.06.2011
Tiflis lenkt wohl bei WTO-Verhandlungen Moskaus einTiflis. Russland kann auf ein Entgegenkommen Saakaschwilis bei den WTO-Verhandlungen hoffen zumindest laut der georgischen Opposition. Demnach hat Washington Tiflis gedrängt, auf Forderungen zu verzichten.
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Seit Jahren kommen die WTO-Verhandlungen Russlands kaum von der Stelle. Ein besonders schwieriger Verhandlungspartner Moskaus ist Tiflis. Spätestens seit dem Fünf-Tage-Krieg um Südossetien im Sommer 2008 sind die Beziehungen zwischen Russland und Georgien von reiner Feindseligkeit geprägt.
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Streit um Abchasien und Südossetien als Faktor bei WTO-Verhandlungen
Ohne uns kommt Russland nicht in die WTO, so der Tenor aus dem Kaukasus. Dass Russland von ferne droht, ein Ergebnis über den WTO-Beitritt sei auch ohne Zustimmung Georgiens möglich, ist einfach nur versuchte Erpressung, erklärte Außenminister Grigol Waschadse noch im April.
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Die aus Moskauer Sicht unannehmbarste Forderung Georgiens lautet: Georgische Zöllner müssen an der Grenze Abchasiens und Südossetiens (zu Russland) stehen. Das bedeutet, dass Russland die Anerkennung der Souveränität beider Kaukasus-Republiken zurücknehmen müsste ein Gesichtsverlust, den Moskau nicht auf sich nimmt.
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Streit um Wasser und Wein
Zudem fordert Tiflis die Rückkehr georgischer Weine und des Mineralwassers Borjomi auf den russischen Markt. Russlands Oberster Amtsarzt Gennadi Onischtschenko hatte 2006 wegen angeblicher Qualitätsmängel einen Bann auf diese Produkte ausgesprochen. Auch damals waren die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern gespannt. Das Embargo wurde bis heute nicht aufgehoben, auch wenn Onischtschenko zuletzt in dieser Frage Entgegenkommen andeutete.
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Sollte Moskau in der zweiten Frage einlenken, könnte die Verhandlungsrunde mit Georgien schnell abgeschlossen werden. Laut Kacha Kukawa, dem Führer der oppositionellen Partei Freies Georgien hat US-Vizepräsident Joe Biden Georgiens Präsident Michail Saakaschwili bei einem Treffen in Rom gedrängt, auf seine Forderungen zu verzichten.
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Druck aus Washington?
Offiziell wurde nach den Gesprächen darüber nichts verlautbart, auch Biden betonte, dass sich die USA in die russisch-georgischen WTO-Verhandlungen nicht einmischen würden. Moskau müsse das Problem selbst lösen.
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Doch Kukawa verweist auf Indizien, die für eine veränderte Haltung der georgischen Delegation bei den Verhandlungen sprechen: So hat die Schweiz als Austragungsort überraschend um eine Verschiebung der Gespräche gebeten. Da die Schweizer erfahren in der internationalen Diplomatie wohl keine organisatorischen Probleme bei der Durchführung der Veranstaltung haben, vermutet Kukawa, dass Georgien um einen Aufschub gebeten habe, um sich auf die neue Lage einzustellen.
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Georgien abhängig von den USA
Tiflis ist abhängig von Washington. Die USA sind der engste politische Bündnisgenosse Georgiens, der größte Rüstungslieferant des Kaukasuslandes und zugleich wichtigster Wirtschaftspartner. Ohne finanzielle Hilfe aus Amerika wäre Saakaschwili schon vor Jahren in Bedrängnis geraten.
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Auf der Gegenseite fordern die USA von Georgien dafür auch politische Gefolgschaft. Georgische Soldaten sind daher u.a. in Afghanistan im Einsatz. Auch in der WTO-Frage wird sich Tiflis nach den Wünschen Washingtons richten müssen und die USA scheinen es leid, dass Moskau unter dem Vorwand, nicht der WTO anzugehören, immer neue Protektionsmaßnahmen für die eigene Wirtschaft ausheckt.
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