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| Die Grosny City ist Teil eines umfangreichen Aufbauprogramms für Tschetschenien. (Foto: newsru.com) |
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Dienstag, 02.08.2011
Russische Ministerien gegen Geldpumpe für KaukasusMoskau. Die Idee, fast vier Trillionen Rubel für die Entwicklung im Kaukasus auszugeben, stößt auf wenig Gegenliebe beim Finanz- und Wirtschaftsministerium. Solche Zahlen seien irreal und würden den Haushalt überbelasten.
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Der Entwurf für eine solch mächtige Finanzpumpe für die Kaukasus-Republiken kommt aus dem Ministerium für Regionalentwicklung und soll der russischen Regierung vorgelegt werden. Laut diesen Plänen sollen bis 2025 etwa 3,9 Trillionen Rubel (knapp 100 Milliarden Euro) in die Entwicklung des Föderationskreises Nord-Kaukasus investiert werden.
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Zwei Drittel davon würden den Staatshaushalt belasten, ein Drittel soll aus Privatinvestitionen kommen. Das Ministerium sieht in dem Programm vor allem einen politischen Schritt, um die unruhige Region zu befrieden, schreibt die Zeitung Wedomosti.
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Nur fünf Prozent abgedeckt
Von den für 2012-2014 annoncierten 357,7 Milliarden Rubeln seien im Haushaltsentwurf bisher nur 30 Prozent vorgesehen, umgerechnet auf die lange Laufzeit des Programms bis 2025 seien sogar nur fünf Prozent der nötigen Summe abgedeckt.
Das Finanzministerium kommt angesichts solcher Defizite zum Schluss, die Umsetzung der Vorschläge sei völlig irreal. Eine nötige Aufstockung des Haushalts würde entweder zu einem Anwachsen des Defizits oder zu erheblichen Steuererhöhungen führen. Das Wirtschaftsministerium schließt sich dieser Kritik an.
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Ein Kompromiss muss her
Premierminister Wladimir Putin hatte das Ministerium für Regionalentwicklung im Januar beauftragt, dieses Staatsprogramm für die Entwicklung des Nord-Kaukasus auszuarbeiten. Sein Pressesprecher Dmitri Peskow sagte nun, man müsse einen alle zufrieden stellenden Ausweg finden, soll heißen: Ein Kompromiss muss her.
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Allein Tschetschenien hatte im April von Moskau fast eine halbe Billion Rubel (12,5 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau der bürgerkriegsgebeutelten Teilrepublik gefordert. Das umstrittene Programm sieht zudem 1,2 Trillionen Rubel für Dagestan vor.
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Noch im Juni hatte Präsident Dmitri Medwedew beim Petersburger Wirtschaftsforum sich für ein großes Tourismusentwicklungsprogramm im Kaukasus ausgesprochen, das für sich genommen 300 Milliarden Rubel an Staatsgeldern schlucken wird.
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Gegen die Mästung des Kaukasus
Bei den russischen Bürgern kommen solche mächtigen Finanzspritzen für den Kaukasus-Region nicht besonders gut an. Eine Protestkundgebung im April in Moskau verlief unter der Losung Hört auf, den Kaukasus zu füttern!
Diese Art von "Mästung" ist übrigens nichts Neues. Auf ähnliche Weise war schon in der Sowjetunion "Befriedigungspolitik" betrieben worden. Die Randrepubliken wurden stets überdotiert. Sie fielen aber trotzdem als erste ab, als die Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre zu bröckeln begann.
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Viele Bewohner Zentralrusslands klagen heute über kaukasische Einwanderer, die sich nicht integrieren wollen und nach ihren eigenen Regeln leben, die oft den regional üblichen Gewohnheiten widersprechen. Eine weitere finanzielle Belastung zugunsten des Kaukasus würde auf wenig Gegenliebe stoßen.
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Für Aufsehen sorgte auch der Ankauf von teuren Autos für die tschetschenische Polizei Hunderte Millionen Rubel an Staatsgeldern wurden auf diese Weise investiert. Von den vielen heißen Schlitten in den Garagen von Tschetschenen-Chef Ramsan Kadyrow ganz zu schweigen.
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