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| Dmitri Medwedew und Vaclav Klaus vor dem EU-Russland-Gipfel in Chabarowsk (Foto: Archiv/TV) |
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Freitag, 22.05.2009
Ergebnis des Russland-EU-Gipfels: Neues EnergieabkommenChabarowsk. Ein neues Energie-Grundlagenabkommen zwischen EU und Russland soll ausgehandelt werden, so das wichtigste Ergebnis des EU-Russland-Gipfels. Russland lehnt die alte Energiecharta ab, EU ist bereit zu neuen Gesprächen.
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Der russische Präsdent Dmitri Medwedew bezog in den drei Hauptfragen des Gipfeltreffens hart, aber verbindlich Position:
- Russland wird die bestehende Europäische Energiecharta nicht akzeptieren, ist aber bereit zu Neuverhandlungen.
- Russland kann den EU-Ländern nicht garantieren, dass die Ukraine irgendwann nicht wieder den Gas-Transit blockiert. Darum ist eine Diversifizierung des Gaspipelinesystems nötig - also Ostseepipeline North Stream und Schwarzmeerpipeline South Stream.
- Russland ist nicht gegen die "Östliche Partnerschaft" der EU mit osteuropäischen Ländern, aber dagegen, dass die Partnerschaft teils als "Partnerschaft gegen Russland" gewendet werde, sagte Medwedew in Chabarowsk.
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Reden Russland und die EU über das Gleiche?
Russland sei, so betonte Medwedew auf der Abschlusspressekonferenz, nicht Teilnehmer der Europäischen Energiecharta und habe auch nicht vor, es zu werden. Russland werde sich auch nicht an neueren Versionen der Energiecharta beteiligen, unterstrich Medwedew dabei. Russland hatte im April ein neues "Konzept über die neue Rechtsgrundlage der internationalen Zusammenarbeit im Energiesektor" vorgelegt.
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Die EU sei bereit, über die russischen Vorschläge zu sprechen, reagierte EU-Kommissar Jose Manuel Barroso. Dieses könne im Rahmen einer neuen Fassung der alten Energiecharta geschehen, es könne aber auch eine "neue, getrennte Vereinbarung zu den Prozeduren geben, über die wir uns geeinigt haben."
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Gemeinsame Kredite aus Russland und EU für den Gasbedarf der Ukraine
Medwedew hatte u.a. vorgeschlagen, der Ukraine, die nach seiner Einschätzung am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht, mit gemeinsamen, syndizierten Krediten unter die Arme zu greifen.
Während im Fernen Osten über die Prinzipien der Energiesicherheit diskutiert wurde, versuchen sowohl Russland als auch die EU, ihre jeweiligen neuen Pipeline-Konzepte im Süden zu realisieren.
Die EU will erklärtermassen die Pipeline Nabucco aus Mittelasien an Russland vorbei bauen. Russland versichert, Nabucco sei teuer, unwirtschaftlich und überflüssig, wenn es South Stream gebe.
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In Moskau erklärte Energieminister Sergej Schmatko am Freitag, die Gespräche über die Schwarzmeerpipeline South Stream stünden kurz vor dem Abschluss. In den vergangenen Wochen seien in Verhandlungen mit Österreich und Slowenien die nötigen Vereinbarungen schon fast unterschriftsreif gemacht worden.
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Juristische Basis für Schwarzmeerpipeline South Stream fast fertig
Gazprom hatte bereits am 15.Mai in Sotschi mit bulgarischen, griechischen und serbischen Energiekonzernen ein Vertragspaket zur Realisierung von South Stream unterzeichnet. In einem weiteren Abkommen hatten Gazprom und die italienische ENI Koordination der weiteren Arbeit vereinbart.
Die Schwarzmeerpipeline South Stream soll bei Baukosten von 8,6 Milliarden Euro 63 Milliarden Kubikmeter Gas direkt aus Mittelasien, Russland und dem Kaspiraum nach Südeuropa liefern.
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Die Ostseepipeline North Stream soll bis zu 100 Mrd liefern können. Der europäische Gasbedarf könnte in den nächsten Jahren um 200 Mrd Kubikmeter wachsen.
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