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| Ölförderanlagen könnten schon bald von konzerneigenen, bewaffneten Armeen bewacht werden (Foto: Archiv). |
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Freitag, 02.03.2007
Eigene Pipeline-Polizei für Gasprom und TransneftMoskau. Die russischen Energiekonzerne Gasprom und Transneft sollten das Recht erhalten, eigene bewaffnete Einheiten aufzustellen. Die Milizen sollen Pipelines und Produktionsstandorte schützen.
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Abgeordnete aller fünf Duma-Fraktionen haben eine Gesetzesinitiative vorgestellt, die den großen russischen Energiekonzernen Gasprom und Transneft das Recht auf bewaffnete Sicherheitstruppen einräumen soll. Die bewaffneten Milizionäre sollen Produktionsstätten und die Pipelineinfrastruktur schützen. Entsprechende Ergänzungen sollen in das Gesetz Über die Versorgung der Staatseinrichtungen eingefügt werden.
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Unternehmen legen selbst fest, was bewacht wird
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Konkret soll ausgewählten Einheiten der Konzerne Transneft und Gazprom das Recht eingeräumt werden, Dienstwaffen und spezielle Instrumente zu besitzen und einzusetzen, um die Sicherheit der Produktion zu gewährleisten, die für die Versorgung staatlicher Einrichtungen benötigt wird, und zur Sicherung von Förderanlagen, Raffinerien, Lagern und Transportwegen, sowie zur Sicherung anderer Anlagen und Einrichtungen, die für die Erfüllung staatlicher Verträge notwendig sind.
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Erst nach der grundsätzlichen Kompetenzabsprache mit dem Innenministerium und dem Geheimdienst FSB müssen die Konzerne dann im Detail festlegen, welche Objekte die neuen, bewaffneten Sicherheitskräfte bewachen sollen.
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Waffen dürfen auf der Straße benutzt werden
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Den Sicherheitskräften sollen weitgehende Kompetenzen eingeräumt werden. Sie sollen Personen und Verkehrsmittel untersuchen dürfen. Zudem sollen sie ihre Waffen auch außerhalb des zu bewachenden Objekts oder Territoriums einsetzen dürfen.
Die Abgeordneten, die den Antrag einbringen wollen, beabsichtigen außerdem, das aktuell geltende Waffenrecht zu verändern. Dadurch sollen die zu bildenden Sicherheitsdienste in die Lage versetzt werden Maschinengewehre direkt vom Innenministerium zu erhalten.
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Nach dem Zusammenbruch der UdSSR sind bereits mehr als zehn Vorschläge zur Änderung des Waffenrechts eingereicht worden. Bisher wurden alle abgelehnt.
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Gefährlich für die Gesellschaft
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Die jüngste Initiative stößt in Russland auf Kritik. Der Abgeordnete Gennadi Gudkow wollte nicht einsehen, weshalb für Gasprom oder Transneft eine Sonderregelung eingeräumt werden sollte. Er befürchtet, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wird und bald auch andere russische Konzerne ihre eigene Armee fordern könnten.
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Auf diese Weise werden wir in unserem Land eine Masse von Wirtschafts-Armeen haben, so Gudkow. Und auch der Leiter des Zentrums für ethno-politische und regionale Forschungen Emil Pain äußerte sich besorgt: Die mögliche Aufrüstung von Unternehmen ist sehr beunruhigend. Unter den Bedingungen in unserem Land kann das für die Gesellschaft gefährlich sein. (cj/.rufo)
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