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| Merkel und Medwedew treffen sich nicht das erste Mal in diesem Jahr (Foto: TV) |
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Freitag, 14.08.2009
Merkel und Medwedew reden in Sotschi übers GeschäftSotschi. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Freitag in Sotschi erwartet. Wirtschaftliche Fragen stehen beim Treffen mit Präsident Dmitri Medwedew im Vordergrund. Berlin ist an russischer Hilfe für Opel und Werften interessiert.
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Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass sich Kanzlerin und Kremlchef treffen. Obwohl die Gespräche im engen Kreis stattfinden und keine große Wirtschaftsdelegation mit an den Schwarzmeerkurort gereist ist, stehen ökonomische Fragen im Mittelpunkt.
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Opel-Kauf durch Russen steht vor dem Abschluss
Der Opel-Kauf durch Magna und die russische Sberbank ist inzwischen von dem Mutterkonzern General Motors abgesegnet worden. Eine endgültige Entscheidung soll in der nächsten Woche fallen. Den Vereinbarungen nach werden neben den Opelwerken auch die GM-Fabriken in Russland Teil des Geschäfts.
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Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit für das austrokanadisch-russische Konsortium stark gemacht. Merkel hatte dem Konsortium sogar ihre persönliche Unterstützung zugesagt. Die Bundesregierung will immerhin 4,5 Mrd. Euro an Sicherheiten zur Verfügung stellen.
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Rettung von Arbeitsplätzen erhofft
Allerdings erwartet Berlin dafür im Gegenzug auch Garantien für den Schutz deutscher Arbeitsplätze. Die 500 Mio. Euro, die Magna und Sberbank als Einstiegsinvestition abgeben wollen, werden da möglicherweise nicht ausreichen.
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Auch der Kreml ist an dem Opel-Deal interessiert. Die Sberbank hatte kaum einen Hehl daraus gemacht, dass es sich um ein politisches Projekt handelt. Gerettet werden soll die russische Autoindustrie mithilfe der deutschen Technologien. Ob sich die beiden Ziele Arbeitsplatzerhalt in Deutschland und Aufbau einer modernen Autoindustrie in Russland miteinander vertragen, wollen Merkel und Medwedew auch noch einmal in Sotschi erörtern.
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Russen als Retter
Daneben geht es auch um den geplanten Einstieg russischer Unternehmen bei den Werften Wadan Yards in Rostock und Wismar. Bei den Investoren handelt es sich um Aufsichtsratsmitglieder von Gazprom und Nord Stream. Ob auch der russische Gasmonopolist in die Werften einsteigt (möglicherweise, um PR für die Ostseepipeline zu betreiben), ist derzeit noch unklar.
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Immerhin könnte der Einstieg der Russen in dem strukturschwachen Nordosten Deutschlands 1.500 Arbeitsplätze retten. Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpomern ist mit etwa 20 Prozent eine der höchsten in ganz Deutschland.
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Morde an Menschenrechtlern werden angesprochen
Doch auf der Tagesordnung stehen auch weniger angenehme Themen als gemeinsame Rettungsaktionen. Die Kanzlerin hat bereits angekündigt, Medwedew auf die jüngsten Morde im Kaukasus ansprechen zu wollen. Europa ist über die Welle von Gewalt gegenüber russischen Menschenrechtlern erschüttert.
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Die gleiche Reaktion zeigte zuletzt auch der Kreml. Medwedew forderte eine schnelle Aufklärung der Gewalttaten. Allerdings zeigte sich die russische Staatsmacht dabei recht hilflos nicht einmal die Morde an Polizisten, Beamten und Ministern kann der Kreml derzeit effektiv verhindern.
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Ganz zu schweigen von den immer noch nicht aufgeklärten Morden an Menschenrechtlern. Der Prozess gegen die Mörder vielmehr die mutmaßlichen Beihelfer des Mords von Anna Politkowskaja läuft derzeit, doch die Hintermänner sind weiterhin unbekannt. Beim Mord am Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburina hat die Polizei auch noch niemanden gefasst.
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