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| Beim Staatsbesuch stehen die Stühle von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin gewöhnlich nah beieinander. Die Meinungen dagegen liegen derzeit weit auseinander (Foto: Archiv). |
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Montag, 22.01.2007
Merkel bringt russische Positionen nicht ins WankenMoskau. Es war ein kühler Empfang für Angela Merkel in Sotschi. Temperaturen um die fünf Grad. Auch bei den Gesprächen mit Putin gab es wenig Erwärmendes für die Kanzlerin. Die Positionen liegen weiterhin auseinander.
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Ist das Glas nun halbvoll oder halbleer? Die Ölkrise nach dem Streit mit Weißrussland ist ausgestanden. Merkel und Putin waren sich bei ihrem Treffen einig, dass die Lieferungen stabil und transparent sein sollen. Die Probleme mit den Transitländern will Wladimir Putin durch eine Diversifizierung des Pipelinesystems und mehr Transporte durch die Ostsee verringern. Das ist zumindest eine Arbeitsbasis. Doch für eine Vertiefung der Kooperation müssen noch einige Streitpunkte aus der Welt geschafft werden.
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Frage der Energiecharta bleibt ungelöst
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Das Thema Energie-Charta bleibt weiterhin ein Konfliktpunkt zwischen der EU und Russland. Putin hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass die Charta die russischen Interessen nicht berücksichtige und einer Überarbeitung bedarf. Stein des Anstoßes ist das so genannte Transitprotokoll, das einen gleichberechtigten Zugang von Unternehmen und Drittländern zu den russischen Pipelines fordert. Bislang haben die deutschen Konzerne E.on und BASF lediglich eine Minderheitsbeteiligung an der Ostseepipeline, was den Europäern aber für die Zukunft nicht genügt.
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Damit müsste Russland das bislang von den Staatskonzernen Transneft (Öl) und Gazprom (Gas) ausgeübte Monopol über seine eigenen Rohstofftrassen aufgeben und seine Pipelines beispielsweise für Turkmenistan oder Kasachstan öffnen. Das ist tatsächlich nicht im Sinne Russlands, denn die Lage zwischen Produzent und Verbraucher ist für den Kreml sehr lukrativ.
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Russlands Desinteresse nachvollziehbar
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Insofern ist Russlands ablehnende Haltung in dieser Frage logisch und nachvollziehbar, vor allem, wenn man bedenkt, welche Vorteile Weißrussland und die Ukraine aus ihrer Mittlerposition zwischen EU und Russland bei den Transitverhandlungen herauszuschlagen suchen.
Da es (bislang) keine Alternativen zu Erdgas und -öl aus russischen Pipelines gibt, hat die EU wohl auch kaum Druckmittel, um die russische Position ernsthaft zu erschüttern. In Sotschi unternahm die Kanzlerin daher auch keine großen Anstrengungen in diese Richtung.
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Streitpunkt Kosovo bleibt ohne Einigung
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Dafür diskutierten die beiden Spitzenpolitiker über ein anderes strittiges Thema: die Kosovo-Frage. Aber auch hier ist die Position Russlands wohl kaum ins Wanken zu bringen. Eine Loslösung der Region aus dem Bestand Serbiens um jeden Preis wie sie Europa derzeit vorantreibt lehnt Moskau ab.
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Es müsse eine Lösung gefunden werden, die sowohl Belgrad als auch Pristina akzeptieren können, sagte Putin am Sonntag. Dass die Abspaltung Kosovos bei vielen Serben auf wenig Akzeptanz stößt, dafür spricht auch das gute Wahlergebnis für die serbischen Nationalisten am Sonntag.
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Doppelte Standards der Europäischen Union
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Tatsächlich ist die Position Europas in dieser Frage wenig logisch. Einerseits strebt die EU nach einer immer stärkeren Integration der europäischen Staaten, andererseits wird das ehemalige Jugoslawien geradezu zerstückelt. Das in der Schlussakte von Helsinki festgehaltene Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen scheint für Serbien nicht zu gelten. Das (ebenfalls in der Schlussakte beschriebene) Selbstbestimmungsrecht der Völker diente zuletzt bei Montenegro als Argument für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Zwergstaates von Belgrad. Gleiches soll nun auch im Kosovo zur Anwendung gelangen.
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Gleichzeitig jedoch weigert sich die Europäische Union, die abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Russland kritisiert hier wohl zu Recht die doppelten Standards der EU. Es ist tatsächlich nicht ganz nachzuvollziehen, warum im Fall Kosovo das Recht auf Selbstbestimmung schwerer wiegt als für Abchasien oder Südossetien, denen die Anerkennung mit dem Hinweis auf Georgiens Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen verweigert wird.
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Ein einheitlicher Maßstab täte gut, würde er doch die eigene Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen mit Russland deutlich erhöhen.
(André Ballin/.rufo)
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