Donnerstag, 20.01.2005
Juschtschenko endgültig ukrainischer PräsidentSotschi. Das Oberste Gericht der Ukraine hat den Wahlsieg Viktor Juschtschenkos beim Urnengang am 26. Dezember endgültig bestätigt. Alle Klagen seines unterlegenen Gegenkandidaten Viktor Janukowitsch wurden abgewiesen. Damit steht der Inauguration nichts mehr im Wege. Juschtschenko will am 22. Januar sein Amt antreten.
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Janukowitsch hatte darauf geklagt, die Wahlen für ungültig zu erklären und die Auszählung zu wiederholen. Seine Klage begründete er mit der Untätigkeit der Wahlkommission, die zahlreiche Verstöße des Juschtschenko-Teams gegen die Wahlordnung durchgehen ließ.
Das Oberste Gericht befand die Forderungen Janukowitschs für nicht stichhaltig und wies sämtliche Klagen ab. Gegen die Entscheidung ist kein Einspruch mehr möglich.
Janukowitschs Wahlsieg wegen Fälschung aberkannt
Janukowitsch hatte im November die skandalträchtige zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen und wurde gleich zweimal von Russlands Präsident Putin zu seinem Sieg beglückwünscht. Anhaltende Massenproteste der Opposition hatten jedoch eine Systemkrise ausgelöst.
Schließlich entschied das Oberste Gericht damals, die Stichwahlen wegen Manipulation für ungültig zu erklären und wiederholen zu lassen. Dabei hatte sich Juschtschenko deutlich durchgesetzt. Er erzielte nach offiziellen Angaben 51,2 Prozent, Janukowitsch kam auf 44,2 Prozent.
Dennoch haben die vielen Klagen Janukowitschs bislang die offizielle Amtseinführung Juschtschenkos verhindert. Bislang reagiert immer noch Altpräsident Leonid Kutschma das Land.
Schacher um Regeriungsposten hat bereits begonnen
Nach der Inauguration kann Juschtschenko dann mit der Regierungsbildung beginnen. Der Kampf um die Posten ist freilich schon längst im Gange. Neben der ambitionierten Julia Timoschenko sind auch die Politiker Alexander Moros und Anaoli Kinach im Gespräch als Kandidaten auf den Posten des Premierministers.
Jüngste Spekulationen sprachen sogar von der Möglichkeit eines russischen Exportpremiers. Demnach sollte der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski mit der Leitung der Regierungsgeschäfte in Kiew beauftragt werden.
(ab/.rufo)
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