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| Wahl mit vorgegebenen Ergebnis: In Belarus wurden Parlamentarier nach Lukaschenkos Geschmack ermittelt (Foto: 1tv.ru/newsru.com) |
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Montag, 24.09.2012
Wahl: Lukaschenko festigt seine Macht ohne OppositionMinsk. Mit einer einstimmigen Parlamentswahl wie zu Sowjetzeiten hat in Weißrussland der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seine Macht gefestigt. Die Beteiligung hat bei 74 Prozent gelegen, so die Wahlkommission.
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Nur einer der 110 Abgeordneten konnte nicht bestimmt werden, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung werde dort wiederholt, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, am Montag.
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Die Liste der gewählten Abgeordneten zeige keinen Oppositionsvertreter, so Beobachter in Minsk. Zwar gebe es drei Mitglieder der Kommunistischen Partei und ein Mitglied der Agrarpartei. Doch hätten diese Politiker schon vorab Lukaschenko die Treue geschworen.
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Opposition spricht von Manipulationen
Medien berichteten, dass Internetseiten der Opposition mit Informationen zur Wahl blockiert worden seien. Unter anderem war dort die Wahlbeteiligung mit teils nur über 30 Prozent angegeben worden.
Während das Staatsfernsehen der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik heiter geschmückte Wahllokale zeigt, stellt die Opposition Videos von angeblichen Manipulationen ins Internet. Darauf werden etwa Dutzende Soldaten gezwungen, für die Führung um Staatschef Lukaschenko zu stimmen.
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat für den Nachmittag ihr Beurteilung des Wahlgangs angekündigt. Zwei wichtige Oppositions-Vereinigungen hatten wenige Tage vor der Wahl aus Protest gegen die ungleichen Bedingungen ihre Kandidaten zurückgezogen und die Bevölkerung aufgefordert, nicht an die Urnen zu gehen. Auf Straßenproteste wollte die Opposition verzichten, nachdem Demonstrationen immer wieder niedergeknüppelt worden waren.
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Lukaschenko: Belarus-Wahlen "vorbildlich"
Wegen der Unterdrückung der Opposition und schwerster Menschenrechtsverstöße haben die EU und die USA Sanktionen gegen Lukaschenko verhängt. Alexander Lukaschenko selbst hatte Demokratie einmal als «bekloppt» bezeichnet und erklärt, dass Diktatur besser sei. Am Wahlsonntag sagte er, dass die Abstimmung in Belarus ein Vorbild für andere Länder sein könne.
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«Eine Million Demonstranten würden Lukaschenko hinwegfegen», meint Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Zuletzt hatten die Regimegegner zwar etwa 30.000 Unzufriedene mobilisieren können. Aber der Rückhalt stagniere, bedauert Milinkewitsch. «Viele Menschen vertrauen nicht darauf, dass wir es besser machen», räumt er ein.
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Opposition gespalten - und ohne Sponsor
Immer wieder würde Lukaschenko in den Staatsmedien Horrorszenarien vom Zerfall Weißrusslands für den Fall an die Wand malen, dass seine Gegner die Macht übernehmen würden. Außerdem sei die Opposition gespalten, bedauert Milinkewitsch. Selbst auf einen einheitlichen Boykott der Wahl am Sonntag habe sie sich nicht einigen können.
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«Die Opposition braucht neue Gesichter», meint der politische Kommentator Waleri Karbalewitsch. Zudem bedürfe es für einen politischen Wechsel einflussreicher Menschen mit viel Geld. «In Georgien bringt gerade der Oligarch Bidsina Iwanischwili die Leute auf die Straße, in der Ukraine gibt es Milliardäre wie Viktor Pintschuk», betont Karbalewitsch.
Tschechien habe den wohlhabenden Fürsten Karel Schwarzenberg als Außenminister, und in den USA bewerbe sich mit Mitt Romney einer der reichsten Männer des Landes um das Präsidentenamt. «In Weißrussland gibt es so etwas nicht», sagt der Minsker Experte. Das mache einen geordneten Systemwechsel schwierig.
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Regime-Gegner rechnen mit Emigrationswelle
Solange Moskau die Führung in Minsk stütze, zum Beispiel mit Milliardenkrediten für das erste Atomkraftwerk im Land, werde Weißrussland weiter alle westlichen Demokratie-Standards verletzen, meint Anatoli Lebedko von der Vereinigten Bürgerpartei.
Er rechnet damit, dass nach der Parlamentswahl viele der rund zehn Millionen Einwohner ihre Heimat aus Enttäuschung über mangelnde Fortschritte verlassen werden. «Immer mehr Menschen haben genug von Lukaschenkos Fassadendemokratie», sagt Lebedko, der auch nicht zur Wahl ging.
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Schon jetzt leben rund eine Million Weißrussen zum Beispiel in Polen, den baltischen Ländern oder im 1.000 Kilometer entfernten Berlin. In einer Umfrage erklärten vor kurzem 41 Prozent der Menschen in Belarus, dass sie bereit seien, irgendwo anders ein neues Leben zu beginnen.
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Für Lukaschenko sind sie «Verräter». Er «vermisse solche schlechte Patrioten nicht», sagte der 58-Jährige einmal abwertend.
(Gennadi Kesner und Wolfgang Jung, dpa)
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Royaler 25.09.2012 - 23:49
Allein - ohne die Anderen
Da wollen sich Einige anscheinend
nur noch selber führen, indem sie andere radikal ausschließen.
Völker werden durch Diktatoren geleilt.
Weißrussland als Speerspitze und das große Russland als Kompangon hinterdrein - nahezu 50 prozentiger Exodus - zumindest als
Geisteshaltung.
Das wird nicht lange gut gehen, ohne die Anderen, weil das Mitmachen auf der Strecke bleibt,
auch ohne direkten Widerstand
führt der weitere Druck zur Vereinsamung der Anhänger der Spitze, weil mehr und mehr einsame
Entschlüsse getroffen werden müssen, zuletzt von Einem, dem Diktotor allein.
Schon jetzt ist es ein absurdes, anachronistisches Theater. Karnevalesk anmutend und absolut hohl, hört man den offiziellen Verlautbarungen zu.
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Dieses Archiv-Bild nur mal zur Erinnerung: So sieht richtiger Winter in St. Petersburg aus. Gegenwärtig gibt es leider nur Grau in den Abstufungen halbdunkel bis dunkel, dazu mehr oder weniger intensiven Regen und ein paar lausige Plusgrade. Aber angeblich soll es in den nächsten Tagen tatsächlich winterlich werden. (Topfoto: Deeg/.rufo)
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