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| Leonid Kutschma (72) wird als Polit-Rentner mit schweren Vorwürfen konfrontiert (Foto: TV) |
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Dienstag, 22.03.2011
Ukraine: Ex-Präsident Kutschma unter MordverdachtKiew. Nach über zehn Jahren holt der Mord an dem Journalisten Georgi Gongadse den Ex-Präsidenten Leonid Kutschma doch noch ein: Die Staatsanwaltschaft hat offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
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Wie der Stellvertretende Generalstaatsanwalt Rinat Kusmin heute erklärte, steht Leonid Kutschma in Verdacht, in den Mord an dem kritischen Journalisten verwickelt zu sein. Das ehemalige Staatsoberhaupt dürfe deshalb das Land nicht mehr verlassen die Grenzpolizei sei entsprechend instruiert.
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Dem ehemaligen Staatsoberhaupt wird vorgeworfen, seine Macht missbraucht und der Innenbehörde eine gesetzwidrige Anweisung gegeben zu haben, die zu dem Mord führte, formulierte der Vize-Generalstaatsanwalt betont vorsichtig.
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Präsidenten-Kritiker entführt und enthauptet
Kutschma war von 1994 bis 2005 Präsident der Ukraine. Im September 2000 verschwand mit dem Journalisten Georgi Gongadse einer seiner schärfsten Kritiker spurlos. Zwei Monate später wurde dessen enthauptete Leiche mit Folterspuren in einem Wald gefunden.
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Der Mord an Gongadse wurde zu einem Politikum in der Ukraine und zu einem der Schlüsselfaktoren für die orange Revolution 2005. Deren Sieger Viktor Juschtschenko versprach, den Fall Gongadse aufklären zu lassen. Doch dazu kam es auch während Juschtschenkos Amtszeit nicht, wenn gleich es in dieser Zeit beträchtliche Fortschritte in der hochpolitischen Kriminalsache gab.
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Innenminister beging wegen des Falls Selbstmord
Der mutmaßliche Auftraggeber des politischen Mordes, der damalige Innenminister Juri Krawtschenko beging 2005 Selbstmord, nachdem er zu einem Verhör in dieser Sache einbestellt worden war. In einem Abschiedsbrief hatte er seine Unschuld beteuert und die Sache als Komplott dargestellt.
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2009 wurde dann mit Alexej Pukatsch, dem einstigen Leiter einer Miliz-Sonderabteilung für verdeckte Ermittlungen, der mutmaßliche Haupttäter festgenommen. Pukatsch war 2003 untergetaucht, zeigte den Fahndern aber nun die Stelle, wo er den Kopf Gongadses vergraben haben wollte.
Abgehörtes Kutschma-Gespräch als Hauptbeweis
Kutschma wird in dieser Sache durch Tonbandaufzeichnungen belastet, die sein bald darauf nach Westeuropa geflohener Leibwächter insgeheim angefertigt hatte. Darin sind Stimmen zu hören, die erörtern, wie man mit Gongadse fertig werden könne.
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Die Gesprächspartner wurden später als Kutschma, der damalige Innenminister Krawtschenko sowie der heutige Parlamentspräsident Wladimir Litwin, damals Kutschmas Kanzleichef, identifiziert. Die ukrainischen Behörden haben den Mitschnitt inzwischen als Beweismittel anerkannt. Ob gegen Litwin auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist nach Angaben Kusmins noch offen.
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Timoschenko hält Ermittlungen für Potemkinsche Dörfer
Die führende Oppositionspolitikern und ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko glaubt hingegen nicht, dass es jetzt zu einer Verurteilung Kutschmas wegen des Mordes kommen könnte. Der heutige Präsident Viktor Janukowitsch der Kutschma drei Jahre lang als Premierminister diente habe kein Interesse, diesem an den Kragen zu gehen, sagte sie.
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Hier läuft ein volkstümliches Spiel namens `gerechter Janukowitsch`, das zu nichts führt, kommentierte Timoschenko in ihrem Twitter-Blog.
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