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| Bei der Sitzung im Parlament des Europarats wurde Russland wegen seiner Politik in der Ukraine mit Stimmentzug belegt (Foto: newsru) |
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Donnerstag, 29.01.2015
Russland zieht Austritt aus dem Europarat in BetrachtMoskau. In Straßburg hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) Russland das Stimmrecht entzogen. Die russische Führung ist verärgert und droht mit einem Rückzug und einer völligen Abkehr von Europa.
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Moskau reagiert rigoros auf den Stimmentzug wegen der Ukraine-Krise: Obwohl das Abstimmungsverbot vorerst nur bis April gilt, lässt Russland seine Mitgliedschaft bis Jahresende ruhen, auch der Austritt wird in Erwägung gezogen.
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Der Rückzug aus der PACE bedeutet nicht die Selbstisolierung Russlands, wir werden mit der OSZE zusammenarbeiten, kündigte der Chef des Außen-Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow an, Moskaus diplomatische Aktivitäten neu auszurichten. Der Europarat habe sich mit dem Verzicht auf einen gleichberechtigten Dialog selbst ins politische Abseits manövriert, sagte er.
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Sinnlose Kooperation
Ohne Stimmrecht verliere die Arbeit in der PACE für Russland ihren Sinn, sagte auch Duma-Chef Sergej Naryschkin. Zum Jahresende stellt sich Russland wohl die Frage über die Mitgliedschaft im Europarat, drohte er den völligen Rückzug aus der internationalen Organisation an.
Vor allem nationalistische Kräfte in Moskau fordern die Einstellung der Kooperation mit dem Westen. Wenig überraschend erklärte Populistenführer Wladimir Schirinowski, Russland hätte die Mitgliedschaft im Europarat schon lange einstellen sollen, statt sich erniedrigen zu lassen.
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Der Austritt hätte gewaltige Konsequenzen für Russlands Rechtssystem. Das Justizministerium teilte bereits mit, dass in einem solchen Fall Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht mehr bindend für Moskau seien. Über 10.000 Beschwerden russischer Bürger sind derzeit vor dem Gericht anhängig. Der Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr auch den Yukos-Aktionären nach der Enteignung rund 1,9 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen.
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Symbolischer Schlussstrich unter Annäherungspolitik
Ein Austritt aus dem Europarat wäre nach Ansicht des Politologen Fjodor Lukjanow ein symbolischer Schlussstrich unter die Politik der vergangenen 25 Jahre, als Russland die Annäherung an Europa und eine Integration in den gemeinsamen Rechtsraum suchte.
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Dies könnte zur Aufhebung des Moratoriums auf die Todesstrafe führen, sagte Lukjanow. Die Mehrheit in Russland sei stets für die Todesstrafe gewesen. Bei offiziellen Stellen habe die Notwendigkeit, sich an Vereinbarungen zu halten, überwogen. Wenn wir aus dem Europarat ausscheiden, gibt es diesen Faktor nicht mehr, prognostizierte der Politologe.
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