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| In diesem Business-Center in St. Petersburg befindet sich das um seine Rechner gebrache Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (Foto: ld/.rufo) |
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Mittwoch, 27.03.2013
Konrad-Adenauer-Stiftung in Petersburg ohne ComputerSt. Petersburg. Überall in Russland überprüfen gegenwärtig Ermittler politisch tätige NGOs. Im Falle des Büros der CDU-nahen Stiftung in St. Petersburg gingen sie aber weiter: Die Computer des Büros wurden beschlagnahmt.
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Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft am Dienstag Vormittag in der Petersburger Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat die höchste politische Ebene in Deutschland auf den Plan gerufen: Wie Spiegel Online berichtete, wurde der zweithöchste Repräsentant der russischen Botschaft in Berlin, der Gesandte Oleg Krasnizky, den, zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zitiert.
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Dem russischen Vertreter sei dabei die Besorgnis der Bundesregierung angesichts des konzertierten Vorgehens gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, einschließlich deutscher politischer Stiftungen, übermittelt worden.
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Russische Behörden gehen gegenwärtig landesweit gegen NGOs vor und lassen sich in deren Büros Unterlagen über die Organisationsstruktur und die Finanzierung vorlegen. Betroffen von einer solchen außerplanmäßigen Kontrolle war in den letzten Tagen auch die Niederlassung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stifung in Moskau.
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Staatsanwälte interessieren sich für Software
Im kleinen Büro der KAS in St. Petersburg gingen die Ermittler jedoch deutlich weiter: Nachdem sie schon letzte Woche der Stiftung eine lange Liste mit Fragen hatten zukommen lassen, wurden nun die Rechner in dem Büro beschlagnahmt. Die offizielle Begründung dafür lautete, dass die Computer auf die Legalität der darin installierten Software überprüft werden sollen.
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Nach Informationen von Russland-Aktuell wurden sämtliche Rechner des Büros von den Ermittlern mitgenommen. Die Arbeit des Stiftungsbüros ist damit bis auf weiteres faktisch blockiert.
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Warum gerade das KAS-Büro in St. Petersburg eine derart intensive Aufmerksamkeit genießt, ist völlig unklar zumal die KAS als einzige in Russland tätige deutsche Parteien-Stiftung auch noch gewisse Kontakte mit der Kreml-Hauspartei Einiges Russland unterhält. Der Verantwortliche für die KAS-Filiale, Thomas Schneider, hält sich gegenwärtig in Estland auf, da er auch die dortige Niederlassung der Stiftung leitet. Von dort koordiniert die KAS auch ihr "Regionalprojekt EU-Russland-Dialog".
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Konrad-Adenauer-Stiftung ist empört
Als besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren bezeichnete der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, das Vorgehen der russischen Behörden: Diese Behinderung unserer Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland führen. Wir befürchten, dass die Interventionen der russischen Behörden sich auch auf die Arbeit unserer Partnerorganisationen vor Ort auswirken.
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Jede Behinderung ihrer Arbeit schädige die demokratische Entwicklung, so Pöttering weiter.
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General-Revisionen auch bei Memorial und amnesty
In St. Petersburg wird gegenwärtig auch die renommierte Menschenrechts-Organisation Memorial äußerst gründlich unter die Lupe genommen. Gestern erhielt das Büro Besuch von Behördenvertretern, berichtete fontanka.ru. Da auch Vertreter von Feuerwehr und des Verbraucherschutz-Amtes RosPotrebNadsor beteiligt sind, spricht vieles dafür, dass von staatlicher Seite mit allen Methoden nach irgendwelchen Fehlern und Verfänglichkeiten gesucht wird.
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Letzte Woche war bereits das Memorial-Büro in Moskau Ort derartiger komplexer Prüfungen, am Montag wurde das Russland-Büro von amnesty international überprüft.
Memorial wie auch andere NGO wiesen darauf hin, dass sie verpflichtet sind, jährlich umfangreiche Berichte und Abrechnungen über ihre Tätigkeiten bei den Aufsichtsbehörden einzureichen. Die aktuelle Welle an Überprüfungen steht offenbar in Zusammenhang mit dem in Kraft getretenen Gesetz über ausländische Agenten diesen anrüchigen Titel müssen jetzt nichtkommerzielle, im politischen Bereich tätige Organisationen tragen, sofern sie Finanzierungen aus dem Ausland erhalten.
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Widerstand gegen die Willkür in Tschuwaschien
Wie der Kommersant vor einigen Tagen berichtete, hat es bislang nur eine Organisation gewagt, gegen die Überprüfungswelle Widerstand zu leisten: Die Menschenrechtler von Schit i metsch (Schild und Schwert) verweigerten die Herausgabe der zunächst von ihnen geforderten Dokumente. Ihr Vorsitzender Alexej Gluchow begründete dies damit, dass die entsprechenden Unterlagen ohnehin beim Justizministerium sowie den Steuerbehörden lägen, die jedes Jahr die entsprechenden Berichte erhielten.
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Außerdem verstoße die Staatsanwaltschaft mit den Überprüfungen gegen ihre eigenen Richtlinien in Form einer Verordnung mit dem Titel Über den Verzicht auf unbegründete Einmischung in die Aktivitäten von staatlichen, kommunalen und sonstigen Organen und Organisationen, in denen es heißt, dass die Ermittler ihren Informationsbedarf maximal aus ihnen zugänglichen offiziellen Quellen sowie dem Internet zu decken hätten.
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Die in Tschuwaschien beheimatete Organisation hatte auch als bisher einzige russische NGO beim Justizministerium den Antrag gestellt, in die Liste der ausländischen Agenten aufgenommen zu werden. Das bewusst vorgenommene Experiment scheiterte allerdings das Ministerium lehnte dies ab.
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Paulsen-Consult 27.03.2013 - 19:25
Es ist still geworden um Russland
Eigentlich interessiert sich niemand mehr so richtig für den Kreml. Da will man nochmal ein bisschen auf die Schmerzdrüse drücken, damit der Westen die Russen nicht ganz vergisst.
Gute Nacht
Holger Eekhof 27.03.2013 - 15:53
Schild und Schwert...
Wenn diese Jungs keinen Humor haben, dann weiß ich es nicht mehr.
Ganz nebenbei ziehe ich mal eben den Hut vor ihnen:
Das hat Stil, und verdient jeden Respekt. Eventuell sollten sich andere daran ein Beispiel nehmen, an einem kleinen aber scheinbar mit echten Menschen besetztem Verein, BRAVO!!!
Abgesehen davon, so verkehrt kann das gar nicht sein, die entsprechenden Stiftungen mal auf Ihre gesetzlichen Pflichten im Gastland hinzuweisen.
Es nicht zu tun, wäre ein Fehler, egal wie sinnig oder unsinnig ich irgendwelche Gesetze finde, wenn ich mich in einem mir fremden Land aufhalte, habe ich mich an die dort geltenden Regeln zu halten.
Oder darf ich einem deutschen Finanzamt demnächst erklären, das ich in Russland ja nur 6 % Steuern bezahlen müßte, und das sie mir aufgrund ihrer Gesetze meine Freiheit, die Verfügbarkeit über mein Eigentum beschneiden... ganz zu schweigen von der massiven Einschränkung meiner Reisefreiheit, ich weiß nicht ob ich da sehr weit mit komme :)
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