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| Händedruck mit Unterpfand: Hat Medwedew dem französischen Premier Fillon bereits den Autobahnbau durch den Chimki-Wald zugesagt? (Foto: kremlin.ru) |
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Freitag, 10.12.2010
Presse: Medwedew lässt Chimki-Autobahn im WaldMoskau. Der von Dmitri Medwedew im August gestoppte Autobahnbau durch den Chimki-Wald könnte alsbald wieder anlaufen. Insider-Informationen zufolge hält die Staatsführung an der alten Trasse nach Scheremetjewo fest.
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Die Zeitung Wedomosti hatte gestern unter Berufung auf mehrere Quellen im Kreml und in der Regierung berichtet, dass beschlossen worden sei, die Autobahn von Moskau in Richtung Flughafen Scheremetjewo und weiter nach St. Petersburg auf der ursprünglich geplanten Streckenführung zu errichten.
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Diese führt am Moskauer Stadtrand mitten durch den Wald von Chimki, was zu heftigen Protesten unter Umweltschützern und radikalen Gruppen führte. Mehrere Gegner des Projektes und Journalisten, die darüber berichtet hatten, wurden Opfer von Gewaltakten.
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Medwedews Rodungs-Stopp gab Aufschub - aber vielleicht auch nicht mehr
Präsident Dmitri Medwedew verfügte Ende August schließlich einen Stopp der Rodungen und forderte, alternative Trassen nochmals zu diskutieren und zu prüfen. Dies geschieht gegenwärtig, wenn gleich ein endgültiges Verdikt noch aussteht.
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Das Verkehrs- und das Umweltministerium müssen eine gemeinsame Entschließung über die Streckenführung abgeben, worauf eine endgültige Entscheidung über ihren Verlauf getroffen wird, erklärte gestern Premierminister Wladimir Putin nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Francois Fillon.
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Damit geschah zunächst nicht, was der Wedomosti-Bericht prognostiziert hatte: Die russische Führung würde beim Besuch des französischen Gastes verkünden, dass die Autobahn wie geplant verlaufen soll.
Paris drängt auf Vertragserfüllung
Frankreich hat ein elementares Interesse an der zügigen Verwirklichung dieses Projekts: Der im Mautautobahn-Business aktive Konzern Vinci ist an dem Konsortium beteiligt, das den Zuschlag für den Bau und Betrieb des fraglichen Autobahnabschnitts 15. bis 56. Kilometer bekommen hat.
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Die Kosten des Projektes wurden mit 60 Mrd. Rubel (ca. 1,5 Mrd. Euro) veranschlagt. Falls es nicht zustande kommen sollte, drohen dem russischen Staat Vertragsstrafen in Höhe von ca. 80 Mio. Euro, so Wedomosti. Und da die eventuell möglichen Alternativ-Trassen im Gegensatz zu der Diretissima durch den Chimki-Wald bislang nicht einmal auf dem Papier stehen, könnte eine Absage an die bisherige Routenführung in der Tat ein Platzen des Vertrags mit den Franzosen bedeuten.
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Kein öffentlicher Bückling vor dem strategischen Investor
Auch wenn beim Fillon-Besuch noch keine Entscheidung preis gegeben wurde, ist nicht auszuschließen, dass Medwedew und Putin ihrem Gast vertraulich ankündigten, dass der Wald eben doch zugunsten der Straße geopfert wird.
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Fillon erklärte seinerseits vor der Presse lediglich, dass die französischen Unternehmen selbstverständlich sehr auf den Baubeginn warten. Die Entscheidung darüber läge natürlich in der Kompetenz der russischen Führung.
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Es wäre von Medwedew politisch auch sehr unklug gewesen, im Beisein des ausländischen Investors sein Einknicken in dieser umweltpolitischen Schlüsselfrage zu gestehen. Dies wird, wenn es denn so kommt, zu einem geeigneteren und unauffälligeren Termin geschehen.
Gazproms Turm von Medwedew gekippt - muss das reichen?
Außerdem möchte sich der Kreml sicher noch ein klein wenig im Ruhm sonnen, dass am gleichen Tag ein anderes umstrittenes Bauprojekt feierlich beerdigt wurde: Gestern verkündete die Petersburger Gouverneurin Valentina Matwijenko offiziell, dass der geplante Gazprom-Wolkenkratzer in der vorgesehenen Innenstadt-nahen Lage definitiv nicht errichtet wird und zog ihre Sondergenehmigung für eine Bauhöhe von 403 Metern wieder zurück.
In St.Petersburg hatten Proteste Erfolg
Auch in Petersburg hatte es gegen das Grossprojekt lange und heftige Proteste gegeben, die aber noch grössere Teile der Öffentlichkeit erfassten, als in Moskau. Der Turmbau an der Newa wurde darum, aber anscheinend auch im Zusammenhang mit anderen Problemen, gestoppt.
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Für diese Entscheidung, betonte man im Kreml, sei nicht zuletzt die ablehnende Haltung von Dmitri Medwedew ausschlaggebend gewesen. Für den Gazprom-Turm soll nun ein anderer Standort deutlich weiter außerhalb gesucht werden.
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