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Mittwoch, 25.04.2012
Dt. Wirtschaftsverbände für Visafreiheit in EuropaBerlin. Sechs große deutsche Wirtschaftsverbände fordern in einem gemeinsamen Appell die Überwindung des Visasystems in Europa gefordert. Die Bundesregierung und der Bundestag sollten sich stärker dafür einsetzen.
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Laut einer am Dienstag verbreiteten Presseerklärung gehören zu den Unterzeichnern der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der Bundesverband deutscher Banken, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Deutsche Reiseverband, der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer und der Verband der Deutschen Automobilindustrie.
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"Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall werden Wirtschaftsbeziehungen innerhalb Europas immer noch durch Visa-Hürden behindert. Dass gerade eine Exportnation wie Deutschland hier auf europäischer Ebene Liberalisierungsbemühungen eher bremst als vorantreibt, muss sich dringend ändern", sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes zu den Hintergründen des durch den Ost-Ausschuss initiierten Appells.
Mit Ländern wie Mexiko, Honduras, Venezuela oder Nicaragua gebe es seit Jahren freien Reiseverkehr. Dies müsse in nächster Zeit auch für europäische Nachbarn wie Russland, die Ukraine oder Moldau möglich sein. "Anstatt in Europa weiterhin die Trennung zu verwalten, sollten wir mehr Nähe organisieren", sagte Cordes.
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Während das Bundesaußenministerium und das Wirtschaftsministerium sich offen für eine Abschaffung der Visa-Pflicht mit den osteuropäischen Nachbarstaaten zeigten, würden diese Bemühungen immer noch von Innenpolitikern gebremst. Bedenken ruft besonders die Frage der Sicherheit hervor.
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"Niemand nimmt die Sicherheitsfrage auf die leichte Schulter. Im Gegenteil: Der Ost-Ausschuss ist der Auffassung, dass biometrische Pässe, computergestützte Grenzkontrollen und Rückführungsabkommen mehr Sicherheit bringen, als Visa-Anträge, für deren Prüfung den Konsularbeamten nur wenige Minuten Zeit bleiben", betonte Cordes.
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Der Ost-Ausschuss hat im vergangenen Jahr mit einer Umfrage unter 200 exportorientierten Unternehmen die bestehenden Visa-Probleme analysiert. Allein Deutsche und Russen kostet die gegenseitige Visa-Pflicht Jahr für Jahr rund 160 Millionen Euro an reinen Verwaltungskosten. Zudem klagt eine große Zahl von Firmen über den hohen zeitlichen Aufwand und lange Bearbeitungszeiten.
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20 Prozent der beteiligten Unternehmen geben an, durch Visa-Probleme bereits Aufträge verloren zu haben, 56 Prozent stellen in Aussicht, im Falle der Visa-Abschaffung mehr in Osteuropa zu investieren. Allein der Handel mit Russland sichert in Deutschland bereits 300.000 Arbeitsplätze.
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