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| Wladimir Putin oder Putin 2.0 ? (Foto: TV) |
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Montag, 19.12.2011
Kandidaten-Parade: nur Putin 2.0 kann sauber gewinnenMoskau. Der russische Präsidentenwahlkampf verspricht spannend zu werden. Favorit Putin hat starke Gegner und muss alles tun, um Wahlbetrugsvorwürfe zu entkräften. Im ersten Wahlgang wird er unter 50% bleiben, in der Stichwahl kann es knapp werden.
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Weil Wladimir Putin als Präsident in den kommenden stürmischen Jahren eine klare Legitimation braucht, ist es für ihn wichtiger, Wahlbetrugsvorwürfen selbst so weit wie möglich vorzubeugen und in einem notfalls dramatischen Kampf erst im zweiten Wahlgang zu siegen, als einen Sieg hinzuschummeln.
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Putin selbst muss für saubere Wahlen sorgen, auch wenn er gegenwärtig bei 42% liegt
Putins Initiative, in jedem der etwa 95.000 Wahllokale Webcameras aufzustellen, die das Geschehen bei Wahl und Auszählung permanent ins Internet übertragen, ist darum durchaus ernstzunehmen. Und es ist tatsächlich schwer vorstellbar, wie öffentliche Kontrolle der Wahlen noch besser gewährleistet werden könnte.
Ausserdem hat Putin zumindest zugesagt, Kontrolleure aller oppositionellen Duma-Parteien (also seiner Konkurrenten) in die Wahl- und Zählkommissionen hineinzunehmen.
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Unwahrscheinlich ist es zwar, dass Putin der Forderung des Kommunistischen Kandidaten Genadi Sjuganow nachkommt, sich gleichberechtigt an den Fernsehdebatten der Kandidaten zu beteiligen. Aber es ist doch nicht ausgeschlossen, dass Putin - um Delegitimisierung der Wahlen vorzubeugen - auch diesen Schritt vom Olymp der Fernsehsprechstunden in die Niederungen der Politik macht.
Parade der Präsidentschaftkandidaten - ein Überblick
Bisher stehen vier Präsidentschaftskandidaten fest - nämlich die Kandidaten der vier Duma-Parteien.
Alle anderen sechs Anwärter, die von der Zentralen Wahlkommission fristgerecht registriert worden sind, müssen bis zum 18.Januar jeder zwei Millionen Unterschriften von Unterstützern vorweisen, wobei vier von ihnen diese Hürde wohl kaum werden überwinden können.
Im Lande sind die Kandidaten Swetlana Pe-unowa und Rinat Chamijew so unbekannt, dass man sich ihre Namen wohl gar nicht erst merken muss.
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Skandal-Solist Viktor Tscherepkow
Viktor Tscherepkow, Ex-Bürgermeister von Wladiwostok, ist ein so von Skandalen umwitterter Einzelgänger, dass er trotz Dissidentenimage auch im Fernen Osten wohl kaum im Laufe von vier Wochen zwei Millionen Unterstützer zusammenbekommen wird. Er könnte allerdings potentielle Protestwähler davon abhalten, ihre Unterschriften für Grigori Jawlinski zu geben.
Der Bürokrat Dmitri Mesentsew
Dmitri Mesentsew, Gouverneur von Irkutsk am Baikalsee, Ex-Vizevorsitzender des Föderationsrates ist zwar ein erfahrener Apparatschik, aber so mausgrau, dass er zwei Millionen Unterschriften nur dann zusammenbekäme, wenn ihm andere dabei helfen würden - vielleicht mit dem Ziel, später die Wählerstimmen zu zersplittern.
Die Möchtegern-Kandidaten Eduard Limonow (Nationalbolschewist), Boris Mironow ("Völkisch" orientiert) und General Leonid Iwaschow wurden bereits im Vorfeld von der Zentralen Wahlkommission aussortiert.
Der aufrechte Militär: General Iwaschow
Wobei General Iwaschow, Vize-Generalstabschef a.D., interessanterweise mit der Begründung abgewiesen wurde, er habe das Datum der Versammlung seiner Unterstützergruppe von mindestens 500 Menschen nicht fünf Tage im voraus der Wahlkommission mitgeteilt.
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| Der neue Liberale? Michail Prochorow (Foto: TV) |
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Der neue Liberale: Oligarch Michail Prochorow
Mit derselbe Begründung hätte vermutlich auch der Oligarch Michail Prochorow nach hause geschickt werden können, wenn man gewollt hätte, denn Prochorow hatte sich erst sehr spät überhaupt entschieden, doch zu kandidieren.
Aber so, wie Prochorow seine 500 prominenten Unterstützer (und die fristgerechte Einladung) aus dem Hut zauberte, so wird er wohl auch zwei Millionen Unterschriften zusammenbekommen - zumal er einen erheblichen Teil des liberalen Lagers und der allgemeinen Unzufriedenheit auf sich ziehen kann.
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Prochorow versucht bereits, sich vom Verdacht freizuschwimmen, er sei doch ein Kreml-U-Boot und heimlicher Mehrheitsbeschaffer für Putin (im zweiten Wahlgang, im Tausch für den Premierministersessel), indem er sich für die Freilassung Michail Chodorkowskis aussprach. Damit wilderte er auch gleich in den Wählergefilden Jawlinskis.
Prochorow hat bereits mit dem Vorschlag, die gesetzlichen Arbeitszeiten zu reformieren, die Gewerkschafte und Linken gegen sich aufgebracht. Prochorow spricht sich für Dezentralisierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung in Politik und Verwaltung aus.
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| Grigori Jawlinski hat keine Chance auf den russischen Präsidentensessel. (Foto: Archiv) |
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Der alte Sozialliberale: Grigori Jawlinski
Grigori Jawlinski, dessen (sozialliberale, westorientierte) Jabloko-Partei bei den Duma-Wahlen offiziell etwa 3,5 % der Stimmen bekam, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber nur durch Wahlfälschungen unter 5% gedrückt wurde (die ihr immerhin einen Ehren-Platz in der Duma gebracht hätten), wird ebenfalls die zwei Millionen Unterschriften ziemlich sicher schaffen - auch wenn die Zentrale Wahlkommission seine Unterschriftenlisten sicher viel akribiger kontrollieren wird, als die Listen Prochorows.
Allerdings kann Jawlinski im März höchsten auf einen Trostpreis von vielleicht unentwegten 5-6 Prozent rechnen. Im Moment liegt er laut neuen Umfragen bei 1%.
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| Wladimir Schirinowski mimt seit Jahren den Polit-Clown. (Foto: Archiv) |
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Der Hofnarr: Wladimir Schirinowski
Wladimir Schirinowski liegt in den jüngsten Umfragen bei 9% und muss für seine fünfte Präsidentschaftskandidatur in Folge keine Unterschriften sammeln, da seine LDPR in der Duma sitzt. Wie sich allerdings die LDPR-Wähler verhalten würden, wenn sich in der Stichwahl Putin und Sjuganow gegenüberstehen, ist unklar.
Schirinowskis Positionen sind meist grob nationalistisch, aber doch so flexibel, dass er von vielen für den Hofnarren des Kremls gehalten wird.
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| Sergej Mironows Gerechtes Russland hat bei der Duma-Wahl mächtig zugelegt. (Foto: newsru.com) |
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Sergej Mironow - Sozialdemokrat?
Sergej Mironow ist Kandidat des "Gerechten Russlands", dieser neuen, systemimmanenten aber wohl doch sozialdemokratischen Partei, die bei den Wahlen sehr stattliche 13,5 % offiziell errang, tatsächlich aber in einigen Regionen sogar stärker war, als die Kremlpartei Einiges Russland. So wurde "Gerechtes Russland" z.B. bei den Kommunalwahlen in Nowgorod sogar stärkste Partei.
Mironow wird aber wohl kaum den Kreml-Kollaborations-Malus überwinden können, der ihm trotz aller Konflikte mit Putin anhaftet, weil er auch aus der Kaste kommt. Auch er steht im Verdacht, insgeheim Mehrheitsbeschaffer für seinen alten Freund und Förderer Putin zu sein. Das "Gerechte Russland" sei nur dazu da, das linke Lager aufzusplittern, sagen Vertreter der KPRF.
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Hätte das "Gerechte Russland" die meist überzeugend auftretende Duma-Abgeordnete Oxana Dmitrijewa anstelle Mironows als einzige Frau unter den Kandidaten aufgestellt, wäre das Ergebnis besser geworden.
Programmatisch steht das "Gerechte Russland" der KPRF nahe, will Nationalisierung der Öl- und Gas-Reserven; Milliardengewinne aus Rohstoffexporten sollen nicht mehr in den "Reservefonds", also in ausländische Wertpapiere exportiert werden, sondern in Russland eingesetzt werden.
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| Gennadi Sjuganow sammelt traditionell das "sowjetische" Protestpotential um sich. (Foto: Archiv) |
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Alter Haudegen: Genadi Sjuganow
Gennadi Sjuganow wird zwar in neuen Meinungsumfragen vom WZIOM noch bei 11% notiert, kann sich aber je nach Verlauf des Wahlkampfes auf 20 bis 30% im ersten Wahlgang steigern. Bei den Dumawahlen landete die KPRF offiziell bei knapp 20%.
Sjuganow wird es nicht leicht haben, jenseits der KPRF-Stammwählerschaft (maximal 30%) weitere Stimmen zu mobilisieren und ist deswegen wohl dazu verdammt, spätestens im zweiten Wahlgang gegen Putin zu verlieren.
Die KPRF ist allerdings längst nicht mehr nur die Partei der Übriggebliebenen, Rentner und Sowjet-Nostalgiker, sondern hat einigen Zulauf von jungen Leuten. Soziale Probleme finden kaum andere Fürsprecher. Die KPRF hat klare programmatische Vorstellungen zu allen Bereichen.
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Wladimir Putin liegt in den aktuellen Umfragen bei nur noch 42% der Wählergunst, also noch unter dem offizielle Duma-Wahlergebnis, obwohl sein persönliches Rating sonst immer höher war, als das der Kremlpartei (die im Duma-Wahlkampf als Partei der "Gauner und Diebe" abgestempelt wurde).
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| Putin und Obama - wurden nie so richtig warm miteinander. (Foto: TV) |
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Sein Ruhm als Retter der Nation und Stabilisator der UdSSR-Reste ist verblasst und abgenutzt im Tagesgeschäft. Endlose Korruptionsaffären und Beamtenwillkür werden auch ihm angelastet. Putin ist einer "von denen", die Spitze des Systems und der Kaste der Bürokraten.
Einige tausend Prozesse gegen bestechliche Beamte im Lande und der Kampf gegen die Korruption, der vom Kreml geführt wurde, haben das Image der Staatsspitze nicht aufpoliert, sondern erstaunlicherweise eher noch weiter beschädigt. Der Fisch fault immer vom Kopf her, heisst es im Volksmund.
Putin ist immer noch Garant Russlands auf der Weltbühne
Aber obwohl behauptet wird, Putin habe wohl zig Milliarden für sich beiseite schaffen lassen, ist er doch gegenwärtig der Einzige, dem die russischen Wähler vielleicht zutrauen würden, Russlands Interessen in der Welt auch gegenüber den USA hart genug zu vertreten. Das ist sein Hauptguthaben.
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Putin 2.0 - im Bündnis mit den Unzufriedenen
Putin müsste bei Strafe des eigenen Unterganges selbst versuchen, mit den Unzufriedenen im Lande ein neues Bündnis gegen die Bürokratenkaste, die Gauner und Diebe zu schaffen - und den unfähigen Staatsapparat durch Demokratisierung und Dezentralisierung aufbrechen. Aber das wird schwieriger und dauert länger, als Truppen nach Grosny zu schicken, selbst wenn er wollte.
Wenn Putin zu "Putin 2.0" werden kann, kann er im zweiten Wahlgang gewinnen. Wenn nicht, wirds auch in der Stichwahl sehr eng. Und mit Wahlbetrug kann er sich Legitimation auf Dauer nicht schaffen.
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Putins Ankündigungen zur Kontrolle der Wahlen und zur Wählbarkeit der Gouverneure könnten aber Zeichen sein, dass er wirklich einen Neustart als "Putin 2.0" versuchen könnte.
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