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Dieser Petersburger Obststand wird vom Preis-Moratorium vorerst nicht erfasst (Foto: ld/rufo)
Dieser Petersburger Obststand wird vom Preis-Moratorium vorerst nicht erfasst (Foto: ld/rufo)
Montag, 22.10.2007

Staat und Handel legen die Preise an die Kette

Moskau. Die russische Regierung will noch diese Woche eine Vereinbarung mit großen Lebensmittel- und Handelskonzernen unterzeichnen, um das Preiswachstum der jüngsten Zeit zu dämpfen. Ein Erfolg ist aber fraglich.

Der Preisschub im September betraf vor allem Milchprodukte und Speiseöl, die nach Daten des Wirtschaftsministeriums um bis zu 13,5 Prozent teurer wurden. Der Unmut in der Bevölkerung ist darüber groß – was den Staat gerade angesichts der anstehenden Duma- und Präsidentenwahlen nun zum Handeln treibt.

Die Vereinbarung sieht ein Einfrieren der Preise zwischen Produzenten und Handelsketten für einige als sozial bedeutsam definierte Produkte vor. Beteiligt sind die vor allem in der Milchverarbeitung führenden Unternehmen Wimm-Bill-Dann und Junimilk sowie seitens der Retailer Metro, Perekrjostok und Mosmart. Die Weiterverkäufer verpflichten sich seinerseits, ihre Handelsspanne auf zehn Prozent zu beschränken.

Vegetarier sollen keinen Preisdruck mehr spüren



Die Vereinbarung soll bis zum 31. Dezember gelten und erfasst Milch bis 2,5 Prozent Fettgehalt, Kefir, Smetana, Weiß- und Schwarzbrot, Eier, Pflanzenöl, Zucker und Käse. Mit Fisch, Fleisch und Gemüse bleiben allerdings wesentliche Produktgruppen ausgeschlossen.

Dies veranlasst Kritiker zu der Vermutung, dass sich der Handel dann in diesen Bereichen für den entgangenen Gewinn schadlos halten wird – womit der Effekt für den Verbraucher letztlich verpuffen würde. Denn im Speiseöl möchte man schließlich auch etwas braten.

Außerdem sei nach dem Ende der Preiskontrolle mit einer umso heftigeren Teuerung zu rechnen – aber da sind die Dumawahlen ja wohl schon vorbei.

Preis-Moratorium ist offiziell freiwillig



Bei Russland-Aktuell
• Inflation: Russland will Zölle für Milchprodukte senken (15.10.2007)
• Preisanstieg: Russland erreicht Inflationsziel nicht (11.10.2007)
• Preise steigen, Inflationsstatistik bleibt stabil (05.10.2007)
• Sozialminister will Renten anheben - auf 150 Euro (31.07.2007)
• Russischer Durchschnittsverdienst steigt auf 500 USD (23.07.2007)
Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium ist weder die Liste der Warengruppen noch die der Teilnehmer bisher endgültig. Außerdem legt man Wert darauf, dass die Beteiligung seitens der Privatwirtschaft an der Aktion völlig freiwillig sei. Alexej Makarkin, Vizedirektor des Zentrum für Polittechnologien, will daran nicht recht glauben: „Der Staat hat eine Vielzahl von Druckinstrumenten, von der Steuerinspektion über die Sanitätsdienste bis hin zur Feuerwehr“.

Die Tatsache, dass die Initiative für die Preisbeschränkung formell von der Wirtschaft selbst ausging, könne aber auch dahingehend interpretiert werden, dass der Staat bei fehlender Freiwilligkeit ein totales Preissteigerungs-Verbot für alle Lebensmittelarten durchgesetzt hätte.

Exportzölle rauf, Importzölle runter



Parallel hat die Regierung bereits eine Senkung der Importzölle für einige Waren wie Milchprodukte und ein Anheben von Exportzöllen unter anderem auf Getreide beschlossen.

Genauso wie die von oben verordnete Preis-Diät würde dies zu einer „Destimulierung der heimischen Landwirtschaft“ führen, so die Duma-Abgeordnete Oxana Dmitrijewa.

Jegliche Preis-Daumenschrauben für die russischen Lebensmittelproduzenten würden diese nur in Schwierigkeiten bringen und letztlich nur zu noch höheren Preisen führen. Der Unternehmerverband "Delowaja Rossija" kritisierte das Maßnahmenpaket als "wenig effektiv und wirtschaftsfeindlich".

(ld/rufo/St.Petersburg)


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