Mittwoch, 16.02.2005
Rückverstaatlichung von Firmen in der UkraineBerlin. In der Ukraine soll die Rechtmäßigkeit des Privatisierungsprozesses von mehr als 3000 ehemaligen Staatsunternehmen überprüft werden. Darüber infomierte die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko am Mittwoch in Kiew. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft die Firmen-privatisierungen der letzten fünf Jahre durchgesehen hatte.
|
Die Rückverstaatlichung war vom ukrainischen Präsident Viktor Juschtschenko bereits angekündigt worden. Nach einem Bericht der Zeitung „Wedomosti“ war bislang allerdings nur von einer schwarze Liste mit rund 30 bis 40 umstrittenen Unternehmen die Rede.
Wahlkampfthema
Das Thema der Re-Privatisierung war eines der vieldisktutierten Themen in der zweiten Runde des Präsidentenwahlkampfes im vergangenen Jahr. Juschtschenko hatte damals zu verstehen gegeben, dass er vor diesem Thema nicht „weglaufen“ werde. Dem „Wedomosti“-Bericht zufolge sagte der damalige Präsidentenanwärter, er werde in den Fällen, wo das Gesetz verletzt worden ist, einschreiten und auch die neue Regierung werde so etwas nicht auf sich beruhen lassen. Wenn umstrittene Fälle nicht zur Aufklärung gelangten, würde nie Ordnung in das Land einziehen, wird Juschtschenko zitiert.
Russische Geschäftsleute nicht erfreut
Russische Geschäftsleute in der Ukraine werden die Nachricht von der möglichen Rückversaatlichung ausgewählter Unternehmen zum Teil wohl mit Unbehagen aufnehmen: Einige von ihnen haben in der Ukraine Eigentum vor allem durch politischen Lobbyismus erworben, so die Einschätzung eines Beobachters in der „Wedemosti“. Von den russischen Unternehmen, die in der Ukraine arbeiten, wurde die jüngste Initiative der ukrainischen Regierung bislang noch nicht kommentiert.
(jm/.rufo)
|
|
|
|
Schnell gefunden
|
