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Alles hat ein Ende, nur die Pipeline hat zwei - die Ostseepipeline ist für alle Beteiligten nützlich (Foto: TV)
Alles hat ein Ende, nur die Pipeline hat zwei - die Ostseepipeline ist für alle Beteiligten nützlich (Foto: TV)
Montag, 12.12.2005

Gaspipeline: Schröder schamlos oder Schlitzohr?

Moskau. Die Tageszeitung Kommersant kritisiert, dass Schröder Aufsichtsratsvorsitzender des Ostseepipeline-Konsortiums wird. Sie wirft Schröder Kumpanei mit Putin und Landesverrat vor. Auch umgekehrt wird ein Schuh draus.

Putin habe nicht nur seinem alten Freund Gerhard Schröder einen Superjob verschafft, sondern außerdem auch einen anderen alten Freund gut platziert, nämlich den Moskauer Vertreter der Dresdner Bank, Matthias Warnig. Der Ex-Stasi-Offizier werde Vorstandchef der neuen Gesellschaft, schreibt das Blatt. Nach Meinung des Kommersant verfolgt Putin mit den beiden Personalien höchst eigennützige Ziele.

Bei Russland-Aktuell
• Schröder Aufsichtsratschef bei Ostsee-Pipeline (9.12.2005)
• Gasstreit Moskau-Kiew wertet Ostseepipeline auf (07.12.2005)
• Deutsche Banken steigen in russisches Gas ein (08.12.2005)
• Nicht teurer, aber sicher: Ostseepipeline-Baustart (07.12.2005)
Zitat aus dem Kommersant: „Derart gewichtige Rückendeckung aus Deutschland wird dem Konzern Gazprom wahrscheinlich helfen, den europäischen Gasmarkt zu erobern. Mit Hilfe von Putins Kameraden kann es Gazprom gelingen, sein ehrgeiziges Ziel zu verwirklichen. Es geht darum, sich das größte Gasleitungsnetz in Westeuropa anzueignen, das Russland, Deutschland, die Niederlande und Großbritannien miteinander verbindet.“

Ganz abgesehen davon, dass die Gasleitungen, an denen Gazprom beteiligt sein wird, auch von Gazprom erst mit erbaut und finanziert werden müssen, dürfte eher das Gegenteil der Fall sein:

Bei Russland-Aktuell
• Schröder geht – zu Gazprom? (10.10.2005)
• Wolfgang Schäuble in Moskau, aber nicht bei Putin (23.8.2005)
• Bush umarmen, Putin prügeln, auf Russlands Öl schielen (22.7.2005)
Nicht Russland erobert europäische Gasleitungen, sondern Europa russische Gasfelder

Europa erobert mit Putins, Schröders und Warnigs Hilfe die russischen Gasfelder. Im Ostseepipeline-Konsortium (Northern European Gaspipeline Company) hat jedenfalls Gasprom nur vier Sitze. Je zwei Sitze liegen bei EON Ruhrgas und BASF-Wintershall.

Schröder hat im Aufsichtsrat den ausschlaggebenden neunten Sitz

Den ausschlaggebenden neunten Platz hätte der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Schröder. Zusammen mit dem Vorstandschef Matthias Warnig wären damit die deutschen und europäischen Interessen gut vertreten, obwohl bei den Aktien Gazprom mit 51 Prozent die Mehrheit hält.

Tatsächlich ist Europa strategisch auf die russischen Gasfelder ebenso angewiesen, wie Russland auf europäisches Kapital. Europa muss kaufen, Russland muss verkaufen. Kein Zufall, dass zur gleichen Zeit, wie der Pipelinebau begann, die russische Duma ein neues Gesetz in 2. und 3.Lesung verabschiedete, das den Verkauf von Gazprom-Aktien liberalisiert.

Alle Beschränkungen für Ausländer, Gazprom-Aktien zu erwerben, entfallen.

Damit kann Gazprom dank ausländischer Investoren seine Kapitalbasis erweitern und die Modernisierung von Gasförderung und Gastransportsystemen bis hin zu Gasverflüssigungsanlagen (für den Export nach Japan, China und den USA) schneller in Angriff nehmen.

In das selbe Kapitel gehört auch, dass die Dresdner Bank vergangene Woche fast ein Drittel der Gazprombank kaufte und die Deutsche Bank die UFG ganz übernahm, die etwa sieben Prozent der Gazprom-Aktien hält.

All dies sind Geschäfte auf Gegenseitigkeit.

In Wirklichkeit hat weder Putin Russland verraten und verkauft, noch Schröder europäische Interessen.

Selbst die Polen, die die neue Pipeline eigentlich nur aus psychosomatischen Gründen kritisieren, sind im Grunde doch sehr zufrieden damit, dass ab 2006 der Gastransit durch ihr Land und damit auch die Transiteinnahmen um 30 Prozent steigen. Eigenes Geld in die Ostseepipeline investieren wollen sie jedenfalls nicht.

Man kann also Schröder vorwerfen, dass er völlig schamlos, taktlos und ohne jedwede Anstandsfrist aus dem Kanzleramt in den Aufsichtsrat eines Konsortiums wechselt, das er selber mit aus der Taufe gehoben hat. Aber immerhin entspricht das Projekt durch und durch europäischen Interessen. Und es wäre die Frage, wer sonst diesen Job hätte machen können.

Gisbert Mrozek (gim/.rufo)


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