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| Nach drei Jahren freier Fahrt sind an der russisch-weißrussischen Grenze wieder Zällner aufgezogen (Foto: vesti.ru) |
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Dienstag, 09.12.2014
Die Zollunion krankt: Weißrussland kontrolliert wiederMoskau. Nach drei Jahren Zollunion werden an der weißrussisch-russischen Grenze Lastwagen erneut vom Zoll überprüft. Ursache ist ein eskalierender Streit um die Umgehung der russischen Lebensmittel-Importsanktionen.
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Der weißrussische Zoll hat Ende letzter Woche die Kontrollen an der Grenze wieder aufgenommen und zwar sowohl von Pkw wie Lkw. Anfangs war von einem Monitoring die Rede, inzwischen berichten russische Medien jedoch von einer Kontrolle aller Fahrzeuge in beiden Richtungen und vermelden kilometerlange Rückstaus.
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Nach Darstellung weißrussischer Offizieller würden die Überprüfungen nur zehn Minuten pro Fahrzeug in Anspruch nehmen. Wie die Zeitung Wedomosti heute berichtet, würden aber auch sämtliche Lastwagen, die beladen aus dem russischen Gebiet Kaliningrad kommen und Weißrussland im Transit durchqueren wollen, auf einem Sammelparkplatz für drei bis vier Tage festgehalten.
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Russland stoppt ebenfalls manche Einfuhren
Auf russischer Seite wird ebenfalls wieder zumindest stichprobenartig kontrolliert auch wenn der russische Zoll am Montag beteuerte, keine Kontrollen vorzunehmen. Russlands Landwirtschafts- und Veterinärbehörde RosSelChosNadsor teilte jedoch bereits am 2. Dezember mit, mehrfach den Import von Obst mit gefälschten Herkunftsnachweisen aus Weißrussland verhindert zu haben.
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Wie die Moskauer Zeitung Kommersant heute berichtet, verfügt die Agrarbehörde aber eigentlich nicht über die Vollmacht, an der Grenze Fahrzeuge stoppen zu dürfen. Faktisch müsse deshalb auch auf russischer Seite zumindest von einer stichprobenhaften Wiederaufnahme der Kontrollen ausgegangen werden.
Zollunion wird zur Farce
Der Zeitung zufolge ist durch den erneuten Aufzug der Kontrollorgane beiderseits der Grenze die größte Errungenschaft der eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Frage gestellt: Im Herbst 2010 wurden die Zollkontrollen an der russisch-weißrussischen Grenze abgeschafft, im Sommer 2011 jene an der Grenze zwischen Russland und Kasachstan. Die faktische Wiedereinführung von Kontrollen trifft die Zollunion just vor einer zum Jahreswechsel anstehenden Erweiterung um Armenien und Kirgistan.
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Russischer Vorwurf: Belarus unterläuft Embargo
Die Probleme sind die Folge der Eskalation eines Streites um die von Russland im Ukraine-Konflikt als Gegensanktion verhängten Importverbote für zahlreiche Lebensmittel aus den EU-Staaten, den USA, Kanada, Australien und Norwegen: Russland wirft Weißrussland vor, entgegen seiner Zusagen das Embargo zu unterlaufen, indem große Mengen westlicher Lebensmittel als eigene Produktion oder Waren aus nicht betroffenen Drittländern deklariert würden. So ist in russischen Geschäften jetzt wieder sehr viel Lachs im Angebot nicht mehr wie früher aus Norwegen, sondern made in Belarus.
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Lukaschenko: Wir verarbeiten nur mehr Importe
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko beteuert hingegen, sein Land würde nur verstärkt Lebensmittel-Grundstoffe importieren, um diese nach ihrer Verarbeitung legal nach Russland zu verkaufen.
Ein zweiter Streitpunkt ist nach russischer Darstellung der Missbrauch von Transitfrachten, vor allem von Weißrussland nach Kasachstan: Viele eigentlich dem Embargo unterliegenden EU-Lebensmittel, die auf diese Weise dennoch nach Russland eingeführt werden, kämen in Kasachstan nicht an. Zehn Prozent der weißrussischen Exporte in Richtung Russland seien auf diese Weise illegal, so RosSelChosNadsor.
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Russland reagierte darauf bereits Ende November mit einem Transitverbot für weißrussische Versender sowie einem Importverbot für die Waren von 22 weißrussischen Fleischproduzenten: Angeblich seien in deren Waren Krankheitserreger und sogar das Genom des Erregers der afrikanischen Schweinepest gefunden worden. Weißrussland verliert damit einen Markt von etwa 300 Mio. Dollar im Jahr.
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Harsche Kritik aus Minsk: Russland benimmt sich "unanständig"
Lukaschenko kritisierte daraufhin das russische Vorgehen in aller Öffentlichkeit als unanständig und ordnete die Wiedereinführung der Kontrollen auf seiner Seite der Grenze an. Sein Land möchte auf diese Weise offenbar demonstrieren, dass man sich von russischer Seite nicht alles bieten lässt und dass Putins außenpolitisches Prestigeprojekt, die Eurasische Wirtschaftsunion (wie die Zollunion ab 2015 heißen wird) bedroht ist, wenn Russland seine Partner über Gebühr gängelt.
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Offenbar als Rechtfertigung für das heimische Publikum sind hingegen die ersten Erfolgsmeldungen des Zolls gedacht: Es seien Versuche der illegalen Einfuhr von Zigaretten, reinem Alkohol, Schmuck und 20 Tonnen russischer Bananen verhindert worden, hieß es in Minsk.
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Stoll 12.12.2014 - 12:48
Brüder im Geiste, aber Geschäfte gehen vor
Lukaschenko nutzt die Gunst der Stunde und macht damit ein gutes Geschäft.
Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>
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Containerumschlag im Hafen von St. Petersburg: Auf diese Weise importiert Russland vor allem - exportiert werden vorrangig Rohstoffe wie Öl, Gas, Metall und Holz.(Topfoto:Deeg/.rufo)
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