Das Öl fließt konstant durch die Export-Pipelines, aber zu höchst wechselnden Preisen (Foto: tv/rufo)
Donnerstag, 18.09.2008
Ölpreis geht runter: Droht Russland Staatsdefizit?
Moskau. Russlands Finanzminister Alexej Kudrin hebt warnend den Zeigefinger: Der Ölpreis fällt und die Staatsausgaben steigen. Bei einem Ölpreis von unter 70 USD pro Barrel drohe ein Haushaltsdefizit, meint der Minister.
Alexej Kudrin ist für seine straffe Haushaltspolitik bekannt. In den vergangenen Jahren kam es schon mehrfach zu Konflikten zwischen dem Wirtschaftsministerium, das mehr staatliche Investitionen fordert, um die Ökonomie anzukurbeln, und dem sparsamen Finanzminister, der das Geld lieber in den Reservefonds für schlechte Zeiten auf die hohe Kante legt.
Steigende Haushaltskosten im Vertrauen auf den Ölpreis
Trotz aller Interventionen Kudrins sind die Staatsausgaben dabei in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegen. Im nächsten Jahr sollen sie schon bei 9 Bio. Rubel (250 Mrd. Euro) liegen.
Die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft hat Russland dabei schon fest eingeplant. Für 2009 rechnet Moskau mit umgerechnet 130 Mrd. Euro. Vorausgesetzt hat das Wirtschaftsministerium dabei einen Ölpreis von 95 USD für die Marke Urals. Derzeit liegt er bei 86 USD pro Barrel.
1 Dollar Preisunterschied bedeuten 2 Mrd. Euro Einnahmen
Ein Dollar Preisunterschied im Jahr bedeute für den russischen Fiskus etwa 2 Mrd. Euro mehr oder weniger Einnahmen, schätzt Kudrin. Die kritische Grenze liege bei 70 USD, erklärte er. 2005-2006 wäre der Staatshaushalt erst bei 35 USD defizitär geworden.
Dass die Schwankungen des Ölpreises gewaltig sind und Prognosen daher schwierig, belegt die Schätzung des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2006. Damals gingen die Volkswirtschaftler noch von einem Ölpreis von 55 USD für Urals im nächsten Jahr aus. Sich auf die Stabilität zu verlassen, könnte also gefährlich werden.
Für das Läuten der Alarmglocken ist es aber noch zu früh. Selbst bei einem Preis von 40 USD pro Barrel könnte Russland das Defizit noch drei Jahre lang aus dem Reservefonds decken. Nur einer wäre mit dieser Lösung absolut nicht einverstanden Finanzminister Kudrin.
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