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| Sitzt im TV-Studio statt in Haft: Alexej Nawalny zieht in den Wahlkampf (Foto: tvrain.ru) |
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Dienstag, 23.07.2013
Putin-Gegner Nawalny: Wahlerfolg oder fünf Jahre GefängnisMoskau. Fünf Jahre Straflager aber vorerst auf freiem Fuß: Zunächst war aus Protest gegen das Urteil gegen Alexej Nawalny von einer Rücknahme seiner Bürgermeister-Kandidatur die Rede. Jetzt könnten die Wahlen für ihn Freiheit bedeuten.
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Letzte Woche war er Russlands Nelson Mandela aber nur für eine Nacht. Und nach seiner Blitz-Freilassung aufgrund einer vorläufigen Aussetzung des Urteils kehrte er im Triumphzug per Eisenbahn aus Kirow in die Hauptstadt zurück wie weiland Wladimir Lenin.
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Das Politik-Fachblatt Foreing Policy sparte nicht mit hochkarätigen Vergleichen, um nach den Hü-hott-Urteilssprüchen von Kirow das neue Gewicht des Moskauer Bürgermeisteramts-Bewerbers Alexej Nawalny im russischen Polit-Betrieb zu charakterisieren.
Die Anti-Putin-Bewegung hat jetzt ihren Helden
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Die juristisch höchst fragwürdige Verurteilung zu fünf Jahren Lagerhaft wegen einer nur diffus belegbaren Forstwirtschafts-Mauschelei hat den ebenso wortgewaltigen wie spitzfindigen Blogger, Korruptionsjäger und Putin-Dauerkritiker zur Identifikationsfigur für die russische Opposition gemacht. Bisher kämpfte die ideologisch zersplitterte Protest-Bewegung angesichts Putins Beliebtheit bei der breiten Masse auf verlorenem Posten nun hat sie mit dem 37 Jahre alten Juristen ein wirklich populäres Gesicht bekommen.
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Bei einer Umfrage - vorgenommen noch vor dem Kirower Urteil - war Nawalny 80 Prozent der Moskauer bekannt, 39 Prozent gaben an, ihm zu vertrauen und 9 Prozent sagten, sie würde bei der Bürgermeisterwahl am 8. September für ihn stimmen, so das Meinungsforschungsinstitut VZIOM. Er liegt damit unter den sechs Kandidaten auf dem zweiten Platz. Der Kreml-loyale Amtsinhaber Sergej Sobjanin kommt demnach auf 54 Prozent der Stimmen.
Das Urteil gegen Nawalny ist aber nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben bis es nach einer anstehenden Revisionsverhandlung rechtskräftig wird.
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Poker um den zweiten Prozesstermin
Wann diese stattfinden soll, entscheidet kaum der Gerichtspräsident im provinziellen Kirow durch einen Blick auf seinen Terminkalender: Denn dies ist nun eine Schlüsselfrage für die Politik-Arithmetiker in den Kreml-Hinterzimmern. Nawalnys Anwälte müssen ihre Beschwerde bis zum 28. Juli einreichen. Innerhalb von 30 Tagen muss das Gericht dann einen Termin für die Verhandlung festlegen. Das kann, sagt Nawalny selbst, 15 Tage oder auch einige Monate dauern.
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Geschieht es schnell und das Urteil gegen ihn bleibt (auch in Form einer Bewährungsstrafe) bestehen, wird er von den Wahlen ausgeschlossen - allerdings nur, wenn der Spruch spätestens fünf Tage vor der Wahl, also bis zum 3. September, ergeht.
Nawalny: Putin hat mich befreit - auf Druck der Straße
Nawalny spürt, dass er momentan auf einer Welle der Popularität reiten kann und verbreitet stolz seine Version der wundersamen Befreiung aus der Haft: Es könne nur Putin persönlich gewesen sein, der am Tag des Urteils gegen Nawalny angesichts von über 10.000 in die Moskauer Innenstadt strömenden Demonstranten die Order gegeben habe, die Haft auszusetzen, um keine Unruhen zu riskieren, erklärte er am Montag der Star-Interviewerin Ksenia Sobtschak im Internet-TV-Sender Doschd. Alle anderen Versionen tat er als dummes Gewäsch von Politologen ab darunter auch jene, Bürgermeister Sobjanin habe aus Furcht um den demokratischen Anschein seiner anstehenden Wahl die vorläufige Freilassung durchgedrückt.
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Inzwischen ist aber offensichtlich, dass eine Disqualifizierung und erst recht eine Inhaftierung des Oppositionspolitikers noch vor den Wahlen zu einem Image-Desaster für Putin und Konsorten werden würde, Proteststürme inklusive. Nawalny hat für diesen Fall angekündigt, zum Wahlboykott aufzurufen.
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Wahlkampfstab plant auf lange Frist
In dessen Wahlkampfstab geht man deshalb davon aus, dass die Verhandlung in der zweiten Instanz erst nach dem Wahltermin angesetzt wird. Und dann wird, so Stabschef Leonid Wolkow, das Wahlergebnis eine entscheidende Rolle bei der Rechtsprechung spielen: Gewinnen wir, erweist sich Nawalny als nicht schuldig. Verlieren wir drastisch, kommt er ins Gefängnis. Schaffen wir um die 20 Prozent, gibt es ein Mittelding. Eine fallorientierte und gerechte Gerichtsentscheidung wird demnach erst gar nicht ins Kalkül gezogen man hat schließlich so seine Erfahrungen in Russland mit der Unabhängigkeit der Justiz.
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Boris Nemzow, Co-Parteivorsitzender der Partei RPR-Parnas, die Nawalny zur Wahl aufstellte, hält aber auch ein anderes das Szenario für möglich: Bei einer rapide wachsenden Zustimmung für seinen Kandidaten werde die Staatsmacht die Notbremse ziehen und die Verhandlung noch vor der Wahl ansetzen wobei die Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt würde. Nawalny bliebe dann frei, könne aber aufgrund entsprechender Gesetze als Vorbestrafter nie mehr zu einer Wahl antreten.
Erst Wahlerfolg, dann ins Gefängnis?
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Sollte Nawalny hingegen nach dem Wahlgang hinter Gitter geschickt werden, seien die Folgen für den Kreml ebenfalls garstig: Dann gibt es im Lande einen Gefangenen, für den bei Wahlen hunderttausende votiert haben - was es in der jüngeren russischen Geschichte noch nicht gegeben hat, so Nemzow.
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Nawalny steht also mit einem Bein im Gefängnis und zugleich vor dem Ende seiner politischen Karriere, bevor diese richtig begonnen hat. Nur ein erfolgreicher Wahlkampf könnte für ihn noch ein Weg sein, sich die Haft zu ersparen und im Idealfall eines Freispruchs auch die Möglichkeit wahren, 2018 bei der Präsidentenwahl zu kandidieren.
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Nawalny gibt sich massenverträglich
So gibt er sich jetzt sichtlich Mühe, nicht als Populist zu erscheinen, sondern als seriöser Politiker: Seine argumentative Hauptschlagrichtung ist der Kampf gegen Korruption, Ineffektivität und Geldverschwendung in der Verwaltung. Nationalistische Losungen kommen Nawalny jetzt nicht mehr über die Lippen noch vor wenigen Jahren sympathisierte er offen mit ausländerfeindlichen Gruppen, weshalb ihn manche liberale Kreise bis heute als ungenießbar betrachten.
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Auch seine bisherigen Lieblingsgegner Putin, dessen hörige Hauspartei Einiges Russland und die an den Öl- und Gashähnen saugende machtnahe Elite, schont der rhetorisch bis an die Grenze zur Demagogie begabte Kandidat jetzt sichtlich. Er spricht lieber über Moskau und dessen kommunale Sorgen und Nöte die er als Plattenbaubewohner, Vater zweier Kinder und im Dauerstau stehender Autofahrer schließlich bestens kenne.
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Aber Nawalny macht auch weiterhin klar, dass der Moskauer Bürgermeisterposten für ihn nur ein Zwischenziel ist: Sein Slogan lautet selbstbewusst: Willst du Russland verändern, fange mit Moskau an.
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