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| Die Partei von Premier Jazeniuk liegt zwar nicht vorne, gilt aber als eigentlicher Wahlsieger in der Ukraine (Foto: TV) |
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Montag, 27.10.2014
Ukraine-Wahl: Block von Poroschenko vorneKiew. In der krisengeschüttelten Ukraine ist ein neues Parlament gewählt worden. Das Ergebnis wird erst am Montag vorliegen, doch gemäß Wählerbefragungen haben die Parteien von Präsident Poroschenko und Premier Jazeniuk die Nase vorn.
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Sechs verschiedene Institute und TV-Sender haben am Wahltag Wählerbefragungen vorgenommen. Die von ihnen nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Zahlen zeigen übereinstimmend einen Wahlsieg für den Wahlblock von Pjotr Poroschenko. Für ihn sollen zwischen 22,2 und 24,6 Prozent der Wähler gestimmt haben. Der zweite Platz geht an die Volksfront von Premierminister Arseni Jazeniuk, die 18 bis 22 Prozent erhielt.
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Voraussichtlich haben fünf weitere Parteien die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Im Bereich von 6 bis 7 Prozent rangieren darunter auch die beiden Parteien der rechtsnationalistischen Scharfmacher Oleg Ljaschko und Oleg Tjaginbok.
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Frühere politische Kräfte nur noch Randgruppe
Der Oppositionelle Block, zu dem sich vorrangig Abgeordnete und Funktionsträger der nicht mehr zur Wahl angetretenen Partei der Regionen von Ex- Präsident Viktor Janukowitsch formiert haben, erreichte den Nachwahl-Umfragen zufolge ein Ergebnis im Bereich von 8 Prozent.
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Ebenfalls drastisch an politischem Gewicht eingebüßt hat die während des Umsturzes im Frühjahr im Parlament noch federführende Partei Batkiwschina (Vaterland) von Julia Timoschenko: Sie kann nur mit einem Ergebnis im Bereich von 6 Prozent rechnen. Und die Kommunisten, die bisher in der Rada immer mit einer Fraktion vertreten waren, scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Krim und Ostukraine wählten nicht mit
Wie die eigentlichen Mehrheitsverhältnisse in der Rada aussehen werden, ist erst nach Auszählung der Direktmandate klar. 225 Mandate werden nach Parteilisten vergeben. Von den eigentlich vorgesehenen 225 Direktmandaten wurden aber nur 198 zur Wahl ausgeschrieben, da sowohl die von Russland vereinnahmte Krim als auch die von den prorussischen Separatisten gehaltenen Teile der Gebiete Donezk und Lugansk an der Wahl nicht teilnahmen.
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Schon dadurch war zu erwarten, dass sich in der Ukraine das bisher oft gegebene Beinahe-Kräftegleichgewicht zwischen eher Russland- und eher Europa-orientierten Kräften nicht mehr einstellen wird: Die politische Konstellation im Parlament ist jetzt eindeutig prowestlich mit starken nationalistischen Schatten.
Juri Luzenko, der Parteichef des Poroschenko-Blocks, erklärte bereits, dass seine Partei alle Parteien des Maidans zur Bildung einer Koalition einladen werde. Auch sei offensichtlich, dass die Ukrainer für jene Parteien gestimmt hätten, die sich für eine friedliche Lösung des Ostukraine-Konflikts aussprächen. Die beiden Kriegsparteien haben nur ein niedriges Resultat bekommen, sagte er.
Ultrarechte schwächer als erwartet
Vor allem der Radikalen Partei von Ljaschko waren vor den Wahlen in Umfragen noch Werte zwischen 10 und 20 Prozent prophezeit worden. Mit zwei bis drei Prozent nicht ins Parlament kommt hingegen der Rechte Sektor dessen Anführer Dmitri Jarosch aber offenbar in Dnepropetrowsk ein Direktmandat errang.
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Allerdings könnte es auch passieren, dass die Präsidenten-Partei letztlich nicht an der Regierung beteiligt sein wird, sagen ukrainische Politologen: Jazeniuks Volksfront, die stärker als zuletzt erwartet abschnitt, könnte eventuell auch mit Hilfe mehrerer kleinerer Fraktionen eine absolute Mehrheit zusammenbringen und damit ein politisches Gegengewicht zu Poroschenko schaffen.
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Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Jazeniuk auch mit Unterstützung der Präsidenten-Fraktion erneut zum Premier gewählt wird, damit der bisher eingeschlagene Kurs der Westintegration bei gleichzeitigen Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in der Ostukraine fortgesetzt werden kann.
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