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| Sergej Mironow droht auch in seiner Partei die Abwahl nach seiner Pleite bei der Präsidentenwahl. |
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Mittwoch, 07.03.2012
Revolution bei kleiner Kremlpartei, Aus für MironowMoskau. Das Wahldebakel für Präsidentschaftskandidat Sergej Mironow hat Folgen. In seiner Partei Gerechtes Russland wird heiß über eine Fusion mit anderen Linksparteien diskutiert. Der Putin-nahe Parteichef steht vor dem Aus.
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Seit Monaten toben beim Gerechten Russland (GR) die Flügelkämpfe. Während sich ein Teil der Partei aktiv an den Protesten der außerparlamentarischen Opposition gegen die mutmaßlichen Wahlmanipulationen beteiligt, steht der andere Teil nach wie vor fest zum Kreml, der einst die Gründung der Partei initiiert hatte.
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Kleine Kremlpartei als Gegengewicht zur großen
2006 ist GR als Fusion der Russischen Rentnerpartei, der Partei des Lebens und der Partei Rodina (Heimat) entstanden. Sie galt als Versuch des Kremls, eine sozialdemokratische Partei aufzubauen, die ein Gegengewicht zu der bereits bestehenden konservativen Kremlpartei Einiges Russland (ER) darstellen sollte. Als Vorsitzender wurde der Putin-Vertraute Sergej Mironow eingesetzt, der als Chef des Föderationsrats zu dem Zeitpunkt nominell der drittwichtigste Politiker Russlands war.
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Die Schaffung des geplanten Zweiparteiensystems nach dem Vorbild der USA misslang am Ende, weil sich Putin 2007 entschied, die Partei ER bei der Dumawahl als (offiziell freilich parteiloser) Spitzenkandidat anzuführen. Das war das Signal für viele Spitzenbeamte, der kleineren Kremlpartei den Rücken zu kehren. GR blieb freilich kremlnah.
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GR lernt Opposition
Erst als im Wahlkampf 2011 die Umfrageergebnisse nach unten zeigten und zwischenzeitlich sogar der Einzug ins Parlament fraglich schien, schärfte die Partei ihr Oppositionsprofil. Die Parteisprecherin Oxanna Dmitrijewa und die Abgeordneten Gennadi Gudkow und Ilja Ponomarjow griffen die herrschende Beamtenkaste in den Debatten scharf an.
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Das wurde von den Wählern belohnt. Viele Protestwähler stimmten im Dezember für GR, die Partei wurde drittstärkste Kraft im Parlament. Führende GR-Politiker beklagten nach der Wahl aber massive Manipulationen zugunsten von ER.
GR hin und hergerissen zwischen Kremltreue und Emanzipation
Während sich so ein Teil der Partei der ausserparlamentarischen Opposition anschloss und u.a. Fraktionsvize Gudkow von sich aus anbot, sein Mandat aus Protest niederzulegen, bewies der Parteichef Kremlnähe und erklärte Gudkows Protest zur Einzelmeinung.
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Gudkows Ankündigung, sein Mandat niederzulegen, sei keineswegs Position der Partei, erklärte Fraktionschef Mironow. Zugleich ließ er sich zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei küren zum zweiten Mal, nachdem er bereits 2004 angetreten war, damals mit der originellen Begründung, er wolle Putin unterstützen.
Auch der erneute Antritt kann nach seinem enttäuschenden Abschneiden (3,8 Prozent) wohl nur als Unterstützung Putins gewertet werden. Experten hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass Dmitrijewa oder Gudkow Putin potenziell mehr Stimmen abnehmen könnten als der farblose Apparatschik.
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Abwahl Mironows eine Frage von Leben und Tod
Nun gärt es in der Partei: Für uns geht es um Leben und Tod. Wenn wir uns jetzt nicht mit anderen Linksparteien vereinigen, dann wird Gerechtes Russland einfach zerstört. Die Partei kann kein Leader führen, der bei der Bevölkerung nur ein Rating von drei Prozent hat, sagte ein hochgestelltes Parteimitglied der Tageszeitung Iswestija.
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Seinen Angaben nach habe die einfachen Parteimitglieder auch das Auftreten Mironows nach der Wahl enttäuscht. Mironow hatte noch in der Wahlnacht gesagt, er habe den Wahlsieg Putins auch in dieser Höhe voraus gesehen. Laut Mironow hat Putin im Wahlkampf Positionen von GR übernommen, er werde ihn daher bei der Umsetzung seines Programms unterstützen, erklärte Mironow. Er riet den Parteimitgliedern, sich nicht an den Demos zu beteiligen.
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Das dürfte ihn das Amt kosten. Schon im Wahlkampf hieß es hinter vorgehaltener Hand, dass Gudkow und andere Parteiführer ein schlechtes Ergebnis von Mironow gefallen würde, weil sie damit die Handhabe hätten, ihn abzusetzen. Gegenüber Russland-Aktuell dementierte Gudkow damals natürlich: Wir hoffen, dass Mironow gewinnt, sagte er vor der Wahl.
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Gudkow als Nachfolger?
Sein Sohn Dmitri, ebenfalls Abgeordneter der Partei klang nach der Wahl wesentlich härter: Die Präsidentenwahl hat gezeigt, dass das Volk neue Gesichter sehen will. Die vielen Stimmen für Putin sind ein Anzeichen dafür, dass die existierenden Gegenkandidaten nur noch für wenige als Alternative glaubhaft sind. Damit könnte er seinen Vater als Nachfolger ins Spiel bringen.
Seinen Angaben nach wird derzeit an einem Plan zu einer Fusion von GR mit anderen außerparlamentarischen linken Kräften, aber auch mit im Parlament vertretenen Strukturen gearbeitet.
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Theoretisch ist damit auch eine Fusion zwischen Kommunisten und GR möglich, immerhin hat auch der ewige Zweite KP-Chef Gennadi Sjuganow schlechter abgeschnitten als seine Partei bei der Dumawahl. Damit bahnen sich auch bei der KP Veränderungen an.
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[email protected] 09.03.2012 - 16:53
Putins Abgang hat mit der wieder gefälschten Wahl begonnen. Nur der Zeitpunkt ist offen.
Blockparteien gab es auch in der DDR. Die waren fast noch kommunistischer als die SED. Putin hält sich die anderen Politiker als kleine Schoßhunde, brav und gehorsam. Wenn es eine Partei schaffen sollte, dann muß sie einen Großteil der wachsenden Opposition umfassen. Dazu noch 2, 3 kleinere politische liberale Parteien und Bauernpartei und das Spektrum für eine Abwahl oder Sturz Putins ist möglich. Die kommenden Monate werden sehr spannend.
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