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| Pressekonferenz von Didier Burkhalter und Wladimir Putin nach dem Treffen des Kremlchefs mit dem amtierenden OSZE-Präsidenten (Foto: TV) |
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Mittwoch, 07.05.2014
Putin ruft zu Verschiebung des Referendums aufMoskau. Erste Anzeichen der Entspannung: Wladimir Putin ruft die Aufständischen in der Ostukraine zur Verschiebung des Referendums auf, diese wollen die Idee zumindest diskutieren. Auch ein Geiselaustausch hat stattgefunden.
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Seiner Miene war es nicht zu entnehmen, dass das Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin ein Erfolg war. Die Mundwinkel des Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter hingen bei der Pressekonferenz im Kreml tief herunter. Die Anspannung war beiden Politikern nach dem kurzfristig anberaumten Treffen sichtlich anzumerken. Und doch gibt es erfreuliches zu berichten.
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Basis für den Dialog schaffen
Russlands Präsident hat die Aufständischen in der Südostukraine dazu aufgerufen, das am Sonntag geplante Referendum über die Abspaltung zu verschieben, um eine Grundlage für den Dialog zu schaffen. Putin versicherte, dass Russland keine Truppen mehr in Grenznähe habe, betonte aber auch, dass er für die Gewalt in der Ukraine nach wie vor die Regierung in Kiew verantwortlich mache.
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Die Präsidentenwahlen Ende Mai seien grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Putin, schränkte aber ein, dies gelte nur, wenn bis dahin alle Ukrainer am Aufbau der künftigen Ukraine beteiligt seien und die Gewalt beendet werde. Das wichtigste ist es, einen direkten Dialog, einen direkten und vollwertigen Dialog zwischen der heutigen Führung in Kiew und den Bewohnern der Südostukraine zu schaffen, in deren Verlauf sich die Vertreter der Südostukraine davon überzeugen können, dass ihre Rechte in der Ukraine garantiert sind, sagte er.
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Fahrplan: Entwaffnung aller Seiten in der Ukraine
Die Einstellung aller Feindseligkeiten hatte auch Burkhalter, der in seiner Funktion als amtierende OSZE-Vorsitzender nach Moskau gereist war, in seinem Fahrplan für den Frieden gefordert. Es müssten alle Kampfhandlungen, Einschüchterungen und Provokationen eingestellt werden, sagte der 54-jährige Schweizer. Den Aufruf Putins zur Verschiebung des Referendums nannte er in diesem Zusammenhang sehr wichtig.
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Die OSZE hat angeboten, beim Plan einer nationalen Entwaffnung der Ukraine logistisch und finanziell zu helfen. Wichtigstes Thema der Verhandlungen zwischen den verfeindeten Parteien in der Ukraine sei das Schema der künftigen Dezentralisierung, fügte Burkhalter hinzu. Eine weitere Friedenskonferenz in Genf wird es hingegen nach den Vereinbarungen von Moskau vorerst nicht geben.
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Aufruf zeigt Wirkung
Tatsächlich haben führende Politiker der von Separatisten ausgerufenen Donezker Volksrepublik inzwischen erklärt, man werde den Vorschlag Putins prüfen. Wir haben höchsten Respekt vor Putin, sagte Denis Puschilin, einer der Anführer der Separatistenbewegung. Bereits am heutigen Donnerstag soll die Entscheidung auf einer so genannten Volksversammlung fallen.
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An dieser Versammlung wird auch der 31-jährige Ukrainer Pawel Gubarew teilnehmen. Der selbst ernannte Volksgouverneur von Donezk war Anfang März wegen Separatismus und der Anstiftung zu Massenunruhen vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen und nach Kiew gebracht worden. Am Mittwoch wurde er zusammen mit zwei anderen Aufständischen gegen drei SBU-Offiziere ausgetauscht, die die prorussischen Kräfte in den vergangenen Wochen als Geiseln genommen hatten.
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Verhandlungspositionen weit auseinander
Gubarews Freilassung war eine der Forderungen, die die Aufständischen gestellt hatten. Ob Kiew ihn auch als Ansprechpartner in Verhandlungen über den künftigen Status der Ostukraine akzeptiert, ist allerdings unklar. In der Frage liegen die Positionen ohnehin stark auseinander:
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Die prorussischen Kräfte wollen eine regionale Abstimmung über die Abtrennung des Donezbeckens von der Ukraine mit der Möglichkeit eines anschließenden Beitritts zu Russland. Kiew lehnt diese Fragestellung ab und will stattdessen über mehr Autonomie für die einzelnen Regionen verhandeln. Die ukrainische Verfassung sieht regionale Volksabstimmungen ohnehin nicht vor.
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Spannungen bleiben
Trotz erster Anzeichen einer Deeskalation bleibt die Lage gespannt. Auch am Mittwoch gab es Gefechte um die Stadt Slawjansk. Wegen des Chaos haben die Behörden um einen Ausschluss der Fußballfans von den restlichen Saisonspielen gebeten. Zudem sollen die ausstehenden Partien während der Arbeitszeit an Werktagen ausgetragen werden.
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Spiele aus den ostukrainischen Regionen sollen in ruhigere Gebiete verlegt werden. Hintergrund sind die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen radikalen nationalistischen Fußballfans und prorussischen Kräften in Charkiw und Odessa, bei denen es Dutzende Tote und weit über 100 Verletzte gab.
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