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| Bitte recht freundlich: 2012 konferierten Merkel und Putin sicherlich weitaus entspannter als jetzt (Foto: kremlin.ru) |
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Montag, 09.02.2015
Ostukraine: Friedens-Poker geht in die nächste RundeMoskau. Krieg oder Frieden um nichts weniger geht es bei der persönlichen Krisendiplomatie der europäischen Staats-Chefs. Die deutsch-französische Initiative für die Ostukraine führt nun zu einem Gipfel in Minsk.
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Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande die Präsidenten Russlands und der Ukraine bei einem gemeinsamen Treffen in Minsk eine friedlichen Lösung für den Ostukraine-Krieg nahebringen. Am gestrigen Sonntag hatte es eine Vierer-Telefonkonferenz der Staatschefs gegeben, bei der dieses Treffen vereinbart wurde.
Später empfing Russlands Präsident Wladimir Putin seinen weißrussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Sotschi. Dieser versprach dabei, perfekte Bedingungen für den Krisen-Gipfel zu gewährleisten. Einen Gewinner der diplomatischen Poker-Partie auf höchster Ebene gibt es also bereits: Der im Westen als letzter Diktator Europas geächtete Lukaschenko darf nun in höchster Not als Gastgeber für die Mächtigen des Kontinents auftreten bis dato war es undenkbar, dass EU-Staatschefs in offizieller Mission auch nur einen Fuß auf weißrussischen Boden setzen.
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Hohe Erwartungen an Minsk 2.0
Aber das ist Nebensache, denn der Erwartungsdruck auf den Minsker Gipfel ist hoch. Es geht um eine Reanimierung und Garantie des Minsker Memorandums vom September 2014. Darin hatten die Separatisten und die Regierung in Kiew unter Beteiligung Russlands und der OSZE bereits einen Waffenstillstand und eine Demarkationslinie vereinbart aber von beiden Seiten nicht eingehalten. Einige Zeit war es an der Front danach zwar ruhiger geworden doch spätestens im Januar war der Krieg mit heftigen Kämpfen, vielen zivilen Opfern und Gebietsgewinnen der Separatisten wieder aufgeflammt. Beide Kriegsparteien waren mit den Bedingungen unzufrieden, es fehlte an Kontroll- und Umsetzungsmechanismen.
Dies müsste mit starkem europäischem Beistand nun eilig nachgebessert werden, um zumindest eine roadmap für die weitere Konfliktbeilegung zu bekommen. Es erscheint dabei wenig realistisch, dass sich die Kriegsparteien ebenso wie die EU-Staaten dazu durchringen können, eine Friedenstruppe für die Ostukraine in einer Pufferzone zu stationieren. Ebenso ist noch völlig offen, wie die Kiewer Regierung und die Führungen der beiden Volksrepubliken DNR und LNR hinsichtlich des zukünftigen Status des Donbass-Gebietes auf eine gemeinsame Linie gebracht werden können.
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Merkel gibt in München keine Kreml-Interna preis
Über die Inhalte der nun schon zurückliegenden drei Verhandlungsschritte wird Stillschweigen gewahrt. Nach einer ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew am Donnerstag hatten Merkel und Hollande am Freitagabend in Moskau mit Wladimir Putin über Wege zur Deeskalation des Konflikts in und um die Ukraine verhandelt.
Konstruktiv seien die fünfstündigen Gespräche gewesen, viel mehr drang davon nicht durch die Kreml-Mauern nach außen. Nach einem kurzen Stoppover in Berlin trat Merkel am Samstagmorgen dann vor das Auditorium der Münchner Sicherheitskonferenz.
Wer sich auf diesem hochkarätigen internationalen Politik-Forum von der Kanzlerin einen Einblick in die Architektur einer potentiellen Lösung für das Ostukraine-Drama erhofft hatte, wurde enttäuscht: Offenbar war mit Russland Stillschweigen über die Details des paneuropäischen Diplomatie-Pokers auf höchster Ebene vereinbart worden. Merkel verpasste gar zu optimistischen Erwartungen aber einen herben Dämpfer: Der Erfolg ihrer Initiative sei ungewiss, sagte sie.
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Wie viel dabei auf dem Spiel steht, verdeutlichte zeitgleich in Paris Francois Hollande: Wenn der zu findende Kompromiss nicht auch zu einer langfristigen Friedenslösung führe, werden sich die Situation nach einem anderen Szenario entwickeln und dieses Szenario bedeutet Krieg.
Gefechte, Artillerieduelle, Eroberungen und Rückeroberungen haben im Donbass-Becken in den letzten neun Monaten schon weit über 5000 Menschen das Leben gekostet und 1,6 Mio. Menschen vertrieben. Deutsche Sicherheitskreise halten diese offiziellen Opferzahlen sogar für deutlich untertrieben: Einem Bericht der FAZ vom Sonntag zufolge sind in der Ostukraine schon etwa 50.000 Menschen umgekommen. Falls Hollande dies noch nicht als Krieg empfindet, so mag man sich gar nicht ausmalen, was er darunter verstehen könnte.
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Das Gesicht der Eskalation
Sollte die Friedensinitiative der Polit-Schwergewichte versagen, so dürfte es als erstes zu einer brutalen Schlacht um die von einigen tausend ukrainischen Soldaten und Milizionären gehaltene, aber von den Separatisten fast vollständig eingekesselte Kleinstadt Debalzewe kommen. Hier drohen bei einer Eskalation tausende von Opfern - auch unter der Zivilbevölkerung. Dann wäre die Metamorphose des Bürgerkriegs zu einem ideologischen Stellvertreterkrieg zwischen West und Ost fast unausweichlich mit dem Unterschied, dass er nicht wie einst weit weg in Vietnam oder Angola geführt würde, sondern brandgefährlich an Europas Flanke.
Die USA erwägen Waffenlieferungen an Kiew, während Russland unter der Hand den Separatisten potentiell unbegrenzten Nachschub zumindest an Waffen und Munition garantiert und bei Bedarf auch für den Zufluss von freiwilligem Personal sorgt. Militärisch sei der Ukraine-Konflikt deshalb nicht zu gewinnen, nur diplomatisch zu befrieden, sagte dann auch Merkel.
Die Europäer müssen einen schwierigen Spagat vollbringen: Einerseits wollen sie Russlands Übergriff auf die territoriale Integrität der Ukraine nicht sprach- und tatenlos tolerieren. Andererseits könne Sicherheit in Europa nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland geschaffen werden, so Merkel in München. Und die USA müssen davon abgehalten werden, Öl ins Feuer zu gießen zumindest so lange, wie noch irgendeine Chance besteht, den Konflikt auf Gesprächsebene einzudämmen.
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Poroschenko und Lawrow verbreiten Optimismus
Immerhin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, ebenfalls in München zu Gast, äußerte sich verhalten optimistisch wenngleich noch wortkarger als Merkel: Auf die Frage, ob die deutsch-französische Friedens-Initiative Aussichten auf Erfolg habe, antwortete er mit Ja. Und auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer guten Grundlage für einen gewissen Grad an Optimismus, um den Konflikt zu lösen.
Ein Hebel zum Umschalten auf eine friedlichere Entwicklung sind neben Blauhelmen und Friedensappellen aber auch Finanzen und Wirtschaft: Russland wie auch die Ukraine sind 2014 in tiefe Krisen gerutscht, durch den Krieg droht ihnen sozialer Unfrieden.
Eine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau, solide Subventionen für Kiew und neue Perspektiven für gemeinsame Geschäfte könnten im Rahmen einer Paketlösung durchaus dazu beitragen, das Donezker Feuer wieder zu löschen, bevor es zum Flächenbrand wird.
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Spricht Merkel mit Putin ultimativ?
Umgekehrt wird natürlich auch ein Schuh daraus: Wie das Wall Street Journal heute unter Berufung auf berichtet, soll Merkel Putin in Moskau ultimativ aufgefordert haben, bis Mittwoch dem Lösungsvorschlag zuzustimmen. Andernfalls würden die Sanktionen gegen Russland von der EU verschärft und Deutschland werde sich nicht weiter gegen US-Waffenlieferungen stemmen.
Putins Pressesprecher Dmitri Peskow schob das Dementi alsbald hinterher: Über das Gesprächsklima sei ja schon alles gesagt worden. Und niemand hat und kann, so sehr er auch mag, mit dem Präsidenten in ultimativem Ton sprechen.
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Soviel ist klar: Der Kreml wird sich im Ukraine-Konflikt keine Lösung aufzwingen lassen - sondern nur akzeptieren, was seinen Interessen zumindest nicht widerspricht.
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