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| "Rache": Putin-Gegner Alexej Nawalny fühlt sich aus schlichten politischen Gründen verfolgt (Foto: tv/.rufo) |
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Mittwoch, 24.04.2013
Nawalny vor Gericht: Prozess gegen mich ist politische RacheKirow. Der Prozess gegen den Oppositionsführer Alexej Nawalny wegen Unterschlagung ist heute angelaufen. Nawalny erklärte zu Verhandlungsbeginn, er wolle in dem politisch motivierten Verfahren nicht über Schnittholz reden.
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Die Staatsanwaltschaft wirft Alexej Nawalny vor, als ehrenamtlicher Berater des Gebietsgouverneurs 16 Mio. Rubel (ca. 400.000 Euro) aus dem Haushalt des Gebietes unterschlagen zu haben, in dem er einen Forstbetrieb zu ungünstigen Abschlüssen gedrängt habe. Der prominente Angeklagte hält diese Beschuldigung wiederum für konstruiert.
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Das Ermittlungsverfahren in dieser Sache sei einige Male eingestellt worden, nun sei eine Anklage vorgelegt worden, die aber keine neuen Sachverhalte beinhalte.
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"Rache für Kampagne gegen ER und Putin"
Dies ist politische Rache, unter anderem für die Kampagne Stimme für jedwede Partei nur nicht Einiges Russland, für die Enthüllungen von Korruptionsfällen, für den Widerstand gegen die Wahl von Wladimir Putin, erklärte der wortgewandte Blogger und Organisator von vielen Protestdemonstrationen. Er habe deshalb nicht vor, hier über Schnittholz zu reden.
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Der Richter bat Nawalny daraufhin zu dieser Frage nicht zurückzukommen, sofern er nicht vorhabe, Beweise für den politischen Hintergrund des Prozesses vorzulegen. Er werde sich an die Prozessregeln halten - aber sagen, was er für wichtig halte, konterte Nawalny.
Die Verteidigung hatte zu Beginn des Verfahrens den Antrag gestellt, die Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückzureichen sowie einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt. Beides wurde zurückgewiesen.
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Nawalny erklärte in seinem Eingangsstatement, er verstehe die Anklage gegen ihn nicht. Er würde gerne wissen, wo jene angeblich gestohlenen 16 Mio. Rubel denn abgeblieben seien. Die ganze Anklage beruhe auf den Aussagen eines einzelnen Menschen, der Nawalny zudem seine Entlassung zu verdanken habe. Außerdem sei in dem Ermittlungsverfahren kein einziges wirtschaftsrechtliches Gutachten zu den Geschehnissen erstellt worden.
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Kronzeuge der Anklage ist Wjatscheslaw Opaljow, der ehemalige Direktor des angeblich geschädigten und inzwischen bankrott geangenen staatlichen Forstunternehmens KirowLes. Er wurde für seine Beteiligung an der Affäre zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, da er ein Geständnis ablegte und bereit war, die angeblichen Mittäter zu belasten.
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Nawalny: Entlastungsmaterial wird ignoriert
Laut Nawalny verfüge die Verteidigung über entlastende Schriftstücke, die die Staatsanwaltschaft aber partout nicht in ihre Prozessunterlagen aufnehmen wollte. Ich finde es unverständlich, dass die Ermittler so tun, als gäbe es in diesem Fall keine Zahlungsunterlagen, so Nawalny.
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Als Motiv hinter der Verfolgung des schrecklichen Verbrechens nannte er zum einen den politischen PR-Effekt: Im Fernsehen solle der Bevölkerung nun deutlich gemacht werden, dass dieser Menschen Nawalny, der alles geklaut hat, lange nicht dingfest gemacht werden konnte, aber jetzt unternehmen wir etwas gegen ihn.
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Außerdem solle mittels einer Vorstrafe verhindert werden, dass er in der Zukunft für ein politisches Amt kandidieren könne. Nawalny hatte in der Vergangenheit erklärt, er habe Ambitionen auf den Präsidentenposten in Russland.
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