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| Gewalt gegen Häftlinge: Ein angeblicher Videobeweis aus einem russischen Gefängnis (Foto: youtube) |
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Donnerstag, 28.05.2009
Menschenrechte: Amnesty liest Russland die LevitenMoskau. Amnesty international hat seinen Jahresbericht für 2008 über die Lage der Menschenrechte weltweit veröffentlicht. Russland wird dafür u.a. wegen der Zustände im Kaukasus und im Justizsystem kritisiert.
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Insgesamt sind es zehn Themenbereiche, in denen die Menschenrechtsorganisation Russland nennenswerte Defizite vorwirft. Am ausführlichsten wird die unruhige Lage im Kaukasus behandelt, wo von staatlicher Seite auf den anhaltenden Terror durch Untergrundbewegungen mit Menschenrechtsverletzungen reagiert wird.
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Gewalt und Gegengewalt blühen im Kaukasus
Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und inoffizielle Hinrichtungen kämen in Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien vor. Auch in Kabardino-Balkarien gingen die Behörden beim Kampf gegen den islamischen Extremismus rechtswidrig vor. Journalisten, Medien und Bürgerrechtler, die im Kaukasus über derartige Missstände berichteten, seien dabei immer wieder Opfer von Repressionen.
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Der Krieg mit Georgien um Südossetien bot ebenfalls Anlass zur Kritik: So hätte die russische Armee beim Zurückdrängen der georgischen Armee auch zivile Ziele und Siedlungen getroffen. In Südossetien hätte die russische Truppen zugelassen, dass unter ihrem Schutz einheimische Milizen georgische Dörfer geplündert und angezündet sowie die Bewohner vertreiben und misshandelt hätten.
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Daumenschrauben für Menschenrechtler und Opposition
Die sich häufenden Behinderungen von Menschenrechtlern, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf freie Versammlung und Organisation werden in dem Bericht ebenfalls mit einigen Beispielen unterlegt.
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Willkür von Polizei, Strafvollzug und Justiz
Aus den verschiedensten Gebieten Russlands würde immer wieder über Misshandlungen und Folterungen von Festgenommenen und Häftlingen berichtet, beklagt ai. Verbreitete Praktiken seien dabei Schläge, Elektroschocks, Ersticken durch über den Kopf gezogene Plastiktüten oder das erzwungene Verharren in schmerzhaften Stellungen über eine längere Zeit. Auch Vergewaltigungen kämen vor. Auch die Haftbedingungen seien nicht immer menschenwürdig.
Kritikwürdig ist für amnesty international auch das russische Justizsystem von der Auslieferungspraxis über die unfaire Behandlung von besonderen Häftlingen wie dem aidskranken ehemaligen Yukos-Juristen Wassili Aleksanjan und dem neuen fragwürdigen Prozess gegen den Ex-Yukos-Eigner Michail Chodorkowski.
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Rassistische Gewalt trifft nicht auf staatliche Gegenwehr
Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird in dem Report ebenfalls separat erwähnt. Ausführlicher geht die Organisation allerdings auf die zahlreichen Fälle von Rassendiskriminierung und rassistischer Gewalt ein. Mindestens 87 Menschen wurden im letzten Jahr in Russland bei rassistisch motivierten Angriffen getötet.
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In diesem Jahr seien von Menschenrechtsorganisationen ebenfalls schon 23 solcher Todesfälle registriert worden, erklärten amnesty-Vertreter heute bei der Vorstellung des Welt-Berichts in Moskau.
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Seitens der Staatsführung würde die rassistisch motivierte Verbrechenswelle zwar kritisiert und Gegenmaßnahmen angekündigt, aber dennoch gebe es bislang keinen allgemeinen Aktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung, heißt es in dem Report. Erwähnt werden allerdings auch abgeschlossene Prozesse in derartigen Mordfällen.
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Der Doppelmord an dem Anwalt Stanislaw Markelow und der Korrespondentin Anastasia Baburowa, der ergebnislose Prozess wegen des Politkowskaja-Mordes und ernsthafte Rechtsbeugungen beim aktuellen Yukos-Prozess lassen auch in diesem Jahr darauf schließen, dass sich die Menschenrechtslage keineswegs bessert, so die russischen Autoren des amnesty-Berichts.
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