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| Zunächst hat jetzt der UN-Sicherheitsrat in Sachen Kosovo das Wort (Foto: RTVi/newsru) |
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Montag, 18.02.2008
Kosovo: Russland stellt sich voll hinter BelgradMoskau. Russland hält sich mit Reaktionen auf die Unabhängigkeits-Erklärung des Kosovo zurück. Die heutige UN-Sicherheitsratssitzung wird auf russisches Betreiben öffentlich sein, um Boris Tadic ein Forum zu bieten.
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Russland wird bei der heute um 23 Uhr Moskauer Zeit beginnenden Sicherheitsrats-Sitzung in Newa York darauf beharren, dass die Unabhängigkeitserklärung vom Sonntag zurück genommen wird. Außerdem werde Moskau Sicherheitsgarantien für den kleinen serbischen Bevölkerungsteil einfordern, schreibt heute RIA Novosti. Neue Pogrome oder Vertreibungen will man um jeden Preis verhindern.
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Wir erwarten von der UN-Mission im Kosovo und den dortigen Nato-Einheiten umgehende Aktivitäten zur Erfüllung ihrer vom UN-Sicherheitsrat erteilten Mandate einschließlich der Annullierung der Entscheidung der Selbstverwaltungsorgane von Pristina sowie strenge administrative Maßnahmen gegen sie, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Damit wurde eigentlich nur die schon bekannte Position des Kreml wiederholt.
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Doch auch in Moskau ist man sich im Klaren darüber, dass die Souveränitätserklärung von Pristina kaum durch den diplomatischen Druck Russlands und Chinas wieder rückgängig gemacht wird. Konkrete russische Reaktionen werden wohl erst erfolgen, wenn einzelne Staaten allen voran wohl die USA und EU-Mitglieder die Unabhängigkeit des dann schon siebten Staates auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawien anerkennen werden.
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Ein Forum für Serbiens Staats-Chef Boris Tadic
Vorerst hält es sich Russland schon als Erfolg zugute, dass man eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates durchsetzen konnte: Dieses Format erlaubt dem serbischen Präsidenten offen, - nicht nur dem Sicherheitsrat, sondern der ganzen Welt die Position Belgrads darzulegen, so Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin.
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Russland habe volles Verständnis für die gegenüber der Unabhängigkeit seiner Albaner-Provinz hart ablehnende Position Belgrads, erklärte am Sonntag Putins Pressesprecher Dmitri Peskow. Serbien verdiene alle Achtung für seine konstruktive Position, da es keine scharfen Maßnahmen wie Sanktionen oder gar eine Blockade angekündigt habe.
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Peskow ließ durchblicken, dass Russland von sich aus keine Maßnahmen in dem Streitfall ergreifen werde, sondern eher serbischen Entscheidungen abwarten und unterstützen werde.
Tallinn will das Kosovo schnell anerkennen
Estland, das sich gerne als Gegenpol zu russischen außenpolitischen Positionen präsentiert, kündigte hingegen an, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen zu wollen und diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Eine entsprechende entscheidung können schon am Donnerstag auf einer Kbinettssitzung fallen, erklärte Außenminister Urmas Paet in Tallinn.
Tiflis ist ausnahmsweise auf russischer Seite
Seltene Einmütigkeit in Hinblick auf die Kosovo-Unabhängigkeit herrscht hingegen zwischen Russland und Georgien ansonsten notorisch zerstritten. Tiflis, in außenpolitischen Fragen sonst immer sehr auf US- und EU-Kurs, kündigte an, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen zu wollen.
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Grund dafür sind zwei von Georgien abgespaltene Teilrepubliken, deren Lage prinzipiell mit der des Kosovo vergleichbar ist. Wir warten ab und schauen, wie sich Russland in Hinblick auf Abchasien und Südossetien verhält, so der Vorsitzende des Außenausschusses des georgischen Parlaments, Konstantin Gabaschwili.
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Der Domino-Effekt: Russland zuckt schon mit dem Finger
Russland hatte angekündigt, im Falle einer internationalen Anerkennung des Kosovo seine Position gegenüber den beiden Staatsgebilden zu überdenken sprich sie als unabhängig anzuerkennen oder zumindest auf die Unabhängigkeit hinzuarbeiten.
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Russland warnt also wie andere Staaten auch momentan vor einer Kettenreaktion von weiteren Souveränitätserklärungen und Anerkennungen, ist aber im Prinzip auch bereit, diese mit anzustoßen.
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Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)
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